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Die Freie Demokratische Partei im Landkreis Gifhorn 1945/46 bis 2002
Will man über die Freie Demokratische Partei (FDP) im Landkreis Gifhorn berichten, ist eine Feststellung unerlässlich, die dem Bändchen "FDP in Niedersachsen"[1] entnommen ist und für diesen Kreis besonders und bis heute gilt. Da heißt es auf Seite 7: " Die äußerst mangelhafte Quellen- und Materiallage zwang zu einer vorsichtigen und umsichtigen Auswahl der vorhandenen, aber lückenhaften FDP-Unterlagen, beschränkte somit die Darstellung und musste deshalb verschiedene interessante Probleme unerwähnt bzw. undiskutiert lassen."
So ist es auch in dieser Arbeit. Es fehlen Unterlagen aus den ersten Jahren nach 1945 ganz. Auch sind die Protokolle und Aufzeichnungen späterer Jahre nicht mehr oder nur teilweise zu finden. So muss der Berichterstatter hier mehr eine Dokumentation aus dem Vorhandenen erstellen.
Gleichwohl wird es für notwendig gehalten, das Werden und Wirken der Partei, ihrer Mitglieder und Vorstände festzuhalten und weiterzugeben.
Es stellt sich die Frage, ob es notwendig und sinnvoll ist, Vergangenes zu erhalten. Dazu sei eine Stelle aus Siegfried Lenz, Heimatmuseum, zitiert:
" ... begriff ich, dass all die bedrohten Dinge zum Sinngefüge vergangenen Lebens gehörten, sie hatten Ausdauer ermöglicht, das Unglück gemildert, Freude zugelassen, sie durften nicht abhanden kommen, sich spurlos in Säure auflösen, denn dieses vergangene Leben hatte einen Anspruch darauf, vor restloser Vergangenheit bewahrt zu werden.
Warum? Weil es unser Leben vorbereitet hatte. Weil wir ihm alle nötigen Erfahrungen verdanken, auch die betäubendste Erfahrung: Vergänglichkeit. Gegen den Schmerz um die verlorene Zeit gibt es nur das eine Mittel: ihr einen Sinn zuzuerkennen. ..."[2]
Neben den Unterlagen wurden Freunde und Beteiligte gefragt, sie konnten zum Teil Belege und Bilder beisteuern. Hinzu kamen mündliche Mitteilungen und Erinnerungen persönlicher Art.
Allen Beteiligten sei dafür gedankt.
Diese Darstellung erhebt keinen Anspruch auf Vollständigkeit oder historische Genauigkeit. Jeder, der Lücken und Fehler entdeckt, möge sie gerne und dringend dem jeweiligen Vorstand des Kreisverbandes mitteilen, damit Ergänzungen und Berichtigungen angefügt werden können.
Wichtig ist diese Aufzeichnung dennoch, weil festgehalten wird, dass die FDP im Landkreis Gifhorn trotz zahlenmäßiger Geringfügigkeit den Lauf der politischen Entscheidungen ungleich stärker beeinflusst hat.
Es bleibt nur die Bitte an die Vorstandsmitglieder kommender Jahre, doch zumindest Protokolle der Vorstandssitzungen und Kreisparteitage aufzuheben. Ideal wären Ergänzungen durch Bilder und Zeitungsartikel.
Die Dokumentation wurde durch noch vorhandene Bilder und Dokumente ergänzt und hoffentlich belebt. Alles ist einfach erstellt und es ist erwünscht, dass Neues in Zukunft aufgearbeitet, ergänzt und jeweils auf dem Laufenden gehalten wird.
Werner Grusdt, Flettmar/ Müden im Winter 2003
Die Freie Demokratische Partei im Landkreis Gifhorn 1945/46 bis 2002
Nach dem verheerenden Krieg und dem diktatorischen System der vorherigen 12 Jahre wurde in Westdeutschland mit dem Aufbau einer demokratischen Ordnung begonnen. Dabei handelte es sich für die großen Volksparteien SPD und CDU weitgehend um Reorganisationen der Parteistrukturen vor 1933 [3]. Die FDP musste neu gebildet werden, konnte sich aber an die Traditionen des Liberalismus der früheren Deutschen Demokratischen Partei ( DDP ) und der Deutschen Volkspartei ( DVP ) halten und an ihnen orientieren. In dem Band " FDP in Niedersachsen " wird auf Seite 9 gesagt, dass man wirtschaftspolitisch bei den Liberalen nicht mit den sozialistischen Ideen der SPD überein kam, kulturpolitisch nicht mit denen der CDU/CSU. Und staatspolitisch war man noch anders als beide. Man will gelöst sein vom Autoritären, so steht es dort, gelöst auch vom Klerikalen, allemal auch gelöst vom Marxistischen. Man dachte und handelte selbständig wer konnte sich das zu dieser Zeit herausnehmen?
Es waren in Hannover und Oldenburg eher Altliberale und Menschen, die im wirtschaftlichen Bereich noch immer oder wieder Einfluss hatten. So wurde in Oldenburg, damals noch selbständiges Land, der Altliberale Theodor Tantzen-Heering zunächst zum Ministerpräsidenten ernannt ( 17.05.1945 ). Ab 15.09.1945 wurde die Konstituierung politischer Parteien erlaubt, jedoch erst nur als Kreisverbände.
Andere größere Ordnungsfragen waren neben den Wohnungs- und Versorgungsproblemen dringender: Es gab zwar nun die Länder und Landtage Hannover, Braunschweig und Oldenburg. Aber die Abgeordneten, unter ihnen in Hannover sieben und in Oldenburg 15 der FDP, sahen die Notwendigkeit der Konzentration. Dass die Verhandlungen dazu sehr schwierig waren, wird jeder verstehen, aber es gab einen Erfolg. Am 23.10.1946 beschlossen die Landtage, ein gemeinsames Land Niedersachsen zu bilden. Es bestand ab 01.11.11946 de jure, de facto seit dem 23.11.1946, als Hinrich-Wilhelm Kopf, SPD, zum ersten Ministerpräsidenten ernannt wurde.
Die Abgeordneten der FDP waren nicht auf ein Dogma eingeschworen wie die der großen Parteien, sie waren davon frei, aber eben auch nicht immer unter sich einer Meinung. Das verhinderte zunächst starke Gruppierungen.
Der Bundesverband der FDP-Landesgruppen wurde im Dezember 1946 in Heppenheim gegründet, erst am 28.05.1947 beschloss der Landesparteitag die Bildung eines Landesverbandes in Niedersachsen. Seit März 1946 gab es bereits einen FDP-Landesvorstand. 4322 Mitglieder waren 1947 in Niedersachsen registriert.
Die Freie Demokratische Partei im Landkreis Gifhorn 1945/46 bis 2002
Wie begann es in Gifhorn, was weiß man davon ?
Das, was oben über die Absichten und Gedanken der Liberalen im Lande gesagt wurde, wird auch für Gifhorn zumindest recht ähnlich zutreffend gewesen sein. Nach allem, was man aus Mitteilungen der Menschen hier dazu aussagen könnte, waren für die politisch Interessierten und Aktiven drei wesentliche Gesichtspunkte entscheidend.
Als landwirtschaftlich ausgerichteter und schwer um die Existenz ringender Kreis gab es während der nationalsozialistischen Zeit hier eine hohe Mitgliedschaft zur NSDAP. Viele beteuern, dies hing nicht oder weniger mit der Ideologie der Partei zusammen, vielmehr war die Entschuldung der Höfe, die geregelte Verwertung der Ernteerzeugnisse und deren auskömmliche Bezahlung der Grund. Man wollte nach 1945 zwar eine staatliche Änderung, dachte aber in vielen Fällen deutsch-national, besonders auch Landwirte.
Man hatte einen Krieg mit harten Kämpfen, einer bitteren Niederlage und Gefangenschaft hinter sich. Die Erfahrungen der Kameradschaft und Ausdauer, die das Überleben ermöglicht hatten, wollte man erhalten, weitergeben. Es ging wohl kaum um militaristische Gedanken, es war nach der erfahrenen Zeit eher eine gut gemeinte Absicht, Staat und Familien so durch die schwierige Zeit und Situation zu bringen. Hier waren also die ehemaligen Soldaten angesprochen, derzeit ohne Arbeit oder häufig als ehemaliger Offizier oder Unteroffizier nun als Landarbeiter tätig.
Die dritte Hauptgruppe war die der selbständigen Handwerker und Kaufleute, soweit es sie schon oder noch gab, die dem Staat nicht das Bestimmen über den eigenen Betrieb überlassen wollten. Frei sein in der Entscheidung des Handelns in allem, soweit man den Mitmenschen nicht schadet.
Abbildung 1 : Erste Erwähnung einer FDP Kreisgruppe Gifhorn im Jahr 1946
Aus dieser Anfangszeit weiß man über den Landkreis Gifhorn sehr wenig.
Der FDP-Landesverband besitzt bedauerlicherweise kein Archiv, kann zu einer Kreischronik also nichts beisteuern.
In der Abbildung 1 ist eine mir als Fotokopie überlassene Unterlage der Friedrich-Naumann-Stiftung, Archiv des Deutschen Liberalismus[4], beigefügt, die einige wenige Hinweise gibt.
Dort wird auf einer Seite in dem Bericht über das abgelaufene Geschäftsjahr vom 26.07.1946 bis 30.04.1947 für Organisation und Politik für den Regierungsbezirk Lüneburg unter anderen auch die Kreisgruppe Gifhorn genannt. Sie wurde am 10.10.1945 bereits angemeldet und am 10.04.1946 zugelassen. Wer zu dieser Zeit die hier Aktiven waren, bleibt unerwähnt. Jedoch ist eine Liste angefügt, die die Delegierten des Landesverbandes Niedersachsen zum Zonenparteitag der FDP in Bielefeld vom 06. bis 08.06.1947 aufzählt. Dort findet man die Namen Garbers, Gifhorn und Scheller, Gifhorn. (Abbildung 2)
Abbildung 2: Erste Erwähnung von FDP Mitgliedern aus Gifhorn als DEligierte auf dem Zonenparteitag in Bieldefeld 1946
Zwar gibt es um das Jahr 2000 in Gifhorn eine Familie Garbers. Sie ist aber aus der Heide erst später hergezogen und teilte auf Anfrage mit, sie selbst oder Eltern und Verwandte seien nicht mit dem genannten Parteifreund identisch.
Es soll um 1945/50 jemanden, der Garbers hieß, in Rethen gegeben haben. Unbestätigte Nachrichten sagen, dieser Herr sei damals beim Landkreis Gifhorn tätig gewesen.
Hier könnte eine Verbindung bestehen, denn in den späteren Jahren gibt es einen Kreistagsabgeordneten aus Rethen, der der FDP angehörte. Von ihm wird noch berichtet.
Auch die genaue Identität des Herrn Scheller konnte nicht festgestellt werden. Es gab in der damaligen Lüneburger- bzw. Hamburger Straße einen Straßenwärter Heinrich Scheller, der nach Auskunft seines Sohnes Walter Scheller vor dem Zweiten Weltkrieg mit dem "Stahlhelm" in Verbindung stand und nach 1945 seiner Meinung nach mit der DP verbunden war.
Während im Landes- und Bundesbereich die FDP munter mitarbeitet, sich durch unterschiedliche Meinungen häufig streitet und auseinanderdividiert, was ihr Kraft und Ansehen nimmt, hört man in Gifhorn zunächst kaum etwas von ihr. Auch beim Landkreis Gifhorn gibt es keine Aufzeichnungen zum Wirken der Partei in dieser Zeit. Man weiß nicht von einer Kreisgruppe oder verantwortlich Tätigen.
Das "dienstälteste" Mitglied der Gifhorner Partei ist im Jahre 2000 zweifellos Dr. Walter Langhoff, Schönewörde, der bereits im Januar 1946 Mitglied wurde. Er zog jedoch erst 1955 als Tierarzt in den Landkreis Gifhorn, vorher wohnte er im Harz (Abbildung 3).
Abbildung 3 : Dr. Walter Langhoff, Mitglied in der FDP Gifhorn seit 1946.
Die Freie Demokratische Partei im Landkreis Gifhorn 1945/46 bis 2002
Schwerpunkte von 1948 bis 1964
Es gibt bestimmte Zeitabschnitte für das Aufkommen der FDP im Landkreis Gifhorn. Sie hängen mit dem zusammen, was ein noch heute lebendes Mitglied aus dem Bereich Hankensbüttel, Gerhard Jacob aus Steimke, über seinen damaligen Standpunkt und Grund für sein Eintreten für diese Partei nannte:
Man war nach dem engagierten Eintreten vor dem Zweiten Weltkrieg für die damaligen deutschen Interessen, für die darbende Bevölkerung und für ein Anerkanntwerden im europäischen Staatengebilde auch für die Nationalsozialisten eingetreten, hatte ihr wahres Gesicht nicht gekannt. Das Erleben des Zweiten Weltkriegs und dessen Folgen ließen ihn und viele andere für demokratische Verhältnisse eintreten. Aber man war auch gegen Machtkonzentrationen, wie sie, wenn vielleicht auch unbeabsichtigt, durch die beiden großen Volksparteien CDU und SPD um 1950 entstanden. Darum suchten er und viele andere im Bereich Hankensbüttel und Wittingen nach einer politischen Kraft, die eine Machtverteilung bewirken und keinem absolute Stärke belassen wollte. Gerhard Jacob und Heinz Rohde aus Wierstorf gingen zur FDP, die damals im Bund von Dr. Mende geleitet wurde.
Im Nordkreis war der eigentliche Schwerpunkt der FDP die Stadt Wittingen, dort speziell der Apotheker Harald Dieckmann, der die FDP auch von 1961 bis zum 28.09.1964 im Gifhorner Kreistag vertrat. (A2)
In Hankensbüttel ist außer den beiden oben Genannten aus etwa dieser Zeit noch der Gärtnermeister Unruh und Schornsteinfegermeister Besecke in Erinnerung.
Einen erheblichen Mitglieder- und Sympathiesantenkreis fand man dann auch um Dr. Onno Buurmann in Wittingen. In den 60er Jahren waren die Liberalen dieses Gebietes weniger oder nur indirekt landwirtschaftlich ausgerichtet. Hier ging es mehr um das Entstehen eines freien und geordneten Deutschlands.
Zu dieser Zeit war der Bereich Brome und Boldecker Land sehr der DP oder CDU verbunden. Ebenso war es im Hasenwinkel um Wolfsburg herum, damals noch zum Landkreis Gifhorn gehörend. Daher kann aus diesen Gebieten aus dem Zeitraum von 1948 bis 1964 nur Wilhelm Bormann aus Almke als Liberaler genannt werden.
Ob der Bereich um Wesendorf zeitlich schon recht für diesen Abschnitt eingeteilt wird, ist nicht sicher; es gab aber "in diesen Jahren" schon Albert Wölfer, der hier im oben genannten Sinne für die FDP zu wirken begann.
Bis dahin hatte man in den Bereichen Gifhorn, Papenteich und Isenbüttel eher, wenn man nicht zu CDU und SPD gehörte, Mitglieder bei der DP, BHE oder auch DRP. Letztere sah man verbunden mit der vergangenen Militärzeit, kaum als den Nationalsozialisten ähnlich.
Liberale wirkten aber am Anfang der 60er Jahre bereits in Meinersen und Umgebung. Ein wesentlicher Träger des liberalen Gedankens war der Arzt Dr. Hermann Dietrich Wöbbecke in Meinersen. In Päse waren Friedrich Sommerfeld und Ernst Schlüter Mitglieder der FDP. Der Gedanke übertrug sich auch nach Hardesse, Warmse und Höfen, wo das FDP-Mitglied Willi Schünemann Bürgermeister war und es bis 1974 blieb. Ihm wurde als einem der ersten der FDP hier im Kreis das Bundesverdienstkreuz verliehen. (Abbildung 4)
Abbildung 4: Auszeichnung von W. Schünemann, ein FDP-Mann der ersten Stunde.
Bis etwa 1965 waren alle direkt Mitglieder im Landesverband, es bestand vorher noch kein offizieller Kreisverband.
Aus dem Bericht eines FDP-Mitglieds aus dem Gebiet Meinersen[5] geht hervor, dass zur FDP in dem Bereich über 20 Mitglieder gehörten. Leider gibt es Aufzeichnungen darüber nicht mehr, aber man war noch persönlich miteinander bekannt.
Aus diesem Zeitabschnitt kann man bestimmte politische Schwerpunkte einfach nicht mehr nennen. Man wollte zunächst möglichst nur das alleinige Bestimmen Einzelner oder einzelner Gruppen verhindern. Daneben mussten alle mit den geringen finanziellen Mitteln, die durch Kreiszuschüsse und Steuern aufkamen, für die dringendsten Aufgaben im Wohnungsbau, Straßen-, Wege- und Gräbenbau sorgen.
Abbildung 5: Mitglieder der FDP/Fraktion im Gifhorner Kreistag zwischen 1964 und 1972.
Dabei tat sich ein Mitglied hervor, das eigentlich mehr zum Bereich Müden gehörte, aber auch zum Kirchspiel Päse, nämlich der von 1948 bis zum 8.11.1952 zum Gifhorner Kreistag gehörende und spätere langjährige Bürgermeister aus Böckelse, Heinrich Grotewohl. Er war ein Mann der Landwirtschaft, gewählt, wie das in Abbildung 5 wiedergegebene Dokument aussagt, über eine Kreisliste. Es ist nicht zu erfahren, wer diese Liste seinerzeit aufstellte und auf ihr noch kandidierte. Aus damaliger Zeit ist im Bereich um Päse noch immer die Teerstraße von der B 188 bis Böckelse, die auch Veränderungen in den Ortsdurchfahrten mit sich brachte, als "Grotewohl-Allee" bekannt. Sie wurde auf sein Betreiben neu gebaut und war eine Wonne jedem, der diese vordem so holperige Strecke nun fuhr.
Ferner teilte Herr Wilhelm Hormann mit, dass er ganz sicher von einer sehr frühen Mitgliedschaft seines Vaters Wilhelm Hormann, Flettmar-Müden, damals Betreiber einer Kfz-Werkstatt, in der FDP weiß. Er will sich erinnern, dass der Mitgliedsausweis, der ihm leider gestohlen wurde, eine Mitgliedsnummer unter hundert trug. Das FDP-Mitglied Wilhelm Hormann hat damals mit Heinrich Grotewohl zusammengearbeitet und ist schon lange verstorben.
Die Freie Demokratische Partei im Landkreis Gifhorn 1945/46 bis 2002
Der Zeitraum 27.09.1964 bis 31.10.1972
Ab 1964 war die Zeit der Einzelkämpfer für die FDP vorbei, wenn es auch oft mit Gruppen oder Fraktionen von nur zwei Mitgliedern schwere Arbeit im Kreistag war.
Die am 27.09.1964 in den Kreistag gewählten vier FDP-Abgeordneten waren Ewald Gries aus Schönewörde, Friedel Kuhls, Heidesee Gifhorn, Otto Hacke, Ahnsen und Wilhelm Bormann aus Almke (A 2). Obwohl Wahlergebnisse nicht vorliegen, kann man eine Stimmenzahl von etwa 10 % für vier Abgeordnete annehmen.
Wenn die Erinnerung nicht täuscht, waren seinerzeit schon, jedenfalls aber später, Ewald Gries, Otto Hacke und Wilhelm Bormann Bürgermeister ihrer Dörfer, Friedel Kuhls dazu ein hier in Gifhorn bekannter Mann. Mit den vier Abgeordneten waren die Landwirtschaft, das Handwerk und auch die Kaufmannschaft vertreten.
Über das Wirken wird im Einzelnen nichts aus Unterlagen bekannt, aus späteren Erzählungen und persönlichen Gesprächen ging aber hervor, dass man erheblich Einfluss hatte und nahm. So war man bei der damals stattfindenden Wahl des neuen Oberkreisdirektors Wandhoff maßgeblich beteiligt.
Für den FDP-Kreisverband aber war diese Zeit mit entscheidend. Man kann die vier Abgeordneten nicht mehr fragen, aber sicherlich brauchten sie bei den damals noch wenigen oder schwierigen Fahrmöglichkeiten und knapper Freizeit jemanden, der die geldlichen und organisatorischen Dinge der FDP regelte. Neben Friedel Kuhls war das in Gifhorn, wohin sich jetzt alles konzentrierte, der damalige Rechtsanwalt Trittel, der bis 1967 als "Kreisvorsitzender" genannt wird. Wann und wer ihn wählte, ist aus den früheren Akten, die zum großen Teil verschwunden sind, nicht mehr zu entnehmen.
In den Schwerpunktsbereichen der Städte und Ortschaften hatte sich in der Zeit nicht Wesentliches geändert. Aus dem Gebiet Hankensbüttel/Wittingen kam nun Ewald Gries als Kreistagsabgeordneter aus Schönewörde, dort auch eher ein Einzelkämpfer. 1961 war Fritz Matzantke, Fahrlehrer aus Wittingen, eingetreten, aus Tülau-Fahrenhorst kam 1964 Wilhelm Steding, Kaufmann.
Großer Werbeträger war sicherlich der bekannte Landwirt und Reiter und, soweit bekannt, auch Jäger Wilhelm Bormann aus Almke. Vielleicht durch ihn oder durch seinen Bekanntheitsgrad kamen 1964 auch der Landwirt Ernst Knigge aus Allenbüttel, 1965 der Landwirt, Jäger und Reiter Ernst-Dieter Meinecke, Barwedel. Das brachte zwar nur punktuelle Erweiterung, aber eben mehr Bekanntwerden der FDP durch tüchtige und anerkannte Mitbürger.
Der Bereich Meinersen war um 1964 und die folgende Zeit bis 1974 benannt als Ortsverband Päse-Böckelse. Ein altes, noch vorliegendes Kassenbuch nennt für 1964 dort 21 Mitglieder, u.a. Emil Sommerfeld, Heinrich Grotewohl (Böck.), Ernst Schlüter, Gustav Wiegmann, Heinrich Brokelt, Joh. Jäger, Hans-Heinrich Wolf, Heinrich Wrede, Heinz Seban, Friedrich Ebeling, Otto Voges, Otto Pahlmann, Uwe Behn, Willy Schünemann, Dr. Hermann Dietrich Wöbbecke, Frau Grotewohl (Böck.)[6].
Der Kreistagsabgeordnete und Bürgermeister Otto Hacke aus Ahnsen war damals treibende Kraft des Schulzweckverbandes in Meinersen, wodurch auf dem Gajenberg Meinersen/ Ahnsen das Schulzentrum entstand. Zusammengeschlossen wurden da die Bereiche Meinersen, Seershausen, Ahnsen und Päse. Hinzu kam dann das gemeinsame Freibad an gleicher Stelle.
Ganz erheblich verstärkt war nun aber das Gifhorner Gebiet für die FDP. Mit Friedel Kuhls war ein rühriger Mann für sein Geschäft, die Heideseegaststätten, und für die Allgemeinheit tätig. So sind neben dem 1. Kreisvorsitzenden Trittel der ihm in diesem Amt folgende Hans-Günther Seifert, damals Oberstudienrat am Otto-Hahn-Gymnasium und viele weitere Mitglieder bekannt: Heinrich Lüdde, Kästorf (1963), Elfriede Schiele (1964), Dr. Hermann Warnecke (1968), Otto Liedtke (1972), Dietrich Fischer (1972), Eva Matthiesen (1972), Lilli Beyer (1973), Günter Meinecke (1973), Gisela Warnecke (1973).
Damit sind wohl nicht alle erfaßt, da diese Kenntnisse aus einer späteren Mitgliederliste stammen.
Wo Friedel Kuhls meinte frei denkende und wirkende Menschen zu sehen, da erschien er. So auch bei Werner Grusdt in Flettmar, der schon seit 1964 als Ratsherr und später stellvertretender Bürgermeister tätig war - ohne Parteizugehörigkeit. Bevor er 1969 einen Eintritt in die FDP unterschrieb, nahm er an mehreren Zusammenkünften der FDP im Landkreis teil, offizielle Sitzungen waren das gar nicht. Eines aber wurde ihm und vor allem Hans-Günther Seifert klar: Diese Gruppe war nicht recht organisiert, es gab keine Verbände im Kreis und Ort, keine Mitgliederlisten und geordnete Beitragslisten, ein etwas loser Verbund, in dem die Kreistagsabgeordneten über die Ereignisse im Kreistag berichteten. Sie waren ihrer relativ großen Anzahl und Wichtigkeit wegen ganz angesehen, darum bestand Einfluß, dadurch auch Zulauf.
Das wurde auch besonders in der Kommunalwahl vom 29.09.1968 deutlich. Es wurde bis 1972 eine eigenartige Zeit des Zuspruchs, des Auseinandergehens, aber insgesamt eine Zeit der Festigung, wenn es auch nach außen hin nicht so schien.
Zu Gifhorn gehörte auch ein Parteifreund Beuch, der damals auch die Geschäfte des Bezirksverbandes führte. 1965 und später war er sehr aktiv bis etwa 1967/69.
Ein weiterer sehr aktiver Parteifreund war in Gifhorn Gerd de Groot, der dem Kreisvorsitzenden in den Jahren um 1970, aber auch schon vorher, sehr bei der Werbung beistand.
Im Jahre 1967 übernahm Hans-Günther Seifert, Gifhorn, den Kreisvorsitz. Eine Vorstandsriege im derzeitigen Sinne gab es kaum. Er setzte sich etwa 10 Jahre lang mit großer Kraft für die FDP ein, leitete auch den Stadtverband Gifhorn und war seit der Zeit Ratsherr in Gifhorn während vieler Jahre. Hervorzuheben ist schon an dieser Stelle, dass ihm für seine kommunalpolitischen und parteiwirksamen Verdienste 1992 die "Theodor-Heuss-Medaille" der Bundespartei verliehen wurde (Abbildung 6).
Abbildung 6: Hans-Günther Seifert feiert 70. Geburtstag
Die Freie Demokratische Partei im Landkreis Gifhorn 1945/46 bis 2002
Die FDP im Kreistag vom 29.09.1968 bis zum 31.10.1972
Eine ganz besondere Situation ergab sich bei der Kommunalwahl 1968, als für die FDP fünf Abgeordnete in den Kreistag einzogen. Um den Hotelier Friedel Kuhls aus Gifhorn, die zu dieser Zeit starke Figur der FDP im Kreis, hatten sich Heinrich Tietz, (Versicherungskaufmann) Brome, Hermann Hussmann (Landwirt) aus Rethen, Ernst Janze (Landwirt) aus Edesbüttel und Wilhelm Bormann (Landwirt) aus Almke geschart. Dabei war Wilhelm Bormann als Bürgermeister seines Ortes (wie auch Janze und Hussmann) ein großer Organisator für die FDP im Hasenwinkel, der bis zum 30.06.1972 noch zum Landkreis Gifhorn gehörte. Mit dem Wegfall dieses Teiles gingen der FDP sehr viele Wählerstimmen verloren. Ab dem 01.07.1972 nahm Bormanns Sitz der ebenfalls sehr angesehene Ernst-Dieter Meinecke (Landwirt) aus Barwedel ein.
Sicherlich hatten diese Parteifreunde damals großen Einfluss auf das Geschehen im Kreistag Berichte aus der Zeit liegen aber nicht vor. Und doch geschah etwas Eigenartiges vielleicht aber auch Nahe Liegendes: Man kümmerte sich auf CDU- Seite ganz angelegentlich um die Kollegen der FDP- Fraktion. Wilhelm Bormann blieb in der Partei, schied aber aus dem Kreistag aus. Auch Ernst-Dieter Meinecke hat die Partei nicht verlassen. Er wurde aber im Oktober 1972 nicht wieder gewählt. Jedoch traten die vier anderen im Laufe der letzten Wochen und Monate des Jahres 1972 genaue Daten liegen nicht vor zur CDU über und bei der bevorstehenden Kommunalwahl nicht mehr für die FDP an.
Da gab es sicherlich Gründe geschäftlicher und gesellschaftlicher Art. Man hat in Verbindung mit der CDU im Landkreis Gifhorn eine größere Klientel. Für Bürgermeister von Gemeinden versprach eine Zugehörigkeit zur Mehrheitspartei im Kreistag wohlwollendere Untersuchung diverser Anträge auf Straßen, Dorfgemeinschaftseinrichtungen, Sportbauten.
Andererseits gab es Lichtblicke und Trotzwiderstand bei denen, die in der FDP aus Überzeugung waren und blieben. In Gifhorn waren es Hans-Günther Seifert der auch mit Sicht für den Kreisbereich und Dr. Hermann Warnecke .
Beide wurden ihrer großen Bemühungen wegen dann bei den folgenden Kommunalwahlen auch in den Gifhorner Stadtrat gewählt.
Auch in den Außengebieten gab es neue Mitstreiter, die sich die ziemlich einseitige Politik und Verwendung aller Mittel nach nur landwirtschaftlichen Gesichtspunkten nicht mehr ansehen wollten. Es ging noch gar nicht um Parteipolitik.
In Flettmar z.B. übernahm Werner Grusdt das Amt des Bürgermeisters und Gemeindedirektors. Er war zwar seit 1969 Mitglied der FDP, es ging aber auch in Flettmar nicht um und mit Parteipolitik. Man wählte dort mit einer gemeinsamen Liste, auf der Parteimitglieder aller damaligen Parteien kandidierten. Es ging um mehr Öffentlichkeit in Sachfragen, um klare Haushaltsaufstellung und Durchführung für alle Ratsmitglieder und Bürger. Erstmals gab es Fragestunden für die Bürger nach jeder Ratssitzung zu allen Themen.
Mit diesen Voraussetzungen wollten die FDP-Freunde 1972 im Oktober zur Kreistagswahl antreten. Aus dieser Zeit liegt leider nur eine Werbeschrift vor. An ihr wird gezeigt, wie die FDP in diesem Bereich seinerzeit aufgetreten ist, was man erreichen wollte (Abbildung 7).
Auch der bundespolitische Einfluss spielte damals mit. Es gab 1972 die sozialliberale Regierung Brandt/Scheel, SPD und FDP, also nicht mehr nur das Übergewicht der konservativen Parteien, obwohl die FDP sich in diesem Bereich doch mehr zu den Konservativen zählte.
Dieser bundespolitische Einfluss war und blieb bis über das Jahr 2000 hinaus im kommunalen Bereich sehr, manchmal sogar entscheidend wirksam; bei der verhältnismäßig geringen Wählerdurchschnittszahl von ca. 5 % der Wählenden war das Grund für die schwachen Wahlergebnisse in Bund, Land und Kommunen für die FDP. Die Stammwählerzahl wuchs nicht oder kaum, da die positiven Aktivitäten der Liberalen von der eigenen Partei nur schwer als ihre Leistung deutlich machen konnte. Dafür kosteten politische Gegner und auch Presse und Medien Negativa weidlich aus. Als dritte Kraft zwischen SPD und CDU/CSU wurde jeweils FDP im Verhältnis zu den "Großen" gemessen natürlich stand im positiven Vordergrund meistens die derzeitige Mehrheitspartei. Darum war man im FDP-Kreisverband Gifhorn nicht ausgesprochen für oder gegen die eine oder andere Partei, man war bestrebt, er absolute Mehrheit zu verhindern. Nur das kann einseitige Sichten verhindern und Überlegungen in vielfache Richtungen zum Vorteil der Kreisbewohner oder Gemeindemitglieder befördern.
Die Freie Demokratische Partei im Landkreis Gifhorn 1945/46 bis 2002
Die Kreistagszeit vom 01.11.1972 bis zum 09.06.1974
Durch die Gebiets- und Verwaltungsreform im Lande Niedersachsen entstanden neue Verwaltungseinheiten, es wurde eine neue Kommunalwahl erforderlich.
Wen hatte zu der Zeit die FDP im Kreise und in den nun entstehenden Ortsverbänden zur Wahl zu stellen, wes Geistes Kinder waren diese eventuellen Bewerber, die sich da um Mitsprache und Mitwirken im Kreise bemühten?
Es ist einfach unmöglich, im Nachhinein jedes damalige Mitglied zu erwähnen und zu bedenken. Da manche nicht mehr hier oder überhaupt nicht mehr leben, kann man auch nicht mehr fragen. Aber an der Besprechung derer, die damals im Kreisvorstand und auch in ihren Ortsgebieten wirkten, lässt sich doch eine Grundsicht herstellen.
Kreisvorsitzender Hans-Günther Seifert, auch Vorsitzender im Stadtverband Gifhorn, war nach einem angefangenen Medizinstudium in seiner schlesischen Heimat in den 40er Jahren mit ca. 20 eingezogen worden. Er war Angehöriger einer Einheit der Waffen-SS, dort als Mediziner im Sanitätsdienst. 1945 Gefangennahme durch die Amerikaner im Kreis Gifhorn/Celle, enttäuscht von der Nazi-Ideologie, bedient von dem Krieg und seinen Folgen. Nun Tischlerlehre des bisherigen Leutnants, nach der Gesellenprüfung Studium für das Höhere Lehramt im naturwissenschaftlichen Bereich. Wenn es einen überzeugten Demokraten gab, kann man ihn so nennen.
Vom Krieg und der vorangegangenen Diktatur enttäuscht und entsetzt war ebenso sein Stellvertreter im Kreisvorstand Gerhard Jacob aus Steimke bei Hankensbüttel. Er arbeitete für die FDP aus der Überzeugung, den beiden großen Parteien eine dritte Stimme und Ansicht hinzufügen zu müssen. Wäre bei Günther Seifert noch eine gefühlsmäßige Beziehung zu militärischer Ordnung und preußischer Sparsamkeit mit entsprechender Disziplin zu denken, so bei den anderen nicht. In 20 Jahren wurden aber solche Gedanken nicht ausgesprochen oder gar vertreten, man stand aber für die guten preußischen Tugenden; natürlich nicht alle. Es war in der FDP Gifhorn nicht Thema.
Dem Vorstand gehörte in dieser Zeit als Schatzmeister Willi Perau aus Wahrenholz an, in der Hitlerzeit noch Kind gewesen. Schriftführerin war Ute Gehse, geborene Sander, die mit ihrem Mann, Dr. Meinhard Gehse, die FDP in Hankensbüttel vertrat. Ihr Vater war der frühere Landtagsabgeordnete der FDP aus Holzminden. Dr. Gehse war ein Studienfreund des späteren Bundeslandwirtschaftsministers Josef Ertl. Das hat auch in den folgenden Jahren dem FDP-KV geholfen. 2003 wurde Ute Gehses Bruder Hans-Heinrich Sander (FDP) im Niedersächsischen Kabinett Umweltminister.
Aus Gifhorn kam auch der Organisationsleiter Gerhard de Groot, ein rühriger junger Kaufmann, dessen großer Einsatz dem KV sehr zum Vorteil war. Ein Elternteil war holländischer Herkunft, daher vielleicht seine Neigung zu demokratischen Verhältnissen.
Alle sahen ihr Tun im Sinne von "frei" sein von Ideologien, frei für Gedanken in viele Richtungen, wenn sie nur den Mitmenschen dienten und sie von Bevormundungen unabhängig machten. Man war eigentlich eine ganz heterogene Gruppe, einig nur in der Ablehnung von Machtausübung und in der Bestrebung, unabhängig zu wirken.
In der Abbildung 8 sind vier der genannten Vorstandsmitglieder zu sehen, leider nicht mehr der vorherige Organisationsleiter Albert Wölfer, der in den 70er Jahren nach ganz hervorragender Arbeit für die FDP im Raume Wesendorf und Gifhorn verstarb.
Abbildung 7: Mitglieder des FDP Kreisvorstandes Gifhorn 1972
Im Zusammenhang mit den Gründungen der Ortsverbände, die bisher nur locker bestanden, kommt man auf einige der Namen immer wieder zurück.
Es gibt aus diesen Jahren in unseren Unterlagen keine Fotos oder Zeitungsartikel. Da wurde der Wahlkampf von den Beteiligten damals nicht so wahrgenommen. Mangels Geld und entsprechender Organisation konnte die FDP ohnehin nicht so recht wahlkämpfen.
In Gifhorn wurde klar an erster Stelle der Kreisvorsitzende Hans-Günther Seifert nominiert. Im Bereich Meinersen baten die FDP-Freunde, denen 1969 Werner Grusdt beigetreten war, sich als Kandidat für diesen Bereich zur Verfügung zu stellen. Er war hier durch seine Tätigkeit als Großhandelskaufmann im Zeitraum von 1951 - 1965 bei der Saatzucht Flettmar bekannt. Seit 1964 gehörte er bereits dem Gemeinderat Flettmar an. Nach absolviertem Lehramtsstudium war er bis 1973 Lehrer in Hohne bei Lachendorf. Man hatte ihn im Januar 1972 gerade zum Bürgermeister und Gemeindedirektor in Flettmar gewählt, er kannte sich in den Aufgaben und Problembereichen der Gemeinde aus. Vor allem waren ihm Haushaltsfragen geläufig, diese Dinge wurden in den Gemeinden oft nur bestimmten Verwaltungsleuten überlassen, an deren Zahlen zu zweifeln oder zu nagen die Kommunalpolitiker sich weitgehend nicht trauten. Das aber war sehr oft nötig. (Abbildung 8)
Abbildung 8: Wahlschrift von Werner Grusdt zur Kreistagswahl 1972
Die Kommunalwahl im Oktober 1972 ergab dann, obwohl man dachte, die FDP sei im Landkreis durch den Weggang der bisherigen Abgeordneten erledigt, immerhin zwei Sitze. Die neuen Kreistagsabgeordneten waren Hans Günther Seifert, Gifhorn, und Werner Grusdt, Flettmar. Beim ersteren hatte der Bekanntheitsgrad durch seine Tätigkeit als Oberstudienrat am Gymnasium und im Stadtrat gewirkt, aber auch die überzeugende Darstellung seines Wollens. Der zweite Abgeordnete war neben den beruflichen Tätigkeiten auch in Sportkreisen in seinem Bereich jedem bekannt, der dort mitwirkte.
Was war in dieser Zeit nun an wirkungsvoller Mitarbeit möglich? Es bestand von vornherein nicht eine Antipathie gegen CDU oder SPD, man kannte sich nur in Gifhorn mit Abgeordneten dieser Parteien genauer. Da es auch darum ging, keine Seite im Kreistag zu stark werden zu lassen, wurde eine Zusammenarbeit mit der SPD vereinbart. Sie überließ der FDP in wesentlichen Ausschüssen je einen Sitz, damit konnte man überall mitarbeiten und Einblick erhalten. Daneben gab es gemeinsame Fraktionssitzungen, in denen die FDP- Abgeordneten durch die genaueren Haushaltskenntnisse erheblich Einfluss hatten und das auch wirksam einsetzen konnten.
Natürlich bestimmte im Landkreis die CDU mit ihrer absoluten Mehrheit, dem dezenteren Wirken ihres Landrates und Oberkreisdirektors und dem weniger dezenten ihres Fraktionsvorsitzenden und einiger ihrer Abgeordneten nicht aller.
Man kann nach 30 Jahren nicht mehr genau die Einzelprobleme jener Zeit nennen, immer aber war die Kreisumlage ein zentrales Problem, die ja auch wesentlich in das Wirken der Gemeinden eingriff. Es begann ebenfalls zunehmend die Einflussnahme auf die Gemeindeaufgaben durch freiwillige Übernahme von gewissen Aufgaben im Sport-, Kultur-, Jugend- und Schulbereich. Natürlich war auch der Bau von Kreisstraßen, Dorfgemeinschaftseinrichtungen und besonderen Plätzen von den Zuschüssen des Landkreises mit abhängig. Da war es schon nicht einfach, die CDU von Wünschen und Sichten der anderen zu überzeugen.
Bis auf wenige Vorfälle aber gab es einen annehmbaren Ablauf in den Sitzungen und im täglichen Miteinander.
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Kreisvorstand, Mitglieder, Ortsverbände
Wenn auch in der direkten politischen Arbeit nur in der Opposition mitgewirkt werden konnte, die sich in Vorschlägen und Anträgen abweichend von der CDU ausdrückte und natürlich weitgehend abgeschmettert wurde, so wurde das doch in der Bevölkerung verstanden. Der FDP-Kreisvorstand wurde nicht verändert, er arbeitete nach seinen Möglichkeiten, still und unverdrossen. 1974 waren in den beiden Jahren 100 neue Mitglieder eingetreten.
Hierdurch wurde zunehmend eine Erweiterung der Organisation notwendig, was in dieser Legislaturperiode durch Vorstand und Fraktion mit den Mitgliedern der Kreisbereiche eingeleitet oder verfestigt wurde. Sie wurden noch nicht so genant, waren aber Stadt- oder Ortsverbände von vielleicht zehn bis zwanzig Mitgliedern: Der Stadtbereich Gifhorn, der Bereich Hankensbüttel/Wittingen, der Bereich Wesendorf, der Bereich Meinersen.
Weniger eingerichtet waren schon das Boldecker Land, der Bereich Brome, der Bereich Isenbüttel, der Bereich Papenteich. Sassenburg war noch eher zu Gifhorn zu zählen.
Bei den letzteren Bereichen gab es zwar Mitglieder und vorher ja auch Kreistagsabgeordnete, sie gehörten aber eher locker dazu.
In dieser Zeit wurde durch den Vorstand der Kreisverband neu geordnet. Jetzt und gleich nach der Gebiets- und Verwaltungsreform 1974 bildete man überall in den neuen Gebietseinheiten Untereinheiten, Ortsverbände.
Soweit dort noch nicht bekannte Persönlichkeiten für die Sache standen, bemühte sich der Vorstand sehr darum.
Es gab in Hankensbüttel, um im Norden zu beginnen, den OV Hankensbüttel um Gerhard Jacob, Ute und Dr. Meinhard Gehse, Horst Wrede, Joachim Schiel, Harro Rotermund, H. Rodewald, Klaus Pape, Albert Meyer, das dienstälteste Mitglied Dr. Walter Langhoff [7], Friedrich Knigge, Reinhold Cloppenburg, Friedrich Dammann, Siegesmund Bütow.
In Wittingen gab es zu der Zeit und noch heute bekannt die Mitglieder Fritz Matzantke, Hermann Seipke, Heinrich Wesemann, Otto Wolter. Hier und woanders kamen bald andere dazu. Die oder den einen und anderen hat man, weil verzogen oder ausgetreten, eventuell vergessen.
Besonders aktiv war in dieser Zeit das Gebiet des OV Wesendorf mit und durch Albert Woelfer, Reinhard Buhr, Dieter Hartmann, Arno Karstädt, Alfred Marske, Gerhard Milter, Dieter Perau, Bernd Schiefelbein, Otto Wagner, Rolf und Jutta Wenzel.
Im Boldecker Land war die Persönlichkeit der bisherige Kreistagsabgeordnete und Bürgermeister Ernst Dieter Meinecke[8], dazu kam Joachim Langbein. Andere wie Hans Politz, Wolfgang Mayerhöfer und Annelie Oberdieck folgten später.
1972/1974 war der bisherige Kreistagsabgeordnete der FDP des Ortsverbandes Brome Heinrich Tietz bereits zur CDU übergetreten. Aber andere waren da und blieben, wurden zunehmend und entscheidend aktiv für die FDP. Es waren Wilhelm Steding, Siegfried Loeper, Jürgen Woltersdorff, Friedrich Schulze, Adolf Otto, Horst Mayer, Siegfried Masche und 1974 zusammen mit Heidrun und Adolf Bannier auch Günter Härting, Friedrich Wilhelm Jess, Willi Jürgens und Heinz Krüper. 1975 kam schon Willy Friedrich dazu, dann wurden es über 30.
Die ersten FDPler in dem Stadtverband Gifhorn, Hans-Günther Seifert, Wilhelm Beuch[9], Gisela und Dr. Hermann Warnecke wurden schon erwähnt. Aber weitere Mitglieder waren damals bekannt und wirkten für diese Partei, für eine dritte Stimme im öffentlichen Bereich. Da waren Ingeborg Schmidt, Schatzmeisterin und Geschäftsführer Gert de Groot, Heinrich Lüdde aus Kästorf, Elfriede Schiele, Eva Matthiesen. Besonders hervorzuheben aber ist Heinrich Beißner, der unschätzbare Arbeit für die Partei und ihren Aufbau leistete. Seine Tätigkeit in und mit der Presse ist auch in dieser Chronik enthalten, denn sehr viele Bilder und Berichte sind ihm zu verdanken. Im Zeitabschnitt 1972 1974 gehörten aber auch schon Lilli Beyer, Dietrich Fischer, Günter Meinecke Heinz Wellmann aus Westerbeck, ab 1975 auch Otto Liedtke dazu. Mit Heinz Wellman war damals auch der Bereich des OV Sassenburg vertreten.
Kaum jemand aus dem Bereich Isenbüttel war nach dem Übertritt des Kreistagsabgeordneten Ernst Janze aus Edesbüttel in der FDP. Aus diesem Bereich war dem Vorstand aber durch das Sport- und Schützenwesen Otto Prüßner aus Isenbüttel bekannt, der aber im politischen Umfeld bis dahin nicht tätig war. Nach mehrfachen Unterhaltungen mit Vorstandsmitgliedern traten er und Marie-Luise Schlag, Dieter Schlag, Hans-Heinrich Jahn, Ernst Knigge, Allenbüttel, Hans-Joachim Knoke und später weitere der FDP bei und bildeten den OV Isenbüttel.
Zu der Zeit waren viele Altmitglieder des OV Meinersen , die früher bereits erwähnt wurden, verstorben, verzogen oder ausgetreten. Aktiv waren aber noch Dr. Hermann-Dietrich Woebbecke aus Meinersen, Ernst Schlüter und Horst Jetschmann aus Päse, Otto Hacke, Ahnsen, Helga und Werner Grusdt aus Flettmar, dort auch Margarete Stock und Hans-Heinrich Baars, Carsten Hahn und Heinrich Pahlmann, in Müden Willi Rinke, Willi Schünemann aus Warmse, Heinrich und Elisabeth Grotewohl aus Böckelse.
Das Gebiet der SG Papenteich war für die FDP völlig unerschlossen. Zwar war seit 1973 Dr. Carl F.J. Walther schon Mitglied, dem KV Gifhorn aber ganz unbekannt. Wahrscheinlich wohnte er zu der Zeit nur im Papenteich, fühlte sich jedoch zu Braunschweig gehörig.
In Meine war im öffentlichen Bereich, im Gemeinderat, im Feuerwehr- und Schützenbereich der führende Mann Reinhold Galda, der für die Liberalen große Sympathie hegte, sich aber erst 1976 für den Eintritt in die FDP entscheiden konnte. Er hat dann mit Dieter Effinghausen, Bürgermeister aus Eickhorst, und Albrecht Seyfried aus Wedesbüttel Entscheidendes für die freie und dritte Meinung im Papenteich geleistet.
Damit sind die zehn Gemeindeeinheiten genannt, die nach der Gebiets- und Verwaltungsreform im Landkreis Gifhorn entstanden waren, entweder als Einheits- oder als Samtgemeinden. Entsprechend war nun der Kreisverband Gifhorn der FDP in Ortsverbände unterteilt. Deren Vorstände waren für das politische Handeln im je eigenen Bereich zuständig, jedes einzelne Mitglied natürlich frei für sich selbst. Zwar richtete man sich gerne auch nach Vorgaben aus Bund, Land, Bezirk und Kreis, jeder aber, der im öffentlichen Bereich tätig war, weiß, dass die Sichten übergeordneter Stellen für den eigenen kleinen Abschnitt völlig ungeeignet sein können. Dann ist das Notwendige im eigenen Umfeld immer vorrangig gewesen und bleibt es.
Die Namen und Daten der Mitglieder sind einer späteren Liste des KV ( A 6 ) entnommen, eingefügt sind Angaben, an die man sich später noch erinnerte.
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Vorbereitung auf Kommunal- und Landtagswahlen 1974
1974 fanden neben der anstehenden Landtagswahl auch nach bereits 2 Jahren auf Grund der Gebiets- und Verwaltungsreform wieder Kommunalwahlen in Niedersachsen statt.
Aus dieser Zeit gibt es noch einige wenige Zeitungsausschnitte, die etwas über die Personen und Tätigkeiten der FDP und ihrer Mitglieder sagen und zeigen, wie man damals versuchte, die FDP-Absichten der Wählerschaft näher zu bringen. Es wird um Nachsicht gebeten, wenn diese Unterlagen nur wenige nennen, von anderen fehlen sie.
Einer der wenigen und ersten Regierungsmitglieder in Land und Bund, die auch den KV Gifhorn besuchten, waren damals Hans-Dietrich Genscher, zu der Zeit Bundesinnenminister und für den BGS zuständig, und Rötger Groß , Innenminister im Lande Niedersachsen. Beide kamen im März 1974 hier her (Abbildung 10 ) und verbanden den Dienstbesuch beim Gifhorner Kommando des BGS mit Gesprächen und Anregungen bei den FDP-Freunden.
In diesem Jahr war im südlichen Kreisteil Gifhorns Werner Grusdt aus Flettmar auch Landtagskandidat. Einige Werbezettel und auch Zeitungsartikel zeigen, was zu der Zeit an Werbung geschah (Abbildung 9).
Abbildung 9 : Kandidatur von Werner Grusdt zur Landtagswahl 1974.
Abbildung 10: Besuch von Hans-Dietrich Genscher beim KV Gifhorn 1974.
Für den Kreistag kandidierte 1974 auch unter anderen ein gewisser Adolf Bannier aus Brome, noch nicht Mitglied der FDP. Das sollte in den kommenden Jahrzehnten noch Folgen haben!
Natürlich waren die Landtagskandidaturen im Kreisgebiet mit Hans-Joachim Throl aus Wolfsburg im Norden und Werner Grusdt im Süden eher nur symbolisch, man setzte sich ein, entwickelte eigene Gedanken zu den Problemen des Gebietes. Echte Chancen bestanden nicht, zumal die Kandidaten neue und junge Mitglieder ohne Aussicht auf Listenplätze waren.
Außerdem wurden sicherlich die großen Parteien von der Mehrheit gewählt; damit standen auch die Gewinner der Direktmandate fast fest.
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Die Geldmittel der FDP im Kreis
Wenn damals überhaupt über Geld in der FDP gesprochen wurde, so eigentlich nur bei besonderen Anforderungen wie etwa Wahlplakaten oder Werbung. Dann aber kam auch gleich die Feststellung, dass man in der Kreiskasse kaum etwas hatte.
Die Beiträge kamen von den Vertrauensleuten der Ortsverbände ( OV ) mit recht unterschiedlicher Gleichmäßigkeit. Manchmal sprangen in dringenden Fällen Vorstandsmitglieder mit einigen Beträgen ein Spenden!
In späteren Jahren wird man feststellen, dass die regelmäßige Beitragsabführung ein ständiges Problem bleibt, aber es war doch alles zunehmend durchorganisiert.
Im KV war alles schwerer, denn er war von den Zahlungen der OV abhängig. Dem KV blieb von den Beiträgen der Mitglieder nur ein kleiner Betrag, Ein Großteil war an Bezirk (BV) und Landesverband ( LV ) weiterzugeben. Der OV hatte eher Geld, denn die Mitglieder zahlten nicht festgelegte Beträge. Einige gaben absichtlich höhere Beiträge, andere zahlten geringere.
Echte Probleme entstanden im KV trotz allem nicht aus einem sehr einfachen Grund. Kaum jemand, selbst der Kreisvorsitzende, beanspruchte Geld für die ehrenamtlichen Tätigkeiten. Nur ganz klare Kosten wie Porto, Telefon und andere beschlossene Ausgaben wurden ersetzt.
Der FDP-Kreisverband im Abschnitt des Überganges 1974 bis 1976
Es gab nach der Neuwahl nach nur zweijähriger Legislaturperiode von 1972 bis 1974 und der stattgefundenen Gebiets- und Verwaltungsreform wiederum nur eine Kreistagsperiode von zwei Jahren bis 1976.
Bei der Landtagswahl war wie vorher gesehen nur ein Achtungserfolg in der Stimmenzahl zu erreichen gewesen. Der KV Gifhorn hatte sich auch bei der Verteilung der Listenplätze im Land gar nicht um eine Absicherung bemüht, obwohl der Kreisverband inzwischen die größte Mitgliederzahl im Bezirk Braunschweig erreichte.
Die Wahl zum Kreistag hatte etwa die gleiche Stimmenzahl wie in der vergangenen Periode ergeben, also zwei Mandate. Sie gingen an den noch immer "Unabhängigen" Adolf Bannier aus Brome, der dann auch in seiner Gemeinde Bürgermeister wurde, sowie wiederum an Werner Grusdt aus Flettmar, dessen Bürgermeisteramt mit dem Wegfall der eigenständigen Gemeinde Flettmar zwar ausgelaufen war, der aber auch Sitze im Rat der Gemeinde Müden und in der Samtgemeinde erreichte.
In der Stadt wirkten sich örtliche Ereignisse negativ für die FDP aus, dadurch war zwar H.G. Seifert als Kreisvorsitzender nicht mehr im Kreistag, aber er hatte einen Sitz im Stadtrat wie auch Dr. Hermann Warnecke. Genauere Daten aber müsste man recherchieren.
Die beiden Abgeordneten wirkten jetzt im Kreistag wesentlich alleine und unabhängig, blieben aber eher in einer Verbindung mit den Abgeordneten der SPD, kaum mit der CDU. Da hatten sich aus der vorherigen Zeit mit der Fraktionsleitung eher menschliche Unstimmigkeiten ergeben.
Dagegen war die Zusammenarbeit mit Landrat Heinrich Warnecke (CDU) und Oberkreisdirektor Rolf Wandhoff (CDU) normal und neutral.
Die Probleme des Landkreises waren damals besonders wirtschaftliche. Sie bereiteten aber eher den Gemeinden und der Stadt Gifhorn Probleme, speziell den Zonenrandgemeinden. Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur auch besonders in der Kreisstadt ließen Fragen nach Bedarfszuweisung aus Hannover immer lauter werden.
Kreisvorstand und Fraktion der FDP bemühten sich auf ihre Weise der Landesregierung über Innenminister Rötger Groß z.B. vorzutragen. (Abbildung 11, Abbildung 12) 1975 war der Kreistag intensiv damit befasst, eine Auflösung des Landkreises Gifhorn zu verhindern. Es bestand die Absicht, mehrere Kreise zusammen zu legen oder Teile größeren Zentren zuzuordnen. Mehrere Referentenentwürfe des Innenministeriums, in dem Rötger Groß (FDP) als Minister fungierte, kursierten und betroffene oder auch nur erwähnte Landkreise waren arg verunsichert. In dieser Phase holte man die sonst nicht so beachteten FDP-Kreistagsabgeordneten recht gern hinzu, damit über die Parteischiene günstig für Gifhorn eingetreten werden konnte. Das geschah auch in dem Maß des Möglichen.
Abbildung 11: Gespräch der FDP-Politiker des Kreisverbandes Gifhorn mit dem niedersächsischen Innenminister Rötger Groß.
Abbildung 12: Adolf Bannier, Werner Grusdt, Ute Gehse, Rötger Groß und Hans Günther Seifert.
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Aus den Ortsverbänden in dieser Zeit
Überall im Landkreis waren die FDP'ler bemüht, mehr Mitglieder zu gewinnen und in den kommunalen Gremien mitzuwirken.
Sehr werbewirksam waren zu der Zeit Ute und Dr. Meinhard Gehse in Hankensbüttel. Sie setzten sich im Vorstand sehr aktiv ein, hatten durch ihre Verbindung durch Vater und Bruder zum Landesvorstand Informationen, die der FDP hier nützten. Am 03.10.1976 kandidierte Ute Gehse für den Bundestag in unserem Wahlkreis ( A 12b). Dr. Meinhard Gehse hatte als Leiter der Flessner-Kartoffelchips-Werke Verbindungen zu Landwirten einerseits, andererseits durch die gemeinsame Studienzeit mit dem Bundeslandwirtschaftsminister Dr. Ertl Information für die Landwirtschaft, damit auch Kompetenz. So konnte die FDP im Landkreis mehrere Veranstaltungen mit Dr. Ertl durchführen, die sehr gut besucht waren, in denen es eindrucksvoll Nachrichten und Auskünfte gab. (Abbildung 13)
Abbildung 13: Bericht über einen Besuch von Josef Ertl in Wittingen 1976.
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Einflüsse des Bundes- und Landesverbandes
Die vorherigen Sätze gehören auch schon zu diesem Bereich, die Themen berühren sich ohnehin und gehen teilweise ineinander über. Sicher ist aber, und das gilt für alle fünf Jahrzehnte, über die hier berichtet wird, dass der Einfluss sehr groß ist, den Landes- und Bundespolitiker bei ihrer Anwesenheit vor Ort nehmen. Im Bund gab es die sozialliberale Koalition seit Mai 1974.
So wurden zwei Bundesereignisse im Kreis mit besonderer Freude und Anerkennung wahrgenommen. Am 06.05.1974 erfolgte der Rücktritt Bundeskanzler Brandts durch die Spionageaffäre. Es folgte die Regierungszeit Helmut Schmidts, in der Hans- Dietrich Genscher dann Außenminister und Vizekanzler wurde. Der frühere Außenminister Walter Scheel wurde am 15.05.1974 deutscher Bundespräsident, der zweite der FDP. Dies beeinflusste unsere kommunale- und Parteiarbeit erheblich in günstiger Weise.
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Mit dieser neuen Wahl und den Veränderungen in den Gebietseinheiten begann auch die Neueinführung des Fünf-Jahresabschnittes für eine Legislaturperiode. Sicherlich sollten dauernde Wahlkämpfe und damit verbundene Nachteile für alle vermindert werden, die damit befaßt waren. Man wollte aber wohl auch erlangte Mehrheiten ausbauen können.
Nach der nur zweijährigen Wahlperiode erbrachten die Kommunalwahlen 1976 zwar weitere Mehrstimmen für die FDP, jedoch relativ unbedeutend. Es reichte wieder nur zu zwei Sitzen im Kreistag gewählt wurden wie schon vorher Adolf Bannier aus dem Wahlbereich um Brome und Werner Grusdt aus dem Wahlbereich Meinersen/ Isenbüttel/ Papenteich. (Abbildung 14)
Abbildung 14: Meldung der Aller-Zeitung am 13.10. 1976.
Die Arbeit der Vorjahre wurde fortgesetzt, die Aufgaben im Landkreis blieben in etwa gleich. Aber zunehmend wurde versucht, und zwar von Seiten der absoluten Mehrheit (CDU) , mehr Einfluss auch auf die Gemeinden und Samtgemeinden zu erhalten. Das war möglich durch zwei Gegebenheiten, die hier als Beispiel genannt werden: Der Kreistag bestimmte über die Höhe der Kreisumlage. Damit konnte die Umlage höher oder auch niedriger gesetzt werden. Das war besonders einschneidend, weil der Kreis auch für die Kreisschulbaukasse und für die Sport- und Jugendförderung zuständig wurde. Damit bestimmte der Kreistag über die Höhe von Zuschüssen zu Schulen, Dorfgemeinschaftshäusern und Sportanlagen.
Die beiden FDP-Kreistagsabgeordneten erhielten aber immerhin die Möglichkeit mitzureden und abzustimmen. Ihnen wurde der Status einer Fraktion zugestanden. In den Ausschüssen mit hoher Mitgliederzahl erhielten sie Sitz und Stimme. Das hatte aber auch zur Folge, dass beide an vielen Sitzungen teilnehmen mussten, wollte man auf dem Laufenden in allen Angelegenheiten bleiben. Fraktionsvorsitzender wurde Werner Grusdt. Die FDP legte besonderen Wert auf geordnete Kreisfinanzen, auf möglichst geringe Schulden.
1977 begann die Renovierung des Gifhorner Schlosses, die sich über sechs Jahre hinzog. Von dem Unternehmen war auch die FDP überzeugt, weil die immer mehr verfallende Bausubstanz ganz offensichtlich eine Überholung verlangte. Die damit verbundenen Arbeiten sollten den Kreistag und seine Ausschüsse erheblich belasten. Man war sich in allen Gruppierungen über eine Grundsumme der Baukosten von insgesamt 17 Millionen DM einig. Als aber die Architektenvorschläge immer großzügiger und umfangreicher und natürlich teurer wurden, hielt die FDP von dieser Summe ab dagegen, zumal durch andere Notwendigkeiten die Gesamtverschuldung ständig stieg, die sich in den Folgejahren dann auf über 100 Millionen DM wiederfand und bei dieser Höhe auch etwa über Jahrzehnte blieb. Das Warnen der FDP wurde verniedlicht, man machte sich über die ängstlichen Gemüter, die allerdings Sach- und Fachkenntnis besaßen, eher lustig, was die Presse damals zu dem "Bonmot" im Bericht über die Kreistagsdebatte zum Haushalt veranlasste: " Die FDP will sparen, sparen, koste es, was es wolle!" Der Schlossbau kam auf über 30 Millionen DM, die Zinsen dafür und für die anderen Schulden brachten jährlich um die sechs bis acht Millionen DM. Hätte man die nur zehn oder 15 Jahre lang gespart!
Andere Probleme waren damals die Auflösung des Großraumverbandes, es bestand Sorge um das Katasteramt in Gifhorn. Ebenso gab es Probleme bei der Ausstattung der Polizei in dem flächengroßen Landkreis. Ein ständiges Thema, das neben anderen dem FDP-Innenminister Rötger Groß unterbreitet wurde (B8), waren die Probleme des Zonengrenzraumes. Auch das Problem der Gemeinde Didderse, die bei der Gebietsreform zunächst dem Landkreis Peine zugeordnet war, kam wieder dringend zur Sprache. Unsere Mitteilungen haben sicherlich mit den offiziellen der anderen Parteien und des Landkreises zur Rückkehr Didderses in den Kreis Gifhorn beigetragen.
Kreisvorstand und Kreistagsfraktion arbeiteten bei allem Hand in Hand, waren in den Ansichten über Aufgaben und ihre Lösung nach gemeinsamen Überlegungen einer Meinung.
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Veränderungen und Ereignisse im Kreisverband zu dieser Zeit
Nach zwölf Jahren intensiven Einsatzes für den Kreisverband legte Hans-Günther Seifert 1979 wegen beruflicher und familiärer Überlastung den Kreisvorsitz nieder. Bei gleichbleibender Vorstandsriege übernahm Werner Grusdt aus Flettmar den Kreisvorsitz. Es waren damit Kreis- und Fraktionsvorsitz zwar in einer Hand, das erforderte jedoch viel Kraft und Arbeitsaufwand.
Es wurde weiter an der Struktur des KV gearbeitet, monatliche Vorstandssitzungen eingeführt, Verteilung der Sitzungen auf die OV-Gebiete, was die OV stärken und anregen sollte.
Zur Landtagswahl 1978 waren für die FDP im Nordkreis Gifhorn Adolf Matthies aus Zicherie/Brome und im Südkreis Werner Grusdt aus Flettmar/ Müden angetreten.
Abbildung 15: Lieselotte Funke während einer STrassendiskussion in Gifhorn 1978.
Mit Adolf Matthies, früherer Bürgermeister im Zonenranddorf Zicherie, auf unseren Antrag mit dem Bundesverdienstkreuz für seinen Einsatz um das Zonenrandgebiet ausgezeichnet, versprach sich die FDP in seinem Bereich viel Zuspruch. Da genaue Zahlen nicht vorliegen, kann nur aus dem Gedächtnis mitgeteilt werden, dass die Zahlen zwar erfreulich höher waren als vorher; natürlich konnte es auch diesmal nicht für einen Landtagssitz reichen, zumal von der Kreis-FDP auch nicht auf einen besonderen Listenplatz Anspruch erhoben wurde. Der Kreisverband sollte erst eine ausreichende Mitgliederzahl und geordnete Strukturen vorweisen. Unterstützt wurde der Wahlkampf durch einen Besuch der damaligen Bundestagsabgeordneten Lieselotte Funke. Sie nahm auch in Gifhorn an einer Straßendiskussion teil (Abbildung 15).
Dazu diente der nächste Schritt auf dem Kreisparteitag am 20.01.1980. Hier wurde in Anlehnung an die Landes- und Bundessatzung der FDP nach längerer Vorarbeit des Kreisvorstandes die erste Kreissatzung der FDP im Landkreis Gifhorn beschlossen.
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Arbeit in den Ortsverbänden
Mit ein bis zwei Mitgliedern war die FDP in den Räten der Gemeinden oder Samtgemeinden fast überall zu dieser Zeit vertreten, es gab aber auch schon mehr Mitglieder im Rat z.B. in Brome .
Wie konnte man dort Einfluss nehmen, wenn es doch nur geringe Stimmenanteile gab? Die Beiträge der FDP-Frauen und Männer waren zwar meist nicht entscheidend, wurde weitgehend im ersten Anlauf abgeschmettert, blieben als Vorschläge und neue Ideen aber in den Köpfen und in der Diskussion, waren oft Grundlage neuer Anträge der Mehrheiten, nur etwas später und leicht variiert. Der in Abbildung 16 wiedergegebene Ausschnitt aus der Gifhorner Rundschau zeigt ein solches Beispiel aus dem Bereich der Samtgemeinde Meinersen, ähnliche gab es auch woanders. Man wollte ja Schulden mit der Mehrheit überall eindämmen, rückführen aber man fand den Weg nicht. Das blieb so, bis radikale Eingriffe der Aufsichtsbehörden Zwang zu Sparhaushalten anwenden mussten.
Abbildung 16: Ausschnitt aus der Gifhorner Rundschau vom 11.10. 1980.
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Einflüsse aus der Bundespolitik
In der FDP war man der Meinung auch im KV Gifhorn weitere "Unabhängige" würden nicht Einfluss auf die Politik nehmen können, dafür gäbe es nicht mehr Wählerpotential. Man übersah den Beginn der "Grünen". So ging man auch im Bund auf Anregung Hans-Dietrich Genschers nicht ein, mehr Sorgfalt im Umgang mit der Natur zu pflegen, sich um den Umweltschutz zu bemühen. Das wurde zwar irgendwo im Ministerium mit bedacht und behandelt, nicht aber angemessen berücksichtigt. Am 13.01.1980 wurde daher eine neue Bundespartei gegründet, die "Grünen". Man belächelte die Sache etwas, tat sie vielleicht auch eher ab, aber ab März 1983 befanden sich Mitglieder dieser Partei im Bundestag! Natürlich entwickelte sich auch im Land und im Landkreis Gifhorn eine "Grünen"-Gruppe, eine Kreisgruppe oder ein Kreisverband. Es war ein Teil derjenigen, die sicherlich auch von den beiden großen Parteien CDU und SDP unabhängig sein wollten und von daher zur FDP gepasst hätte. So wurde der Anteil derer, die eine dritte Kraft bilden wollten, natürlich geschwächt. Es ist über 25 Jahre lang so geblieben: Keiner hat wesentlichen Einfluss erreichen können, jeder war für sich dann wieder schwach im Vergleich zu den "Großen".
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Wahlperiode vom 01.11.1981 bis zum 31.10.1986
Mit vielen Einfällen, großem Einsatz und relativ geringen Kosten wurde zur Kommunalwahl am 27.09.1981 für die FDP geworben. Zwei Werbeschriften werden mit (Abbildung 17, Abbildung 18, Abbildung 19) gezeigt.
Abbildung 17: FDP-Kandidat(inn)en zur Kommunalwahl 1981.
Abbildung 19. FDP-Kandidat(inn)en zur Kommunalwahl 1981.
In dieser Wahl hatte die Kreis-FDP großen Erfolg, wie Zeitungsausschnitte und Bilder ausweisen.
Abbildung 20: Wahlerfolg der FDP-Gifhorn zur Kreistagswahl 1981.
Am 21.10.1981 meldet eine Zeitung im Kreis (Abbildung 20), dass die Ergebnisse der FDP über dem Landesdurchschnitt liegen. Immerhin gab es im Wahlbereich I 5,6 % Stimmen, II 9 %, III 6,3 % und IV 10,2%. Dadurch konnte die FDP mit vier Sitzen im Kreistag sein. Die Mandate erhielten für fünf Jahre Adolf Bannier/ Brome, Werner Grusdt/Flettmar, Otto Prüßner/Isenbüttel und Hans-Günther Seifert/Gamsen. Im April 1986 trat Hans-Günther Seifert aus persönlichen Gründen zurück. Ihm folgte Dr. Hermann Warnecke/Gifhorn. Den Fraktionsvorsitz und Sitz im Kreisausschuss übernahm daraufhin Werner Grusdt. Die FDP war im Kreistag in allen Ausschüssen mit Sitz und Stimme vertreten. Wie mühsam die Arbeit vorher mit nur zwei Sitzen manchmal sein konnte, ist dem Zeitungsausschnitt in Abbildung 21 zu entnehmen. Da wird der Zustand der Nichtanerkennung der "Kleinen" am Beispiel der "Grünen" geschildert.
Abbildung 21: Beispiel für die schwierige Arbeit der kleinen Parteien im Kreistag.
Auch in den Gemeinde- und Samtgemeinderäten erzielte der Kreisverband FDP insgesamt 53 Mandate eine Steigerung um 7 Mandate gegenüber der vorherigen Periode.
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Kreistagsarbeit in dieser Zeit
Natürlich gibt es in jedem Jahr in den Kommunalparlamenten immer wiederkehrende und vorgeschriebene Arbeiten, so das Einbringen und Überwachen der Haushalte. Dazu kommen die Ausschusssitzungen. Die FDP-Abgeordneten waren immer gut vorbereitet, sie fehlten kaum einmal in Sitzungen.
Der Schlossumbau in Gifhorn wurde in diesen Jahren abgeschlossen. Prof. Schwaeger hatte die alte Bausubstanz mit einigen modernen Stahlelementen bei Vorbauten und Übergängen kombiniert. Das ist nicht jedermanns Geschmack. Insgesamt aber ist der Umbau und die Erneuerung schon gelungen, bei 32 Millionen DM Kosten immerhin das, was man mindestens erwarten musste. Der FDP schien der Aufwand und die nunmehr einsetzende und nicht wieder wett zu machende Verschuldung unangemessen.
Besonders ab 1985 setzen Prosteste der Einwohner gegen die stinkende Abwasserverregnung aus Braunschweig und Wolfsburg ein. Die FDP setzt sich für eine weitergehende Klärung der Abwässer ein, bis sie nicht mehr belästigen. Auch Ministerpräsident Albrecht gefällt die jetzige Verregnung so gar nicht, als er im Landkreis zu Besuch ist und das Problem angesprochen wird. Verbesserungen gab es dann, jedoch nur nach und nach.
Im Landesraumordnungsprogramm dieses Jahres 1985 ist für den Raum Westerbeck ein Kraftwerk eingetragen. Die FDP-Fraktion geht mit anderen dagegen an, weil hier am Elbe-Seiten-Kanal die Einrichtung eines Atomkraftwerkes gedacht werden könnte. Damit hat der Kreis dann im Zonenrandbereich ein weiteres Problem.
Fraktion und Vorstand bemühten sich gemeinsam um die immer stärker werdenden Probleme, die die Bevölkerung im weiten Raum betrafen und bedrängten. Die Einwohner in den vielen Ortschaften des Kreises wurden nach und nach durch die konzentrierte Ansiedlung von Großmärkten an zentralen Stellen von ihren Einkaufsmöglichkeiten entblößt. Kein Problem für junge Menschen, schnell mit dem Wagen in die größeren Orte zu fahren, schlecht für nicht motorisierte, meist alte Menschen.
Es wurde nötig, sich zunehmend für die Krankentransport- und Unfalldienste einzusetzen, wobei die FDP auch die privaten Anbieter mit DRK oder Johanniterdienst gleich behandelt sehen wollte.
Der Landkreis hatte sich bisher der Erziehungsberatungsstelle Braunschweig und Wolfsburg als Außenstelle angeschlossen, hier nun aus Sparsamkeitsgründen. Hier schienen sie der FDP unangebracht angesichts der zunehmenden Dringlichkeit der Behandlung vieler, schwerwiegender Fälle.
Die Kreistagsfraktion der FDP stimmte dann auch dem Nachtragshaushalt für 1985 nicht zu, in dem sie Sonderbeträge für die oben genannten Fälle beschließen wollte. Die Mehrheit benötigte Geld für eine Sonderzahlung nach Grußendorf, damit eine versprochene Sport- bzw. Dorfgemeinschaftseinrichtung entgegen der Satzung bezuschusst werden konnte.
Der FDP-Einsatz galt auch der Unterstützung Knesebecks, das nicht eine Einheit mit Wittingen wollte und eine Revision der Gebietsreform verlangte, wie es schien mit guten Gründen, letztlich aber ohne Erfolg.
Enorm zu Buche schlugen in den öffentlichen Haushalten die hohen Heizungskosten der öffentlichen Gebäude. Als nicht unwesentlicher Grund wurde die Anlagenwartung- und Überwachung ausgemacht. Daher versuchte man durch Information z.B. in den BBS Salzgitter, ob die dort eingesetzte computergesteuerte Heizung Abhilfe bringen könnte.
Der Bereich Gifhorn hatte damals erhebliche Besuche und Wochenendaufenthalte Berliner Bürger zu verzeichnen. Diesen Bereich zu verstärken und dazu auch den Zonenrandbereich schmackhaft zu machen, war der Grund für einen Besuch der Fraktion bei der FDP-Stadtratsfraktion in Berlin.
Schließlich wurde im Frühjahr/Sommer 1986 ein Umweltamt im Landkreis installiert, das die Fragen des Naturschutzes, Landschaftsschutzes, der Umweltprobleme und des Abfalls professionell bearbeiten sollte Die Frage nach der "Grünen Tone" kam hier auf. Die FDP sah als Lösung damals zentrale Sammlung und Weitergabe zur Verwertung in der Landwirtschaft vor.
Ein Problem wurde 1985 bereits die Arbeitslosigkeit Jugendlicher im Kreisgebiet. Die Kästorfer Anstalten bemühten sich vorbildlich, hier Abhilfe zu schaffen. Nach Informationsbesuchen galt der Einrichtung besonders die Unterstützung der FDP-Fraktion im Kreistag.
Die Verschuldung des Landkreises auf über 110 Millionen DM wurde von der Fraktion laut hörbar und immer wieder angeprangert und strikt abgelehnt.
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Der Kreisvorstand 1981 bis 1986, Veränderung und Arbeit
Der Grundaufbau des Kreisverbandes war durchgeführt, nun wurde geplant, den Einfluss nach außen, im Bezirks- und Landesvorstand geltend zu machen. Der bisherige Vorsitzende hatte mit dem Vorstand den Schwerpunkt auf Verwaltungsdinge gelegt. Nun wurde es nötig, den liberalen Gedanken auch bei den Mitgliedern und Wählern mehr zu betonen, zu vertiefen, verständlicher zu machen.
Da Werner Grusdt nach jahrelanger Arbeit mit drei Mandaten und dem Fraktions- und Vorstandsvorsitz im Kreis mehr als ausgelastet war inzwischen hatte er auch als Rektor der Grundschule Wathlingen dort intensive Arbeit zu leisten kandidierte er auf dem Kreisparteitag im April 1983 nicht wieder für den Vorsitz der Kreispartei. Nach vielen Überlegungen schien für das oben erwähnte Vorhaben der Vertiefung des liberalen Gedankens Günter Mast, pensionierter Realschulrektor auf Gifhorn, geeignet. Er war bereit, das Amt und die Aufgabe zu übernehmen. (Abbildung 22)
Er hatte nicht ein Mandat zu vertreten, war durch seinen Beruf und Studienschwerpunkt Geschichte mit den liberalen Gedanken und Grundsätzen vertraut.
Abbildung 22: 1983 - Günter Mast wird neuer Kreisvorsitzender der FDP Gifhorn.
Der FDP-Kreisverband Gifhorn hatte zu der Zeit 225 Mitglieder, er war im Bezirk Braunschweig der stärkste.
Mit diesem Neubeginn veränderte sich auch der Vorstand insgesamt. Der neue Kreisvorsitzende Günter Mast war nicht Organisator, das wurde im Kreisvorstand mehr und mehr Otto Prüßner, sein Stellvertreter.
Ein weiteres Mitglied des Kreisvorstandes, wenn auch nicht des engeren, ist besonders hervorzuheben: Heinrich Beißner aus Gamsen, für die FDP Pressevertreter.
Still und besonders wirksam mit Bericht und Bild hat er sachlich über und für die FDP berichtet. Er hat sie auch im internen Kreis engagiert vertreten, angeregt und gefördert.
Von ihm stammt auch ein wesentlicher Teil der Unterlagen für diese Arbeit.
Am 31.12.1984 stellt man einen leichten Mitgliederrückgang fest. Die organisatorischen Sitzungen des Kreisvorstandes in den jeweiligen Ortsverbänden werden weniger, für nicht so wesentlich erachtet. Zu dieser Zeit ist der Mitgliederstand 213.
Frau Hahne aus Ehra scheidet aus der Partei und damit aus ihrem Amt als Schriftführerin im KV aus. Neuer Schriftführer wird der aus Tappenbeck kommende Wolfgang Mayerhöfer.
Unter der Leitung des Kreisvorsitzenden der FDP Günter Mast wird von Dr. Hermann Warnecke, Gifhorn, und Dr. Hermann-Dieter Wöbbecke, Meinersen, ein "Liberales Manifest" des Kreisverbandes entworfen. Es ist ein Programm der FDP aus der Sicht der kommunalen Ebene, die der bundespolitischen nicht immer entsprechen muss.
Es wird dem Landesverband, MdB Detlef Kleinert, Hannover, Generalsekretär Dr. Hausmann, Bonn, und anderen übersandt. Eine Reaktion gibt es darauf nicht, man achtet nicht so sehr auf "Kleine" man sollte es aber!
Anfang 1985 kündigt Günter Mast die Aufgabe seines Kreisvorsitzes an. Er kandidiert am 21.03.1985 auf dem Kreisparteitag nicht wieder.
Neuer Kreisvorsitzender wird nun Otto Prüßner, Isenbüttel, bisheriger Stellvertreter des KV, Ortsvorsitzender in Isenbüttel, Kreistagsabgeordneter und in den Räten der Gemeinde bzw. Samtgemeinde Mitglied.
Er ist einer, der arbeitet im Sinne des Wortes. Von Beruf Werkmeister im VW, früher Sportvereinsvorsitzender und im Kreissportgericht tätig, Vorsitzender in der Kyffhäuserkameradschaft.
Die Liste des damals gewählten Vorstandes und der Vorsitzenden der FDP-Ortsverbände zeigt noch einmal die Namen der zu der Zeit so aktiven Liberalen im Kreis Gifhorn auf.
Kreisvorsitzender: Otto Prüßner, Isenbüttel
1. stellv. Vorsitzender: Peter Stamm, Wesendorf
2. stellv. Vorsitzender: D. Hermann-Dietrich Wöbbecke, Meinersen
Schriftführer: Wolfgang Mayerhöfer, Tappenbeck
Schatzmeisterin: Elke Bente, Wahrenholz
Beisitzer: Gerhard Jacob, Steimke; Reinhold Galda, Meine; Joachim Schulz, Gifhorn; Siegfried Loeper, Brome.
Für die Kreistagsfraktion Vors.: Werner Grusdt, Müden
Pressevertreter: Heinrich Beißner, Gifhorn/ Gamsen
Die Ortsverbandsvorsitzenden im Januar 1985:
Boldecker Land: Wolfgang Mayerhöfer, Tappenbeck
Brome: Adolf Bannier, Brome
Gifhorn/ Sassenburg: Otto Franke, Gifhorn/ Gamsen
Hankensbüttel: Klaus Pape, Wittingen/ Hankensbüttel
Isenbüttel: Otto Prüßner, Isenbüttel
Papenteich: Albrecht Seyfried, Wedesbüttel
Meinersen: Dr. Hermann-Dietrich Wöbbecke, Meinersen
Wittingen: Heinrich Wesemann, Wittingen
Hankensbüttel: Dr. Walter Langhoff, Hankensbüttel
Im Herbst 1985 wurde dem Kreisvorstand besonders die Problematik der Orientierungsstufen- Entwicklung oder besser Fehlentwicklung deutlich und bewusst.
Neue und verbesserte Schulsysteme sind ja nicht das Problem, häufig sind sie von vielen Gruppierungen oder von allen daran beteiligten gewollt oder unterstützt. Die Frage ist, ob sie, werden sie denn eingeführt, auch so durchgeführt werden, wie es der Plan als Grundlage vorgesehen hat.
Das hatte sich bei der OS eben auch eingestellt. Die Parteifreunde Rolf Wenzel, Wesendorf (OS-Rektor), und Werner Grusdt, Müden(GS- Rektor), stellten in einer Ausarbeitung die Punkte heraus, die eine Fehlentwicklung im System hervorrufen und die Schulart dann unwirksam werden lassen. Es sind dies:
Die Ausarbeitung wurde dem Landesverband zur Berücksichtigung bei kommenden Verhandlungen zugeleitet.
1986 war der Kreisvorstand bemüht, sich auch in die Arbeit der Liberalen auf Bezirks- und Landesebene "einzuklinken".
Der Kreisverband konnte sechs Mitglieder in die Landesvertreterversammlung schicken; damit wurde an der Wahl und Aufstellung der Liste der Bewerber um Landtags- oder Bundesmandate mitgewirkt. In diesem Jahr waren das Dr. Herman-Dietrich Wöbecke/ Meinersen, K. Pape/ Hankensbüttel, Otto Prüßner/ Isenbüttel, Dr. Hermann Warnecke/ Gifhorn, Rolf Wenzel/ Wesendorf, Dr. Meinhard Gehse/ Hankensbüttel.
In die Landesfachausschüsse (LFA) gingen:
Wiederum wurde im KV Gifhorn der Versuch gestartet, bei dem immer größer werdenden Verwaltungs- und Arbeitsanfall eine Bürokraft einzustellen. Das Problem dabei war stets die Finanzierung, da die relativ geringen Beiträge, die dem KV verblieben, alleine nicht ausreichten. So wurde vorgesehen, die Kraft und Kosten zu einem Teil von der Fraktion, zu weiteren durch Spenden aus den OV und den KV zu teilen.
1986 kam es auf Landesebene zu Überlegungen, unter Umständen das Finanzamt Gifhorn aufzulösen. Hier gab es durch den Vorstand und die Fraktion im Kreistag großen Einsatz auf Kreis- und Landesebene für den Erhalt in Gifhorn, was auch gelang.
Für den Kommunalwahlkampf, der im Herbst des Jahres anstand, hatte Adolf Bannier, Brome, ein Wahlprogramm entworfen, das der Kreisvorstand den Mitgliedern vorstellte, anschließend wurde im Hotel Broders die Presse informiert. Auf dem Kreisparteitag im Mai 1986 referierte Walter Hirche, Landesvorsitzender, zu den Problemen im Land. Dort wurde auch das Wahlprogramm beschlossen.
Nicht unbedeutend war die Tatsache, dass am 04./05.05.1986 in Gifhorn der Landesfachausschuss Agrar tagte. Außerdem fand hier auch am 12.04.1986 der Bezirksparteitag statt.
Der Kreisvorstand musste zur Kommunalwahl zur Kenntnis nehmen, dass der Kreistag diesmal am 05.10.1986 die Zahl der Wahlbereiche und die dazu gehörenden Gebiete verändert hatte. Es gab nun sechs Wahlbereiche, was im Grunde nicht von Nachteil war. Sie waren jedoch für die FDP ungünstiger. Meinersen wurde mit dem SG- Gebiet Wesendorf zusammengelegt; dort war man weitaus unbekannter. Das für die Kreistagswahl günstigere Gebiet Isenbüttel, Papenteich und Meinersen wurde so verändert.
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Neues aus den Ortsverbänden in der Zeit
Im Zusammenhang mit der Neubildung des Kreisvorstandes auf dem Kreisparteitag im März 1985 wurden die Ortsverbände und ihre Vorsitzenden genannt. Deren zunehmende Arbeit in den Räten der Gemeinden wurden erwähnt ein kontinuierlicher Aufbau.
Bleibt zu erwähnen, dass in Gifhorn im Frühjahr 1985 Herr Färber den Vorsitz übernahm. Mit Dr. Kaiser gab es dort auch einen Neuzugang, der diesen Ortsverband erheblich verstärkt.
Im Dezember 1985 übernimmt in Isenbüttel, wo der Kreisvorsitzende Otto Prüßner unbedingt Arbeitsentlastung benötigt, Herr Thorwarth den Vorsitz im Ortsverband.
1986 wird der OV-Vorsitzende in Hankensbüttel, Dr. Walter Langhoff, für besondere Verdienste um die FDP und seine 40 Jahre lange Mitgliedschaft mit der Theodor-Heuß-Medaille ausgezeichnet.
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Einige Zahlen aus dem FDP-Kreisverband
Damit aus diesen Tagen etwas über die Beiträge bekannt bleibt und nicht Gerüchte alles mögliche weitergeben, seien hier Beispiele aus der Praxis genannt.
Am 01.01.1985 forderte der Kreisverband von den OV, denen die Beitragserhebung überlassen blieb, je Mitglied und Monat 4,50 DM. Davon behielt der KV 1, -- DM, 0,50 DM erhielt der Bezirksverband (BV) und 3,-- DM gingen an den Landesverband (LV). Dieser hatte dann an den Bundesverband 1,-- DM weiterzugeben.
Am 01.01.1986 wurde vom KV der Betrag von 5,50 DM gefordert, da der Landesverband einen Anteil von 4,-- DM statt bisher 3,-- DM erhob.
So wurden die Beiträge in den OV verwendet und das Verfahren wurde so über das Jahr 2000 hinaus beibehalten.
Die Schatzmeister der OV sprachen mit ihren Mitgliedern die Höhe ihres Beitrages ab. Sie war von den Mitgliedern selbst einzuschätzen, meistens handelte es sich um 1 bis 2 % des Einkommens. Wie immer gibt es auch finanzschwache Mitglieder, das aus sehr vielen Gründen und zu ganz unterschiedlichen Zeiten. So gab es Schülerinnen und Schüler und Rentnerinnen und Rentner, Eltern kinderreicher Familien, zeitweise Arbeitslose und ähnliche Fälle. In einem ordentlich geführten OV wurden hier mit Fingerspitzengefühl für jeden Fall Lösungen gefunden. Denn es gab auch in jedem OV Mitglieder, die höhere Beiträge zahlen wollten und konnten. In fast jedem Fall war und ist die Beitragshöhe der Mitglieder höher als die Forderung des Kreisverbandes. Insofern sind die OV die Einheiten, die über Geld für Werbung und Wahlreklame verfügen. Wegen der relativ geringen Mitgliederzahl sind jedoch auch hier Grenzen gesetzt.
Es ist allen Parteien, aber auch besonders der FDP schwer, neue Mitglieder zu werben. Die Bürgerinnen und Bürger möchten einerseits mitbestimmen und sich einmischen, andererseits möchten sie nicht fünf bis zehn EUR monatlich zahlen. Außerdem möchten sie möglichst der Partei der Gewinner angehören, wobei nicht immer klar war, wer die Gewinner in Zukunft sein würden.
Wenn auch jemand aus der Chefetage der FDP unklugerweise einen Reklamegedanken von der "Partei der Besserverdienenden" äußerte, die FDP ist die Partei, "die Besseres verdiente"!
Als Beispiel für den Umfang oder Umsatz eines OV sei das Jahr 1986 hier vorgestellt.
In diesem Jahr gehörten dem OV Meinersen 18 Mitglieder an. Die Beitragshöhe pro Jahr war 1 x 360 DM, 1 x 120 DM, 2 x 100 DM, 1 x 72 DM, 4 x 70 DM, 1 x 41 DM, 8 x 36 DM. Die Jahresgesamtsumme betrug 1.361 DM, im Durchschnitt für jedes Mitglied 75,50 DM. Der Kreis forderte 66,-- DM je Mitglied, also blieb noch etwas übrig. Wenn aber die weiteren Haushaltspositionen genannt werden, sieht man schnell, dass man noch mehr zur Verfügung hatte.
Zu den Mitgliederbeiträgen kamen nämlich noch die freiwilligen Abgaben der Mandatsträger, und das waren in 1986 immerhin 1.488 DM, also mehr als die zuerst genannten. Damit konnten denn auch, zusammen mit dem im Vorjahr Ersparten, rund 6.000 DM an Werbematerial und Plakatierungskosten für Wahlen gezahlt werden.
So etwa waren die finanziellen Verhältnisse auch in der Mehrzahl der anderen Ortsvereine, natürlich gab es Unterschiede. Hervorzuheben ist dabei auch, dass nur in besonderen Fällen Porto oder Telefonkosten von den Vorstandsmitgliedern in den OV gefordert wurden. Außerdem gibt es kaum mal Ausgaben für Bürobedarf. Ganz ähnlich verhielt es sich durch Jahrzehnte auch im Kreisverband.
Auf dem Kreisparteitag am 31.05.1986 wurde als Guthaben des Kreisverbandes zum 31.12.1985 der Betrag von 5.864,08 DM genannt. Man blieb mit den kleinen Beträgen stets im Guthaben.
Was aber, wenn zu den Wahlen im Herbst 1986 die 40.000 Wahlprogramme allein im Druck schon 10.800,-- DM kosteten?
Es kamen ja im Kreis insgesamt aus den OV nur 11.500,-- DM im Beispiel für 1987 (A 18) an Beiträgen ein. Davon gingen ca. 2/3 an BV und LV. Wenn die Beiträge aber von den OV nicht ganz vollständig gezahlt wurden, blieb dem KV noch weniger, Beispiel (Abbildung 23). Nur 70 % der Beiträge waren eingekommen. Das wirkte sich dann so aus, dass an BV und LV der gesamte Beitragseingang abgeführt wurde. In dem Jahr lebte man vom "Eingemachten" des Vorjahres. Die OV beteiligten sich erheblich an den Wahlkosten.
Diese Beispiele zeigen, was für all die Jahre gelten kann: Man hatte nicht große Einnahmen und Gelder, man richtete sich nach dem Vorhandenen und machte daraus das Beste.
Abbildung 23: Finanzielle Situation des KV-Gifhorn 1987.
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Wahlen, Vorbereitungen, Landes- und Bundeseinflüsse
Im Herbst 1982 kam es zum Bruch der Regierung Schmidt/ Genscher. Die darauf folgenden Regierungen CDU/CSU und FDP blieben dann mit unterschiedlicher Schwergewichtigkeit der FDP 16 Jahre lang bestehen. Auf das Wirken im Kreisverband hatte das nur bedingt Einfluss. Oft aber war der Einfluss aus dem Bund sogar negativ, denn die Positiva konnten die Konservativen schnell und laut für sich reklamieren.
Die FDP brachte und bringt bis jetzt ihre Leistungen nicht öffentlichkeitswirksam in die Medien.
Am Tage der Deutschen Einheit, am 17. Juni 1985, war bei der öffentlichen Veranstaltung des Landkreises dazu Wolfgang Mischnick, MdB, als Hauptredner eingeladen. Er stand danach im Jägerhof Gifhorn der Presse und seinen Parteifreunden bei Gesprächen zur Verfügung.
Für die Kreistagsperiode bis 1986 bleibt zu erwähnen, dass bei der BT-Wahl am 6. März 1983 Adolf Bannier , Brome, für die FDP antrat. Als Mitglied des Kreisvorstandes; Vorsitzender des OV Brome, Mitglied im Rat des Fleckens Brome und dessen Bürgermeister seit 1976, dazu seit 1974 Mitglied im Kreistag in Gifhorn, setzte er sich energisch für den Mittelstand in der Deutschlandpolitik ein.
Im Bereich Gifhorn/Peine werden die Kandidaten der FDP im Durchschnitt nur mit 4-5-6 % gewählt, mag ihre Qualität sein wie sie will. So konnte Adolf Bannier diese Marke ebenso nur erreichen wie 4 Jahre später die Kandidatin aus Peine, die am 30.6.1986 auf einem gemeinsamen Kreisparteitag der beiden KV zur Kandidatin gekürt wurde. Da ein aussichtsreicher Listenplatz nicht gegeben war, weil im BV der Zusammenhalt nur schwach war, ergaben sich in beiden Fällen auch keine Sitze im Bundestag.
Auf dem Kreisparteitag am 23.8.1985 wurden die Kandidaten zur Landtagswahl 1986 gewählt. Für den Nordkreis, damals Wahlbereich 8, trat Dr. Walter Langhoff , aus Hankensbüttel an. Für den Wahlbereich 7, Gifhorn-Süd, war es der Kreisvorsitzende und KA Otto Prüßner , Isenbüttel. In der Abbildung 24 sieht man den Kandidaten mit seinem Unterstützern Günter Bredehorn, MdB Man kam damals gerne hierher; Gifhorn war als rührig und im Kommen bis Bonn bekannt.
Abbildung 24: Günter Bredehorn (MdB), Otto Prüßner und K.-P. Fischer
Die Delegierten zum Landeshauptausschuss (LHA), der die Verteilung der Landeslistenplätze vornimmt, waren in dem Jahr Dr. Herman Warnecke und Hans-Günther Seifert aus Gifhorn, sowie Adolf Bannier, Brome. Das Ergebnis der Wahl war für Gifhorn enttäuschend. Aus dem Bezirk Braunschweig wurde auf der Landesliste eine Frau war "in" Frau Beins, Braunschweig, nur auf Platz 12 untergebracht: Aussichtslos !
Trotzdem wurde emsig geworben. Der OV Brome erarbeitete für das Wahlprogramm die Aussagen zum Bereich " Wirtschaft " und eines zur Listenplatzdiskussion. Das früher im Kreisvorstand ausgearbeitete Papier zum OS-Problem fügten Schulz, Gifhorn, Wenzel, Wesendorf und Grusdt, Meinersen, an.
Die Kandidaten wurden zwar bekannter, eine Chance auf einen direkten Sitz im Landtag bestand aber nicht.
Auch die Kommunalwahl wurde im Herbst 1986 sorgfältig vorbereitet, wie schon 1981 (Abbildung 25).
Abbildung 25: Kandidaten der FDP Gifhorn für die Kommunalwahl 1986.
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Kreistagslegislatur vom 01.11.1986 bis zum 31.10.1991
Die Ergebnisunterlagen der damaligen Kommunalwahl liegen nicht mehr vor, darum können sie nicht genant werden. Interessierte können sie dem Archiv des Landkreises sicherlich entnehmen.
Die Zahlen haben für die FDP etwa bei 5 bis 6 % gelegen, das ist die Grundlage für die erreichten 3 Sitze im Kreistag. Gewählt wurden Adolf Bannier, Brome, Otto Prüßner, Isenbüttel, Dr. Walter Langhoff, Hankensbüttel. Die tüchtigsten Vertreter der FDP zu dieser Zeit wurden von der Bevölkerung belohnt; weitere hätten es noch verdient gehabt.
Die Fraktion im Kreistag wählte Adolf Bannier zu ihrem Vorsitzenden. Damit man in allen Ausschüssen und auch im Kreisausschuss stimmberechtigt vertreten sein konnte, ging die Fraktion eine Zählgemeinschaft mit der CDU ein.
Zu Beginn dieser Periode traf man sich mit den FDP-Fraktionen der Landkreise "Lüneburger Heide" Celle, Soltau-Fallingbostel und Harburg. Seit Jahren wurden schon Erfahrungen zum Vorteil aller Beteiligten ausgetauscht.
Die Aufgaben im Kreistag blieben umfangreich, waren stets mit Entscheidungen über große Geldbeträge verbunden es lastete auf den Abgeordneten eine große Verantwortung.
So wurde das Problem "Merkelsche Gruben" bei Wesendorf bekannt. Dort gefährdeten Ablagerungen giftiger Abfälle in alten Schuttplätzen das Grundwasser, das von vielen Einwohnern gebraucht wurde. Die Kosten der Sanierung wurden von Fachleuten mit "Millionen" beziffert. Von den genauer ermittelten 11 Millionen DM wollte das Land zunächst 100 % übernehmen, später reduzierte es den Satz auf 50 % - ein harter Brocken für den Landkreis Gifhorn, zumal der Verursacher des Schadens nicht mehr greifbar war.
Intensiv setzte die Fraktion der FDP sich 1987 für den notwendigen Hochwasserschutz an Aller, Ohre und Drömling ein.
Weitere Schwerpunkte waren die Verwendung der Produktabfallwärme der Flessnerwerke in Hankensbüttel und die Schäden an der Mülldeponie Wesendorf durch Versickerungswasser.
Den Haushalt 1988 musste die FDP im Kreistag wegen des weiteren Schuldenzuwachses ablehnen. Nach wie vor setzte sie sich für eine Senkung der Kreisumlage zugunsten der Gemeinden ein. Sie lehnte außerdem die Bezuschussung von Dorfgemeinschaftshäusern, Schulen und Radwegen ab, da der Modus der Berücksichtigung nicht festgelegt und nicht neutral war.
1989 war der Einfluss der FDP sicherlich Grund für eine Senkung der Kreisumlage und für die gleichmäßige Verteilung von 1,28 Millionen DM Strukturmitteln des Landes an die Gemeinden. Sie erhielten davon immerhin 50%.
Adolf Bannier brachte für die FDP einen Antrag auf Förderung des Wohnungsbaus nach einer Vorlage der Landtagsfraktion im Kreistag ein.
1990 gab es Gespräche der Fraktion speziell mit Herrn Reuter, Hankensbüttel, in denen es um die Arbeit zum Schutz der Fischotter und zur Ise-Renaturierung ging. Während das Bemühen um die Tiere Zustimmung fand, erschien der Geldeinsatz und die landschaftliche Veränderung dafür unangemessen, selbst wenn das Land sich daran erheblich beteiligte.
Im November 1990 kämpfte man wieder mit dem Haushalt 1991 für den Landkreis. Weiterhin lag der Schuldenstand des Kreises erheblich über 100 Millionen DM ( ca. 6 bis 8 Millionen DM Zinsen p.a.). Dazu wurden 50 Millionen DM für die angekündigten, unbedingt notwendigen Schulbauzuschüsse im Kreis fällig. Nun strebte die Verwaltung die Verdoppelung der Kreisschulbaubeiträge an, also sehr hohe Kosten für die Einheits- und Samtgemeinden. Man erreichte nicht die Einsicht bei der Mehrheitsfraktion, dass die freiwilligen Aufgaben eingeschränkt bzw. ganz aufgegeben werden müssten, wollte man sich aus der Forderungsklammer der politischen Freunde aus den Gemeinden herauswinden.
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Die Arbeit des Kreisvorstandes 01.11.1986 bis zum 31.10.1991
Eine Nachricht, die viel über die Stärke und Ausstrahlung des Kreisverbandes Gifhorn und über die Wirkung und Tätigkeit des Betroffenen aussagt: Ab Dezember 1986 ist der Kreisvorsitzende Gifhorn und Kreistagsabgeordnete Otto Prüßner erster Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Braunschweig!
Nach der Abschaffung 1976 plant das Land nun doch wieder die Einrichtung des Verbandes Großraum Braunschweig und beschließt das 1991. Für die FDP- Gifhorn erhält den Sitz dort der Geschäftsführer des Kreisverbandes Siegfried Loeper, Brome.
Im Dezember 1986 bestand der Kreisvorstand aus folgenden Parteifreundinnen und Parteifreunden:
1. Vorsitzender: Otto Prüßner, Isenbüttel
1. stellv. Vorsitzender: Dr. Hermann-Dietrich Wöbbecke, Meinersen
2. stellv. Vorsitzender: Peter Stamm, Wesendorf
Schatzmeisterin: Elke Bente, Wahrenholz
Schriftführer: Wolfgang Mayerhöfer, Tappenbeck
Beisitzer: Reinhold Galda, Meine; Hans-Joachim Schulz, Gifhorn;
Gerhard Jacob, Steimke; Siegfried Loeper, Brome
Kreistagsfraktionsvors.: Adolf Bannier, Brome
Pressevertreter: Heinrich Beißner, Gifhorn/Gamsen
Für die vielseitigen und vielfachen Aufgaben des KV wurde eine Schreibkraft stundenweise eingestellt und bezahlt[10].
Nach 1986 wurde, wie vorher schon begonnen, bei Sitzungen der Fraktion oder des KV in den Gebieten des Ortsverbandes möglichst eine dort für den Landkreis wichtige Firma oder Einrichtung besucht und um Informationen gebeten. Man war so über Wesentliches nicht ganz unbeleckt, kamen in Verbindung mit den Firmen im Kreis Fragen oder Probleme auf, z.B. Fragen des Nahverkehrs.
Auf Anregung der Gifhorner Freunde wurde versucht, Liberale Foren zur ständigen Einrichtung werden zu lassen. Man wollte zunächst mit einem Versuch in Gifhorn starten. Erstes Thema: Steuerfragen Referent und Diskussionsleiter Parteifreund Steuerberater Döpke.
Der Kreisparteitag vom 21.03.1987 brachte einige Veränderungen im Kreis des Vorstandes und der Delegierten:
1. Vorsitzender: Otto Prüßner, Isenbüttel
1. stellv. Vorsitzender: Dr. Hermann-Dietrich Wöbbecke, Meinersen
2. stellv. Vorsitzender: Klaus Pape, Hankensbüttel
Schatzmeister: Klaus Ruthenberg, Müden
Schriftführer: Wolfgang Mayerhöfer, Tappenbeck
Beisitzer: Gerhard Jacob, Steimke; Bernd Grunau, Brome;
Otto Franke, Gifhorn; Reinhold Galda, Meine
Rechnungsprüfer: Elke Bente, Wahrenholz; Albrecht Seyfried, Wedesbüttel
Delegierte Landeshauptausschuss: Adolf Bannier, Brome; Otto Prüßner, Isenbüttel
Landesparteitag: Dr. Walter Langhoff, Adolf Bannier, Klaus Pape, Otto Prüßner, Dr. Hermann D. Kaiser, Dr. Hermann-Dietrich Wöbbecke
Bezirksparteitag: Dr. Meinhard Gehse, Otto Prüßner, Dr. Walter Langhoff, Dr. Hermann- Dietrich Wöbbecke, Dr. Hermann D. Kaiser, Rolf Wenzel, Wolfgang Mayerhöfer, Klaus Dolezych, Vigo Enkel, Hans Heinrich Jahn, Bernd Grunau, Reinhold Galda.
Man beachte die hohe Zahl und Qualität der Delegierten zu dieser Zeit.
In der Kasse des Kreisverbandes entstanden zu Beginn des Jahres 1988 Probleme, da einige Ortsverbände den regelmäßigen Einzug der Beiträge nicht einhielten, und damit auch nicht die notwendigen Zahlungen an den Kreisverband.
Da außerdem die Übergabe der Kassenunterlagen und aller notwendigen Papiere nicht erfolgte, mahnte der neue Schatzmeister Klaus Ruthenberg diese an, weil von ihm auch Spendenquittungen trotz abgelaufener Termine verlangt wurden. Dazu verlangte der vorherige Kreisvorsitzende noch alten Kostenersatz, den man ablehnen musste.
Die Probleme änderten sich nicht, und der gelernte Betriebswirt Klaus Ruthenberg legte das Amt des Schatzmeisters im Anschluss an die Mahnungen nieder. Vorübergehend übernahm Otto Prüßner die Kreisverbandskasse zusätzlich.
Im Juni 1987 machte sich die Fraktion bei einem Besuch in der Saatzucht Flettmar in Fragen der angestrebten Herstellung von alternativen Kraftstoffen mit und auch nachwachsenden Rohstoffen kundig. Direktor der Saatzucht Henning Pistorius machte besonders auf die notwendige Umwidmung der EU-Mittel für Getreide hierzu aufmerksam. Da auch Kraftstoff in Form von Wasserstoff diskutiert wird, gibt es viele Einigungsprobleme schon bei den Landwirtschaftsministerien der verschiedenen Bundesländer. Heinrich Beißner wusste dazu, dass Frankreich bereits Steuerbefreiung für Bio-Sprit anstrebe.
Im August 1987 befasste sich der Kreisvorstand mit dem damals schon anstehenden Problem "Frauen in der Bundeswehr". Man erkannte sehr wohl mögliche verbesserte Berufschancen für Frauen, lehnte aber den Dienst an der Waffe ab.
Ein weiteres Problem kam für den Kreis Gifhorn auf: Das Staatshochbauamt Gifhorn drohte abgebaut zu werden. Natürlich stellte sich die FDP dagegen und versuchte, diese Absicht abzuwenden.
Entschieden stimmte man der Forderung der Landtagsfraktion der FDP zu, Gewalt durch Festnahme und umgehende Bestrafung zu bekämpfen.
Die Kreistagsfraktion war bemüht wie alle Parteien des Kreistages, gerade auch wegen der großen Flächen und Strecken im Nordkreis und dessen bessere Versorgung im öffentlichen Personennahverkehr die gefährdete Bahnstrecke Uelzen-Gifhorn zu erhalten.
Bei einem Besuch des Landesvorsitzenden und Ministers Heinrich Jürgens aus Hannover hörte man hier von den überaus angespannten Finanzgegebenheiten des Landes und machte dem Minister deutlich, wie sehr dies auch den Landkreis Gifhorn und die Gemeinden belastet. Jürgens, selbst Landwirt, versprach, sich für die im Landkreis noch verbliebenen 26 % Landwirte und deren Familien einzusetzen. Die Landwirte kritisierten derzeit vor allem die irrsinnige Quotenregelung bei Milchwirtschaft.
Mit Herrn Lahmann aus Hankensbüttel hatte der KV wieder ab April 1988 einen Schatzmeister.
Die Kreistagsfraktion und der Vorstand befassten sich im Oktober 1988 in einer Sitzung mit dem Problem des Gebietes Meinersen, das sehr dringlich wurde: Durch die stark zugenommene Verkehrsdichte rollte pausenlos eine Auto- und LKW-Schlange durch die dafür zu enge Bundesstraße durch den Ort. Eine Umgehungsstraße wurde nun dringlich. Zuständig war der Bund. Der plante diese Ortsumgehung erst für 2002.
Durch die enorme Bevölkerungszunahme entstand erhebliche Schulraumnot. Das Problem wurde bald angegangen, hier waren Kreis und Samtgemeinde zuständig.
Intensiv setzte sich die KT-Fraktion für eine ausgeglichene Regelung und Gleichbehandlung der Privatanbieter bei der Vergabe der Busstrecken im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPVN) ein.
Im November 1988 musste der Kreisvorstand zur Kenntnis nehmen, dass trotz aller Bemühungen für den Verbleib in Gifhorn das Staatshochbauamt nach Braunschweig verlegt wurde eine bedauerliche Konzentration in der Bezirksstadt, eine empfindliche Schwächung des Landkreises Gifhorn.
Die Landtagsfraktion der FDP wurde durch den Kreisvorstand darauf hingewiesen, dass im Kreisgebiet und überall im Lande relativ gut verdienende Menschen in Sozialwohnungen ziehen und trotz guten Gehaltes deren Mietvorteile ohne Konsequenzen nutzen. Es wurde vorgeschlagen, von einem bestimmten Grenzbetrag beim Einkommen an eine Fehlbelegungsabgabe einzuführen. Diese Einnahmen sollten zur Beschaffung weiteren Wohnraumes verwendet werden.
Im März 1989 bemühte sich der Kreisvorstand (KVo) nach Wegfall der Bahnstrecke Gifhorn-Celle um eine Verbindung beider Kreisstädte über den ÖPVN per Bus. Das sollte durch eine Verbindung der ohnehin bestehenden Fahrten Gifhorn-Flettmar und Celle-Langlingen mit einer Zusatzfahrt von Flettmar nach Langlingen geschehen. Laut Verwaltung wäre dies nicht lohnend, damit war der Vorschlag zu dieser Zeit noch nicht zu verwirklichen. Hier vertrat die FDP nicht mehr den Standpunkt der reinen Wirtschaftlichkeit , es gibt Situationen, in denen die Gemeinschaft solidarisch mit Zuzahlungen eintreten muß.
Bei einem Hirche-Besuch (FDP-LVo) wurde deutlich, wurde deutlich, dass sich die Vorstellung eines Intercity-Stops auf der Strecke Hannover-Berlin in Gifhorn nicht verwirklichen lässt.
Ebenso wurde der Ausbau der B4 zur Autobahn bei Braunschweig von Walter Hirche als unsicher bezeichnet.
Ohne Erfolg blieb auch der Einsatz der FDP für eine Trennung Knesebecks von Wittingen. Das wäre laut FDP-Fraktion ein Signal für weitere ähnliche Forderungen landesweit gewesen.
Im Frühjahr 1989 gab es in Gifhorn die Gründung der "Jungen Liberalen" im KV GF. 1. Vorsitzender wurde Herr Kostrewa . Soweit sie nicht ohnehin FDP-Mitglieder sind, bleiben die Gruppenzugehörigen zwar der FDP nahe stehend, aber sie gehören ihr nicht an.
In diese Chronik gehört natürlich das Ereignis des Jahres, der letzten 40 Jahre: Die Mauer in Berlin, die Grenzbefestigungen zur DDR fallen!
Noch im Dezember 1989 nahm hier in Gifhorn durch Bekannte der FDP-Mann Füssel, Kreissekretär der LDPD in Löbau/Sachsen und im dortigen Agrarring tätig, mit dem Kreisvorsitzenden Verbindung auf. Er wurde über die Verhältnisse in Gifhorn informiert. Ein Gegenbesuch einiger Kreisvorstandsmitglieder fand dann im März 1990 statt, man traf sich in Löbau.
Ebenso sah man sich hier Ende 1989 mit Mitgliedern der FDP aus Gardelegen. Deren Kreisvorsitzender Horn nahm an Kreisvorstandssitzungen in Gifhorn im Winter 1989/90 teil. Diese Besuche wurden dann im Frühjahr 1990 von Gifhorn aus in Gardelegen erwidert. Abbildung 26 zeigt eine solche Zusammenkunft der Vorstandsmitglieder beider KV. Dabei ging es dann weniger um politische Fragen, eher wurde beim Aufbau der Verbände, bei der Ausstattung von Büros und Strukturfragen in Wahlen geholfen oder unterstützt.
Abbildung 26: Besuch des KV Gifhorn beim KV Gardelegen1990: (von links) G. Mansfeld (Gf), S. Loeper (Gf), Dr. Schwarz (Ga), Freund aus Ga, K.-P. Fischer, (Gf), D. Prüßner (Gf), 2 Freunde aus Ga, B. Krause (Gf), W. Mayerhöfer (Gf), O. Franke (Gf)
Im Januar 1990 fand ein außerordentlicher. Kreisparteitag statt. Aus beruflichen Gründen war der Kreisschatzmeister Lahmann aus Hankensbüttel verzogen. Für ihn wurde Wolfgang Mayerhöfer aus Tappenbeck/Boldecker Land neuer Kreisschatzmeister. Sein bisheriges Schriftführeramt übernahm nach Wahl Brigitte Krause aus Brome.
Auch 1990 konnte der KV GF zur Aufstellung der nächsten Landtagskandidatenliste sechs Mitglieder in die Landesvertreterversammlung entsenden.
Kreisvorstand und FDP-Fraktion im Kreistag beschäftigten im Herbst 1990 stark die Schulentwicklungsplanung im Landkreis Gifhorn.
Darin war der schwierige Punkt das von der CDU vorgeschlagene Gymnasium in Meine, gegen das sich die FDP aussprach. Der Hauptgrund der Ablehnung war die Finanzfrage; andere kamen dazu.
Die SPD drängte stark zu Gesamtschulen. Damals wurde der Schulfachmann der FDP in der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen Möllemann (+, gelernter Lehrer) als Gast befragt. Ganz sicher ergibt ein Gesamtschulsystem eine allgemeine Leistungsminderung, Überforderung der Schwachen, Unterforderung der Starken. Darum sprach sich die FDP in Gifhorn gegen Gesamtschulen aus.
Im Januar 1991 dann ein wichtiges Ereignis: Adolf Bannier zog in den Niedersächsischen Landtag ein !
Der erste Landtagsabgeordnete des FDP-KV Gifhorn!
Durch den 8. Listenplatz der FDP bei der letzten LT-Wahl wurde er Nachrücker des LVo Walter Hirche, der als Wirtschaftsminister in das Landeskabinett Brandenburg eintrat. Adolf Bannier war auch wieder der erste Abgeordnete des Bezirks Braunschweig in Hannover nach 12 Jahren. Das ergab natürlich für den KV und den LK und Kreistag Veränderungen und Folgen.
So war Siegfried Loeper, Brome, sowohl Adolf Banniers Referent als auch Kreisgeschäftsführer der FDP. Die Kosten für ihn trug Adolf Bannier. Die vorläufige Beauftragung als Kreisgeschäftsführer im KV Gifhorn wurde nach kurzer Zeit amtlich (Kreisparteitag 19.04.1991). Siegfried Loeper wurde nicht KVo-Mitglied, da er dem Kreisvorstand gegenüber verantwortlich bleiben musste.
Die bisherige, nur stundenweise bezahlte, aber gute Geschäftsarbeit des Mitgliedes Metzenthin (Schwiegersohn des KVo) wurde durch den neuen Geschäftsführer ziemlich abrupt und rigoros beendet. Das hatte in den kommenden Jahren nicht nur positive Folgen.
Der KV unterstützte im Februar/März 1991 den Kirchenkreis bei der Einrichtung einer Jugendwerkstatt.
Außerdem besuchte er die Richthofen-Kaserne in Dedelstorf und informierte sich über die dortige Forderung der Bewohner, eine zusätzliche Haltestelle der Schulbusse auf dem Kasernengelände einzurichten.
Die KT-Fraktion hatte auch in diesem Jahr wieder mit der Abfallgebührensatzung zu tun, die wegen ständiger Erhöhungen und Undurchsichtigkeit der Gesamtsituation schwer zu schaffen macht.
Auf dem Kreisparteitag am 19.4.1991 wurde der Vorstand satzungsgemäß neu gewählt. So sah die Riege nun aus:
1. Vorsitzender: Otto Prüßner, Isenbüttel
1. stellv. Vorsitzender: Werner Grusdt, Flettmar/OV Meinersen
2. stellv. Vorsitzende: Anneli Overdieck, Boldecker Land
Schriftführerin: Brigitte Krause, Brome
Schatzmeister: Wolfgang Mayerhöfer, Tappenbeck/OV Boldecker Land
5 Beisitzer: Otto Franke, Gifhorn; Galda, Meine; Jacob, Hankensbüttel; Dr. Wöbbecke, Meinersen; R. Wenzel, Wesendorf
Kreisgeschäftsführer: Siegfried Loeper, Brome (B 15)
Die Freie Demokratische Partei im Landkreis Gifhorn 1945/46 bis 2002
Nur wenige Nachrichten aus den OV gibt es in dieser Zeit.
Festgehalten ist ein Aktenvermerk vom 10.1.1988 über die damaligen Mitgliederzahlen der OV:
Boldecker Land: 4 Mitglieder
Brome: 38 Mitglieder
Gifhorn: 21 Mitglieder
Hankensbüttel: 35 Mitglieder
Meinersen: 15 Mitglieder
Papenteich: 13 Mitglieder
Wesendorf: 26 Mitglieder
Wittingen: 9 Mitglieder
Einzelmitglieder: 2 Mitglieder
Gesamtzahl: 177 Mitglieder
Im Jahre 1991 gibt es eine Pressemeldung/Mitteilung des FDP-KV, dass der rührige OV Wittingen mit seinem kompetenten Mitglied Friedrich Lührs jr. von Gut Rumstorf eine dezentrale Kompostierung von Grüngut, Laub und Rasenschnitt für den Kreis Gifhorn fordert. Durch Schreddern auf gesonderten Plätzen in den Gemeindeeinheiten kann das Material dann wieder in der landwirtschaftlichen Verwertung sinnvoll genutzt werden. Es würde die Allgemeinheit weder räumlich noch finanziell belasten.
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Angaben zu Jahresrechnungen, Kontoständen, Mitgliederzahlen
Die Leser der Chronik wird sicherlich interessieren, mit welchen Zahlen in den verschiedenen Jahrzehnten gearbeitet wurde. Das ist besonders bei Vergleichen hilfreich.
Häufig gibt es Vermerke über den Kontostand der KV-Kasse.
Nach den Wahlen 1986 finden wir als Guthabensaldo den Betrag von 1.078,80 DM.
Am Jahresende 1989 waren die Ausgaben für Wahlen geringer gewesen, der Guthabenbestand der Kasse darum 3.768,23 DM.
Ende 1990 beträgt das Guthaben der Kasse 5.454,11 DM.
Damit man einen Eindruck von den Einnahmen und Ausgaben erhält, hier ein Auszug aus der KV-Jahresrechnung 1991:
Einnahmen: Beiträge 11.122 DM; Zinsen 100 DM; Zuschüsse von OV 7.990 DM; Spenden 200 DM; Sonstiges 37 DM; Anfangsbestand 5.454 DM.
Ausgaben: Beiträge BV und LV: 7.257 DM; Personalkosten 900 DM; Geschäftskosten 1.244 DM; Zinsen 5 DM; Sonstiges 150 DM; Wahlkosten Kommunalwahl 12.973 DM; Wahlkosten Bundestag 1000 DM; Endbestand 1.374 DM.
In den KVo-Sitzungen und Kreisparteitags-Protokollen werden immer wieder Mitgliederzahlen festgehalten. Es könnte sein, dass man sich ab und an wiederholt, weil die Berichtszusammenhänge dann andere sind.
Der KV GF hatte 1986 191 Mitglieder
1987 179 Mitglieder
1988 177 Mitglieder
1990 182 Mitglieder
1991 170 Mitglieder
Bei der gelegentlichen Verminderung hat es nicht nur Austritte gegeben. Oft wurde bei Vorstandswechseln auch Mitgliederbereinigungen in den OV durchgeführt, sprich: Karteileichen gab man auf.
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Wahlvorbereitungen, Landes- und Bundeseinflüsse
Zur Bundestagswahl 1987 trat für den Wahlkreis Peine/Gifhorn (PE/GF) Frau Gebbe Liese als Kandidatin an. Es wurde ein mühsamer Wahlkampf, weil man in beiden KV kaum Geld für die Werbung zur Verfügung hatte. Der Bundesverband versorgte den Wahlkreis mit Plakaten für 1.200 DM, das Land für 1000 DM. Nach mehrfachen Rückfragen und großem Drängen gelang es, den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Torsten Wolfgramm, als Gastredner einzusetzen. LV Walter Hirche kam nach Hankensbüttel, um hier die Stimmung etwas zu heben.
Die FDP-OV nahmen dann die Plakatierung und die damit verbundenen Kosten auf sich, die Bezahlung aller Mittel gelang nur durch Sonderbeiträge der OV.
In dem Zusammenhang wurde von Otto Franke , Gifhorn, Mitglied im Landesfachausschuss (LFA) Agrar, schon bemängelt, dass die Fragen und Probleme der Landwirtschaft zu lasch und uninteressiert behandelt und angegangen würden.
Heinrich Beißner regte dringend an, dem Umweltschutz mehr Bedeutung beizumessen. Beide Themen wurden auf Bundesebene aus hiesiger Sicht eher vernachlässigt, sollten aber noch 15 Jahre später mit die wichtigsten Themen der Bundespolitik sein.
Die Wahlen zum 11. Bundestag brachten insgesamt gesehen den großen Parteien CDU/CSU und SPD Verluste, den Grünen und der FDP Gewinne. Aus Niedersachsen konnte die FDP 6 Abgeordnete nach Bonn entsenden. Im Bereich Gifhorn gab es 8,3 % Stimmenanteil, Hankensbüttel erreichte dabei 13,14 %! Der Wahlbereich PE/GF brachte es zusammen auf 7,4%.
Auch aus den Landtagswahlen war man gestärkt hervorgegangen. Das nützte natürlich auch dem KV GF. Die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) und die Niedersächsische Landkreisordnung (NLO) wurden an wesentlichen Stellen geändert. So gab es nun offiziell 2-Personen-Fraktionen , die Sitzverteilung erfolgte in Zukunft nach dem Verfahren Hare-Niemeyer, gerechter für die kleineren Parteien. Auch wurden seitdem die Ausschuss-Sitzungen öffentlich durchgeführt, nur nicht die Verwaltungsausschusssitzungen.
Gifhorn wurde für Bund und Land interessant nur im Bereich der FDP. In kurzen Abständen waren hier unsere LT-Abgeordneten Minister Heinrich Jürgens , LVo Walter Hirche , Fraktionsvorsitzender im Nds. Landtag Martin Hildebrandt , LT-Vizepräsident Kurt Rehkopf und Dr. Hruska , der Gifhorn als Betreuungskreis für den LV und für die LT-Fraktion übernahm.
Leider erst nach den Wahlen, die wohl noch besser hätten ausfallen können, sah man im KV Wirtschaftsminister Martin Bangemann, Jürgen Möllemann , MdB., Parl. Staatssekretär Gallus, (Land.Min.), Thorsten Wolfgramm , MdB., BT-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang Mischnick, Uwe Ronneburger , MdB., Detlef Kleinert , MdB. und Außenminister und Vizekanzler Hans-Dietrich Genscher.
Ihre Auftritte waren wirkungsvoll und gut besucht; sie gaben dazu den Parteimitgliedern und dem KV großen Auftrieb.
Überall im Lande waren bei der FDP die Geldmittel knapp, daher bestand ein großer Unterschied in den Wahlmitteln gegenüber den anderen Parteien. Auf dem Landesparteitag in Cuxhaven wurde daher lautstark für die Basis (KV und OV) ein spürbarer Anteil aus der Bundes-Parteienfinanzierung gefordert. Das wurde nicht im Sinne der Basis durchgeführt, man hat noch Anteile von den Beiträgen der Mitglieder für die Bundespartei geholt undurchdachte Maßnahmen, Verlust der guten Verbindung zur Basis.
In der KVo-Sitzung am 29.9.1987 berichtete KVo Otto Prüßner über den Verlauf des Bundesparteitages dieses Jahres, an dem er als Delegierter Niedersachsens teilgenommen hatte. Wichtiger Beschluss war dort, im Bundestag zu versuchen, den Umweltschutz als Staatsziel in das Grundgesetz zu bringen.
Im November 1987 war Heinrich Jürgens, Minister für Bundesratsangelegenheiten, zu Gast beim KVo. Er berichtete über seine und die Tätigkeit der FDP-Fraktion im Landtag. Direkte Information ist klarer und wirkungsvoller als schriftliche Mitteilung, außerdem spornt und regt sie an. Als bisherige Ergebnisse wurden hervorgehoben: Durchsetzung des Verfahrens Hare-Niemeyer bei kommenden Wahlen; Einsatz für den Erhalt der Zonenrandförderung; Fragen des Haushalts und der Steuerreform, ein Thema, bei dem es den einzigen Streit mit der CDU gibt.
Der Kreisvorstand bat um Unterstützung für seine Probleme oder Anfragen. Man äußerte hier Unzufriedenheit mit dem Neubau der Landesvertretung in Bonn für 25 Millionen DM. Die vielfältigen und zahlreichen Besuche erforderten dies laut Jürgens ebenso wie die Notwendigkeit, Mitarbeiter und ihre Büros dort zu haben, während sie jetzt teilweise auf Bonn verteilt waren.
- Man machte darauf aufmerksam, allgemein sollte man in der gymnasialen Oberstufe das Fach "Wirtschaftsgeografie" mehr gewichten.
- Im Problemfall "Knesebeck/ Gebietsreform" konnte der MdI aus sachlichen Gründen nur gegen Knesebeck entscheiden.
Im Januar 1988 berichtete Herr Küpker, MdL, über die Sparmaßnahmen des Landes und erfuhr, wie sehr das die Landkreise und Gemeinden vor Ort trifft.
Zur Landtagswahl 1990 standen die stärksten Kräfte des Kreisverbandes bereit. Für den Nordkreis kandidierte Adolf Bannier, Brome, für den Südkreis Otto Prüßner, Isenbüttel. (Abbildung 27)
Abbildung 27 : Die FDP Kandidaten für die Landtagswahl 1990 (von rechts): A. Bannier, O. Prüßner und K.-P. Fischer als Gratulant.
Die Auflösung der damaligen DDR ab Oktober 1989 waren im Kreis Gifhorn wegen der langen Grenzlinie direkt spürbar. Der Fall der Mauer, Genschers Verhalten während der Vorgänge in Prag, der Strom der Besucher aus den Ostgebieten wirkten sich zunächst positiv bis ins kleinste Dorf aus. Dass das auch den KV Gifhorn der FDP betraf, wurde schon berichtet.
Unter der CDU/CSU und FDP- Regierung erfolgte dann am 03.10.1990 die Vereinigung der beiden deutschen Staaten zur Bundesrepublik Deutschland!
Wenn auch vorher schon erwähnt wurde, dass Adolf Bannier 1991 in den Niedersächsischen Landtag einzog, sollte doch über die Landtagswahl dazu berichtet werden. Adolf Bannier (Listenplatz 10) erreichte am 13.05.1990 im Nordkreis 22 % der Stimmen, Otto Prüßner, (Listenplatz 18) im Südkreis 14 % der Stimmen sehr gut!
Weitere Veranstaltungen mit prominenten Rednern unterstützten dann im Bundestagswahlkampf den Kandidaten für den Wahlkreis Peine/ Gifhorn Dr. Schwarz, Tierarzt aus Solpke, Kreis Gardelegen. Man hatte ihn auf Platz 10 der Landesliste der FDP gesetzt.
Detlef Kleinert, MdB, sprach in Gifhorn über "Neue Deutschlandpolitik", Staatssekretär Fischer aus dem Bundesrats- und Europaministerium des Landes zu "Aus- und Übersiedlerprobleme", Jürgen Timm, MdB, in Hankensbüttel über "Deutschlandpolitik in einer sich wandelnden Zeit" und Günter Bredehorn, MdB, in Meine auf einer Genossenschaftsgeneralversammlung über den "Bäuerlichen Familienbetrieb und seine Zukunft".
Dies alles verhalf Dr. Schwarz zwar nicht zu einem Direktmandat, es war aber ein Symbol gesetzt für Gemeinsamkeit und gegenseitige Achtung.
Im März 1991 stellte sich in Gifhorn Dr. Stefan Diekwisch vor, der kommende Landesvorsitzende der FDP in Niedersachsen. Sein Begriff vom "schlanken Staat" zeigte Vorstellung oder auch Ziel der FDP in der kommenden Zeit.
Unser Abgeordnete Adolf Bannier berichtete im Juli 1991 dem Kreisvorstand über seine Arbeitsschwerpunkte im Landtag. Neben den Normalabläufen trat er für stärkeren Wohnungsbau ein. Außerdem sprach er sich nachdrücklich für den Erhalt des Truppenübungsplatzes in Ehra-Lessien wegen der fachmännischen Kampfmittelbeseitigung aus.
Problematisch wird sicherlich in der kommenden Zeit der Erhalt der Bildungsstätte in Zicherie, da die Zonengrenze, und damit der Bezug zu den dort vermittelten Inhalten, entfallen ist.
In gemeinsamer Sitzung und Beratung von Kreisvorstand und Fraktion der FDP im Kreistag im Juli 1991 wurde ein Programm zur Kommunalwahl im 06.10.1991 entwickelt.
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Legislaturperiode 1991 bis 1996
Die Kommunalwahl vom 06.10.1991 ergab bei den Stimmen für den Kreistag für die FDP 7,5 %; damit zogen vier Abgeordnete in den Kreistag ein: Otto Prüßner aus Isenbüttel, Klaus Ruthenberg aus Müden, Adolf Bannier aus Brome und Friedrich Lührs jr. aus Rumstorf. Wegen der mit seinem Hof und dem Mandat in Wittingen verbundenen zu umfangreichen Arbeit, legte F. Lührs sein Mandat am 08.12.1991 nieder. Für ihn trat dann der schon bewährte Dr. Walter Langhoff aus Hankensbüttel an.
Diese vier Mitglieder der FDP übernahmen eine enorme Arbeit. Um das zu dokumentieren, sollen die Positionen der Abgeordneten genannt werden.
Den Fraktionsvorsitz im Kreistag übernahm Klaus Ruthenberg. Otto Prüßner wurde zum zweiten stellvertretenden Landrat gewählt. Damit sind häufige Repräsentationstermine verbunden. Da Adolf Bannier im Landtag zu tun hatte, wurden ihm hier nicht Sonderaufgaben übertragen. Ein Ausschussverzeichnis des Landkreises Gifhorn von 1993 nennt folgende Namen:
Kreisausschuss: 2. stellv. Landrat Otto Prüßner
Haushalt: Abg. Adolf Bannier; Vertretung: Abg. Ruthenberg
Wirtschaft u. Fremdenverkehr: Abg. Dr. Langhoff; Vertr. Abg. Adolf Bannier
Umwelt: Abg. Dr. Langhoff; Vertr.: Abg. Adolf Bannier
Kultur: Abg. Prüßner; Vertr.: Abg. Dr. Langhoff
Soziales: Abg. Ruthenberg; Vertr.: Abg. Prüßner
Gesundheit: Abg. Ruthenberg; Vertr.: Abg. Prüßner
Sport: Abg. Ruthenberg; Vertr.: Abg. Prüßner
Feuerschutz: Vors. Abg. Prüßner; stellv. Vors. Dr. Langhoff
Aussch. Z. Entg.n. d. Jahresr.: Abg. Adolf Bannier; Vertr.: Abg. Ruthenberg
Schulausschuß: Abg. Prüßner; Vertr.: Abg. Dr. Langhoff
Jugendhilfe: Abg. Ruthenberg; Vertr.: Abg. Dr. Langhoff
Beirat KVH: Abg. Adolf Bannier; Vertr.: Abg. Ruthenberg
Gesellschaftsvers. Tankumsee: Abg. Prüßner, Vertr.: Abg. Adolf Bannier
Gesellschaftsvers. VLG: Abg. Dr. Langhoff; Vertr.: Abg. Ruthenberg
Verb-vers. Sparkasse Gif-Wob: Abg. Ruthenberg; Vertr.: Abg. Prüßner; Abg. Dr. Langhoff, Vertr.: Abg. Adolf Bannier
Verb. Großraum Braunschweig: Siegfried Loeper (nicht KA)
Prüfungsk. Kriegsdienstverw.: Siegfried Loeper (nicht KA)
Prüfungsaussch. Kriegsdienstverw: Annelie Oberdieck (nicht KA)
Die Wahrnehmung der Termine für diese Ausschüsse, für die Fraktionssitzungen, Kreistagssitzungen und sonstigen Anforderungen ist eine erhebliche Arbeit, zumal große Vorbereitungen unerlässlich sind. Es gibt aus Anfang 1992 eine Mitteilungsnotiz in einer Kreisvorstandssitzung, die einem in einem demokratischen Land mit freier Presse doch auffallen sollte. Da heißt es vom Fraktionsvorsitzenden, dass es unerhört schwer sei, die Sicht der FDP in die Zeitung zu bringen. Man bringt die Meinung der Mehrheitspartei, bestenfalls noch die der großen zweiten Partei, jede weitere, gar andere Meinung ist fast "unanständig". Das gerade aber ist die Aufgabe der Presse, neue Gedanken, weitere Gedanken zu einem Problem aufzuzeigen, damit bei allem das Beste herausgefiltert wird.
Der Aufgabenkatalog für die kommenden fünf Jahre war groß. So stand mit an erster Stelle die Abfallwirtschaft, der Abfuhrrythmus, Preise, Sperrmüllabfuhr. Den Schwerpunkt ihrer Arbeit legte die FDP dabei eher auf Müllreduzierung und vermeidung (A 22). Dazu kommt das Problem der Sondermüll-Entsorgung (Farben, chem. Reste). Andere Probleme waren die Einführung Integrierter Gesamtschulen, Verkehrsanbindungen nach Braunschweig und Ausbau der B 4 (Problem 1992 wie 2002 immer noch), die Erweiterung des Kreiskrankenhauses für 100 Millionen DM, die Anbindung der ICE-Strecke an Gifhorn, die wiederum und weiterhin sehr schlechten Kreisfinanzen und die damit verbundene Ablehnung des Haushalts 1992, weil sie nicht der Situation angemessen war.
Damit verbunden blieben auch die Beratungen im Verband Großraum Braunschweig, in dem zwei FDP-Vertreter des Bezirks Braunschweig vertreten waren, Siegfried Loeper, Gifhorn und Herr Hullen, Braunschweig. Dort wurde vornehmlich der Landschaftsrahmenplan angegangen. Es galt im Strukturentwurf alle notwendigen Fakten des Kreises Gifhorn unterzubringen. 1992 stellte die FDP-Fraktion den Antrag im Kreistag, im ÖPNV einen Seniorenpass und verbilligte 10er-Fahrkarten einzuführen. Diesem Antrag folgte man.
Im Mai desselben Jahres gab es Gespräche mit der Kreishandwerkerschaft über deren Einstellung zur Novellierung des Niedersächsischen Schulgesetzes betreffs der überbetrieblichen Ausbildung der Lehrlinge. Man zeigte Präsenz, man machte sich sachkundig.
1992/93 bedrängte den Kreis die überdurchschnittliche Zuweisung von Asylbewerbern im Kreis Gifhorn. Sie war zwar verständlich, weil die Betroffenen zu oder in die Nähe von Verwandten wollten. Schwierig wurde der zunehmende Asylmissbrauch, weshalb die FDP 1992 im KT beantragte, Leistungen nur in Sachen statt Geld zu erbringen . Die Asylantenfrage beschäftigte auch erheblich den Großraumverband. Der hatte 1993 zwei weitere Fragen der LK zu beantworten: Wie regelt man am günstigsten den ÖPNV und wie die Bereitstellung einer Zentraldeponie für mehrere Landkreise, in der möglicherweise eine Müllverbrennung stattfinden kann? Laut Siegfried Loeper gibt es mehrere Vorschläge, eine Lösung in Übereinstimmung einiger LK und aller Parteien entsteht aber bei Weitem nicht.
Im Januar 1993 versucht der Kreis und speziell die FDP-Fraktion die Lösung der Finanzprobleme unter gerechter Berücksichtigung für besonders betroffene und zudem zahlungsschwache Gemeinden mit dem Vorschlag des gespaltenen Hebesatzes. Dabei war auch zu bedenken, dass einige Gemeinden Flüchtlingswohnheime bauten oder mitfinanzierten. Zu diesen Bemühungen zählte auch die Einrichtung eines speziellen Wirtschaftsförderungsamtes im Landkreis.
Natürlich wollte der Landkreis bei dem Ausbau der ICE-Strecke mitten durch den Kreis auch die Einrichtung eines Haltepunktes in Gifhorn erreichen leider konnte das nicht geschafft werden.
Auch die Schwierigkeiten der Drömlingsunterhaltung wurden trotz der Bemühungen Dr. Langhoffs und Adolf Banniers nach der Wiedervereinigung nicht recht beseitigt.
Der KT-Fraktion lag die kreisweite, gute Versorgung mit Rettungsfahrzeugen sehr am Herzen. Es fanden im Februar 1993 dazu Gespräche und Überlegungen in der DRK-Rettungswache statt (Abbildung 28).
Abbildung 28: Besuch der FDP KT-Fraktion in der DRK-Rettungswache. (1993)
Im März 1993 informierte sich die Fraktion eingehend über das Problem der beruflichen und betrieblichen Förderung von Frauen. Im Kreis bestand bereits eine Koordinierungsstelle und ein Pilotprojekt dazu. Im einem Bericht wurden die Schwierigkeiten und Wege deutlich gemacht.
Wenn auch die Vorschläge der FDP zur Bio-Abfallverwertung nicht in allen Punkten angenommen wurden, so gab es im Juni 1993 immerhin die Einführung der freiwilligen Bio-Tonne. Auch damit wurden wertvolle Stoffe dem natürlichen Kreislauf zugeführt, wenn auch auf Umwegen.
Die Fraktion beantragte im August 1993 im Kreistag die Einführung eines Arbeitskreises zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Kriminalität, die zu dieser Zeit im Landkreis höher lagen als im Landesdurchschnitt.
Adolf Bannier legte gleichzeitig eine Resolution zu den Sozialproblemen und zur Bauhilfe (Sozialwohnheime) in den Gemeinden vor.
Wenn auch die Anträge und Anregungen der FDP nicht immer oder ganz durchkamen, waren sie doch wesentliche Schritte zu späteren Beschlüssen, wenn auch nicht mit eigenem Firmennamen.
Dank seines großen Einsatzes und der hervorragenden Sachkenntnis wurde Siegfried Loeper (FDP Gifhorn) im Großraumverband zum Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses und zum zweiten stellvertretenden Präsidenten gewählt (8/93).
Im Februar 1994 spricht sich die FDP noch einmal ganz entschieden gegen ein Gymnasium Meine unter den vorgesehenen teuren Bedingungen und auch aus sachlichen Gründen aus. CDU und Verwaltung peilten eine Lösung für 30 Millionen DM an, immer Lösungen, die bei einer so schwierigen Geldlage völlig überzogen waren.
Der Kreistag legte wegen der Kritiken Bezuschussungsbeträge für Schulen fest. Sie sollen hier einmal für spätere Vergleiche genannt werden.
Für Hauptschulen[11] wurden je m3 4.679,-- DM bezahlt, für Gymnasien 4.882,-- DM.
Zwei Schwerpunkte der FDP-Tätigkeit sind nun einmal im Kreis die KT-Fraktion und der Großraumverband[12].
Die Themen im GV sind bis 1996 das Gymnasium Meine, das natürlich auch Kontroversen mit der Stadt Braunschweig nach sich zieht, da die Braunschweiger Schulen die Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Gifhorn einkalkuliert hatten.
Es wurde im Bereich der Gemeinde Isenbüttel ein Gewerbegebiet geplant. Da trafen FDP-Meinung von Stadt Gifhorn und Isenbüttel aufeinander. Sehr schwer wurde eine übereinstimmende Meinung zum ÖPNV, den man am liebsten dem GV übertragen wollte, weil sich die Fraktionen der LK und des GV kaum einigen konnten.
Im Landkreis beherrschte alles die Finanzknappheit. Im Herbst 1994 zeigte die Verwaltung dem KT ein Fehl von 7 Millionen DM auf, das sie gegen FDP-Meinung durch Kreisumlagenerhöhung[13] ausgleichen wollte. Im Herbst 1994 sah es noch schlechter aus, denn für die Planungen 1995 gab es ein Fehl von 12 Millionen DM in der Planrechnung, was zwei bis drei Kreisumlagepunkte-Erhöhung bedeuten könnte.
Natürlich schlug die FDP hier immer wieder Einsparungen vor, da die Mehrheit nur gewisse Prestigeinvestitionen durchpauken wollte. Dabei setzte die CDU dann schon den Etat für Fremdenverkehr auf Null.
Immerhin wurde eine Aufstockung der Bettenzahl im Krankenhaus von 420 auf 480 Betten zurückgestellt, da schon die geringere Zahl gar nicht ausgelastet war. Dagegen wurde dem Krankenhaus Wittingen aus Hannover ein Zuschuss von 300.000,-- DM gewährt; die Belegung war 1994/95 sehr gut.
Die Freie Demokratische Partei im Landkreis Gifhorn 1945/46 bis 2002
Aus der Vorstandsarbeit im Kreisverband 1991 bis 1996
Diese Arbeit des Vorstandes vermischte sich zunehmend mit der der Fraktion im Kreistag man arbeitete häufig und vernünftigerweise Hand in Hand. Auch gibt es mit der größeren Nähe zu heute mehr erhaltene Informationen aus jenen Tagen.
Mit Ende 1991/ Anfang 1992 kam die ersten Pläne auf, auch im Landkreis Gifhorn Gesamtschulen zur Regel zu machen. Die FDP sprach sich gegen diese Sicht aus.
Seit Januar 1992 gibt es für die Parteien durch Spenden "geldwerter Leistungen" eine Möglichkeit, der Bundespartei zu mehr Einnahmen aus dem Bundesetat zu verhelfen. Amtsträger der Partei können Ausgaben im Amt der Partei in Rechnung stellen und sie gleichzeitig steuerabzugsfähig spenden. Nicht jedes FDP-Mitglied hielt und hält dies für richtig.
Vorstand und Fraktion kümmerten sich im Februar 1992 ausführlicher in einem Gespräch mit den privaten Busunternehmern um deren Schwierigkeiten im ÖPNV, da ihnen durch Streckenkürzungen die Existenz in Gefahr geriet.
Im KV stellte Herr Willi Visser, Leiferde, den Antrag, es möge die "Aufarbeitung der Geschichte der Liberalen in der vormaligen SBZ und späteren DDR" in Angriff genommen werden. Dem LV ging ein entsprechendes Anregungsschreiben zu.
Leider mehrten sich inzwischen die Differenzen zwischen Kreisgeschäftsführer Siegfried Loeper und dem bisherigen Mitarbeiter des KV, Hans Joachim Metzenthin. Der hatte bisher seine Akten und die Mitgliederkartei präzise geführt. Nun kamen Probleme durch die ungenaue Arbeit der Wesendorfer Freunde auf. Hans Joachim Metzenthin gab schließlich die Mitarbeit im Kreisverband auf.
Dadurch und durch das frühere Problem, dass Otto Prüßner zwar auf den besseren Landtagslistenplatz für Adolf Bannier verzichtet hatte, dann jedoch nicht, wie versprochen, wieder in den Landesvorstand gewählt wurde, war die Atmosphäre vergiftet. Otto Prüßner trat als Vorsitzender des BV Braunschweig zurück. Neuer Vorsitzender wurde der zwischenzeitlich in den Landtag gekommene Adolf Bannier.
Der Kreisparteitag am 15.02.1992 brachte als erwähnenswerte Neuerung nur den Beschluss, in die Kreissatzung die Gleichstellungsformulierungen für Frauen einzuarbeiten.
Auch wenn zahlenmäßig die FDP im Landkreis Gifhorn nicht ausschlaggebend stark war, wirkte sie doch, konnte aber ihre Aktivitäten nicht pressewirksam unterbringen. Das lag nicht an Pressewart Heinrich Beißner, ein sehr positiv wirkendes Vorstandsmitglied. Die Presse war einfach nicht an der Arbeit der "Kleinen" interessiert.
So richtete der KV im Mai 1992 einen dringenden Aufruf an die Bundespartei, sich intensiver des Asylantenproblems speziell im Landkreis Gifhorn anzunehmen. Die Gemeinden des Kreises waren äußerst bedrängt, weil zu den bisherigen Asylanten ein starker Nachzug der Angehörigen einsetzte. Die MdB[14] äußerten sich uneinig. Am 17.11.1992 wurde bei einem erbetenen Besuch der Landesvorsitzender Dr. Stefan Dieckwisch informiert und um Einwirkung im Bundesvorstand gebeten.
Eine andere Art der Aktivität zeigte sich bei der Teilnahme der Kreismitglieder in den Landesfachausschüssen der FDP. So meldete der KV Gifhorn im August 1992 folgende Mitglieder hierfür:
Otto Franke, Gifhorn Agrarpolitik
Hans-Heinrich Jahn, Isenbüttel Agrarpolitik
Otto Prüßner, Isenbüttel Städtebau
Dr. Hermann-Dieter Wöbbecke, Meinersen Sozialpolitik
Ursula Gaebler, Meinersen Umwelt und Natur
Helmut Rath, Steinhorst Umwelt und Natur
Dr. Meinhard Gehse, Hankensbüttel Umwelt und Natur
Ursula Gaebler, Meinersen Frauenpolitik
Angela Rath, Steinhorst Schulpolitik
Horst Thorwarth, Isenbüttel Wirtschaft
Die Mitglieder arbeiteten intensiv mit und berichteten in den OV und im KV über Inhalte und Ergebnisse.
Im Oktober 1992 lag dem KV die Haushaltsplanung des Kreises für 1993 vor. Man konnte ihr nicht zustimmen, da wiederum eine Neuverschuldung von 8,5 Millionen DM vorgesehen wird. Die Gesamtschulden von über 100 Millionen DM sind in Jahrzehnten nicht wieder abzubauen, die dafür notwendigen Zinsaufwendungen schaden Kreis und Gemeinden.
Im Dezember 1992 wurde die neu eingeführte Lernmittelfreiheit ebenso ablehnend zur Kenntnis genommen wie die Planung Integrierter Gesamtschulen. Im Sommer 1993 verfasste die FDP eine Resolution, in der man Lehrer statt kostenfreier Bücher forderte und in schwierigen Sozialfällen das gerechtere Gutscheinsystem vorschlug.
Am 01.01.1993 wirkte Siegfried Loeper, Brome, als Assistent unseres MdL[15] Adolf Bannier, aber auch als Kreisgeschäftsführer. Die Kosten übernahm das MdL.
Ein Beispiel seiner Arbeit ist der "Pressedienst", der dann wegen der Überlastung Siegfried Loepers nur unregelmäßig bis selten erschien.
Über den Kreisparteitag am 27.02.1993 berichten die Anlagen A25 a und b. Dort werden Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft genannt, ebenso der neue Vorstand mit dem bisherigen Vorsitzenden Otto Prüßner. (Abbildung 29)
Abbildung 29: Bericht über den FDP-Kreisparteitag am 27.02. 1993.
Im Kreisparteitag wurde zur Kenntnis genommen, dass der neue Vorsitzende der Kreistagsfraktion Klaus Ruthenberg, Müden, ist.
An diesem Kreisparteitag nahmen auch vier Parteifreunde aus Sachsen-Anhalt/ KV Gardelegen teil. Man bildete eine gemeinsame Arbeitsgruppe zum Thema "Abfallwirtschaft".
Es gab einen öffentlichen Protest gegen das bisherige Scheitern des Ausbaues der B 4 schon damals Dauerthema. Bis 2002 hatte sich das nicht geändert. Im Gegenteil: Die Aller-Zeitung teilte am 23.10.2002 mit, dass der Ausbau der B 4 als nachrangig im Bundesstufenplan für Straßenbau gesehen wird und dann eventuell erst gegen 2015 zum Ausbau ansteht. Das Gleiche galt für die A 39.
Auf dem Kreisparteitag am 15.04.1993 endete die Ära Prüßner als Vorsitzender nach neun Jahren guter Arbeit. Otto Prüßner wollte die Leitung abgeben, um Ruhe einkehren zu lassen. So ergaben die Wahlen nach sorgfältiger Vorbereitung einen neuen Vorstand:
Erster Vorsitzender: Klaus-Peter Fischer OV Gifhorn
Erster stellv. Vorsitzender. Friedrich Lührs jr. Rumstorf OV Wittingen
Zweite stellv. Vorsitzende: Ingrid Wrede OV Hankensbüttel
Schriftführerin: Brigitte Krause OV Brome
Schatzmeister: Wolfgang Mayerhöfer OV Boldecker Land/ Tappenbeck
Vier Beisitzer: Rainer Deuring (Papenteich), Otto Franke (Gifhorn), Prüßner (Isenbüttel), Frank (Meinersen).
Zwei Rechnungsprüfer: Harro Rotermund (Hankensbüttel), Wilhelm Granse (Brome)
Ihre Stellvertreter: Ursula Gaebler (Meinersen), Hans Joachim Metzenthin (Isenbüttel)
Delegierte LHA: Dr. Hermann Kaiser (Gifhorn), Otto Prüßner (Isenbüttel)
Delegierte LPT: Dr. Hermann Kaiser (Gifhorn), Klaus-Peter Fischer (Gifhorn), Siegfried Loeper (Brome), Adolf Bannier (Brome), Otto Franke (Gifhorn), Dr. Walter Langhoff (Hankensbüttel).
Im Juni 1993 wurde eine Kreisgeschäftsordnung festgestellt und genehmigt.
Leider musste wegen geringen Interesses die Einrichtung "Junge Liberale" im Landkreis Gifhorn aufgelöst werden. Aber man versuchte weiterhin in den folgenden Jahren, die jungen Menschen für den Gedanken der freien Politikausübung zu gewinnen.
Im November 1993 gab es einen Aufruf des KV und der Fraktion an den Generalsekretär der Bundespartei Dr. Hoyer, der öffentlich die Kritik vor Ort an der Arbeit der FDP auf Landes- und Bundesebene ausdrückte. Man störte sich speziell an der nicht zufriedenstellenden Aktivität im Bereich Verbrechensbekämpfung, Pflegeversicherung, Bundeswehreinsätze, Wahlvorschlag zur Bundespräsidentenwahl. Durchschriften gingen an den Bundesvorsitzenden der FDP, an die Bundestagsfraktion und an den Landesvorsitzenden.
Der nahm auf einer KV-Sitzung im Januar 1994 im Emmen/Hankensbüttel dazu Stellung, immer wieder wurde dabei von "oben" nach "unten" signalisiert: Ihr seht das zu oberflächlich, nicht umfassend und tief genug, wie das die BT-Abgeordneten und Bundesvorstandsmitglieder können. Diese Einstellung ist ein Grundübel jetzt und in späteren Jahren, durch das sich die Partei ihre Basis selbst entzieht.
Uneinigkeit macht schwach! Das mußte man leider zu den Landtagswahlen im Bereich des KV Gifhorn erkennen. Die alten Uneinigkeiten zwischen dem KV und dem MdL[16] brachten in der Wahlvorbereitung Streit über das in Brome ohne den Kreisvorstand entworfene "Regionale Wahlprogramm". Der Kandidat Adolf Bannier wollte seine Kosten alleine mit dem OV Brome tragen, Kandidat Klaus-Peter Fischer wurden 1.500,-- DM zugezahlt, obwohl Kosten vorher nicht besprochen waren.
So ergab es sich, dass der KV Gifhorn für die späteren Bundestagswahlen nicht die Kraft hatte, einen eigenen Kandidaten zu benennen. Für den Bereich Gifhorn/ Peine wurde dann Herr Langeheine aus dem KV Peine gemeinsamer Bundestagskandidat. Hauptredner am Abend der Kandidatenwahl war der damalige MdB Walter Hirche. Man versuchte ihm auch die Basiskritik an der Bundesebene deutlich zu machen, wie sie vorher genannt wurde.
Die Landtagswahl Anfang 1994 brachte hier und im Lande für die FDP nur 4,4 % der Stimmen FDP nicht im Landtag Adolf Bannier nicht wieder MdL!
Unter dem Motto des neuen Vorsitzenden Klaus-Peter Fischer "Öffnung der FDP" fasste man dazu einige Beschlüsse:
Die KT-Fraktionsmitglieder sollten im Kreisvorstand stimmberechtigt vertreten sein. Dafür sollte der Kreisvorsitzende an den Fraktionssitzungen teilnehmen, ebenso die Ortsverbände bei ortsrelevanten Themen. Man wollte sich noch intensiver gegenseitig zuarbeiten.
Schon am Jahresende musste man aber feststellen, dass diese Absichten nicht realistisch waren. Auf den unterschiedlichen Ebenen mussten die Ansichten zu Sachthemen häufig unterschiedlich sein. Die KA brauchten sich nicht an Beschlüsse bei Abstimmungen im Kreistag zu halten, da sie nach dem Gesetz unabhängig sind. Sogar in der eigenen Partei konnte man nicht immer eine Meinung finden. Ein Beispiel dafür sei das Gewerbegebiet Gifhorn: Ratsfraktion dafür, Ortsverband dagegen. So ist das!
Aber man plante, ab 1995 nur noch sechs Kreisverband-Sitzungen abzuhalten, dazu zwei mit dem geschäftsführenden Vorstand. Dafür wollte man in anderer Weise aktiv werden. So nahm man an einem Gespräch über Atomendlager in Jahrstedt teil. Außerdem gab es Forumsveranstaltungen in Gifhorn. So referierte Prof. Dr. Casper von der Biologischen Bundesanstalt zum Thema "Gentechnik in der Landwirtschaft". Im Mai 1995 sprach Prof. Dr. Walther über die "Unterbringung unter Tage von Fremdstoffen". Hier gab es eine Reihe Teilnehmer ohne Parteizugehörigkeit.
Nicht gut besucht war eine parteiinterne Veranstaltung im März 1995, in der mit den Ortsverbänden über Buchführung und NGO gesprochen werden sollte. So stark wollten sich die Mitglieder vor Ort nun doch wieder nicht einbinden lassen!
Nach Adolf Banniers Nichtwahl in den Landtag entstand kurzfristig das Problem der Bezahlung des Kreisgeschäftsführers, das sich aber umgehend löste. Siegfried Loeper wurde im Frühjahr Vorsitzender des Verwaltungsausschusses im GV Braunschweig und dazu Zweiter Stellv. Präsident.
In der Akte des Kreisverbandes findet sich ein Brief Adolf Banniers an den stellv. Bezirksvorsitzenden Dr. Lauterbach, in dem er seinem Vertreter "... in der neuen Situation den Vorschlag unterbreitet, einen neuen Vorsitzenden ..." zu suchen[17]. Damit entstand sowohl im Bezirk als auch im Kreisverband einige Verwirrung, die sich nur allmählich in denn kommenden Jahren auflöste.
Der zunächst neue Stil der Kreisverband-Tätigkeiten konnte nicht das tragen, was zum Beispiel 1994 getan worden war: ein Dreikönigstreffen (Brome), zwölf Kreisverband-Sitzungen, zwölf KT-Fraktionssitzungen, drei Wahlveranstaltungen mit Dr. Klaus Kinkel, Hans-Dietrich Genscher und Dr. Hoyer, zwei Kreisparteitage, ein Bundesparteitag, ein Landesparteitag.
Aber das musste auch nicht an der Anzahl gemessen werden, die Intensität der Tagesordnung war entscheidend und doch nicht ganz messbar.
Klaus-Peter Fischer tat seine Arbeit vor allem als Anreger, der die Ergebnisse vor Ort und die Sorgen der Gemeinden und Kreise und ihrer Bürger gerne weiter an Land und Bund gab. Welche denn?
Im September 1994 gab es die Gefahr, man könnte das Gifhorner Staatshochbauamt an Braunschweig verlieren. Trotz allen Einsatzes geschah das.
Wegen der Tatsache, dass das Personenbeförderungsgesetz nur Zeitkarten, nicht Einzelfahrkarten für Werkfahrten zuließ, wurde Lisa Peters, MdB, eingeschaltet.
Der Vorstand nahm im Mai 1995 die Anregung ihres Parteifreundes Willi Visser aus Leiferde auf, seine Vorschläge zur Verringerung des Straßen-Schilderwaldes der Kreisverwaltung durch die Fraktion näher bringen zu lassen.
Der Kreisvorstand sah die Beteiligung des Landkreises an der Flughafengesellschaft Braunschweig wie schon Abgeordnete Jahre vorher als kritisch an.
Man sprach sich dafür aus, bei der nächsten Wahl Koalitionsaussagen zu entschärfen, ja, nach Möglichkeit gar keine Koalitionsaussagen zu machen.
Dem Land gegenüber verhehlte man nicht die Sorge um die Kraft der FDP auf Bundesebene, man äußerte Zweifel an der Führungsstärke Dr. Klaus Kinkels.
Die Ergebnisse der Erörterungen im Kreisverband zu den Problemen Baulückensteuer, Kapitalertragssteuer, zum Arbeitsmarkt und zur Umwelttechnologie wurden in einer Resolution an die Bundespartei weitergeleitet. Man kann hiesige Erfolge dabei nicht nennen auf der Kreisebene ist das Aktivwerden im eigenen Bereich nur sichtbar.
Im Sommer 1995 schied Brigitte Krause als Schriftführerin aus persönlichen Gründen aus dem Kreisverband aus.
In diesen Monaten musste auch Siegfried Loeper leider seine Arbeit einschränken, er war mehrfach im Krankenhaus. Trotzdem war er stark an den Arbeiten des GV Braunschweig beteiligt, an der Planung des Golfplatzes Bokensdorf, der des Ausbaus der Bahnstrecke Uelzen Braunschweig und an der Änderung des ÖPVN Gesetzes.
Immer wieder aber entstanden im Kreis Kontroversen und fast persönliche Querelen so zum Beispiel eine Einladung des Kreisvorstandes ohne Otto Prüßner. Allseitig gab es Unzufriedenheiten, man kann den eigentlichen Anstoß dafür gar nicht genau benennen.
So gaben im Ortsverband Gifhorn die wichtigen Mitglieder Dr. Hermann Warnecke und Otto Franke ( B 17) ihren Parteiaustritt bekannt, eher wegen der bundespolitischen Gegebenheiten. Alles schwächte die FDP, vor allem aber leider auch die Menschen, die dazu gehörten (Abbildung 30).
Abbildung 30: Reaktionen der Presse auf den Austritt von Dr. Warnecke und Otto Franke.
Es kam auf den Kreisgeschäftsführer weitere große Arbeit zu, denn der Kreisvorsitzende Klaus-Peter Fischer ging für eine bestimmte Zeit beruflich nach China.
Am 15.11.1995 musste ein außerordentlicher Kreisparteitag einberufen werden, auf dem man einen Interimsvorstand bzw. Vorsitz berief. Den Vorsitz bis Februar 1996 übernahm Friedrich Lührs jr., Rumstorf OV Wittingen. Die Schriftführung für die Zeit übernahm Ingrid Wrede, Hankensbüttel.
Im November wurde noch hier und bundesweit eine Mitgliederentscheidung der FDP zum "Lauschangriff" durchgeführt, erstmalig eine solche Maßnahme bei einer anstehenden Sachentscheidung auf Bundesebene.
Am 04.12.1995 verstarb im Alter von 66 Jahren unser Kreisgeschäftsführer Siegfried Loeper, Brome. Seine Verdienste für die FDP, aber auch für Brome und den Kreis Gifhorn waren groß.
Der Kreisparteitag am 22.02.1996 brachte dann die offizielle Bestätigung des neuen Vorstandes, in dem Friedrich Lührs jr. Erster Vorsitzender blieb, Erster stellv. Vorsitzender wurde Hans-Rüdiger Dehning, OV Gifhorn, Zweiter stellv. Vorsitzender Rainer Deuring, Meine. Die Schriftführerin wurde offiziell Ingrid Wrede, Hankensbüttel. Neue Beisitzer waren jetzt Berthold Mozar, Gifhorn und Dr. Rüdiger Rodloff, Meinersen. Sonst blieb es bei der bisherigen Besetzung.
Die Freie Demokratische Partei im Landkreis Gifhorn 1945/46 bis 2002
Aus den Ortsverbänden 1991 bis 1996
Die Kommunalwahl im Herbst 1991 ergab für die FDP in den Samtgemeinden und Städten und Einheitsgemeinden 18 Mandate, in den Gemeinderäten wurden im Landkreis Gifhorn 25 Sitze erreicht.
Der OV Papenteich meldet am 29.07.1992, dass sein Vorsitzender Reinhold Galda, 70 Jahre alt wurde. Sein hervorragendes Wirken für die FDP, aber auch besonders für die Meiner Mitbürger, ist in einem Artikel der Presse (Abbildung 31) "Ein Liberaler der ersten Stunde" gewürdigt.
Optimistisch zeigt sich im Februar 1993 der Stadtverband Gifhorn. Die neuen Mitglieder im Vorstand wollen sich den neuen Anforderungen nach realitätsbezogener Kommunalpolitik in den letzten Jahren stellen und so weitere Wähler und Mitglieder finden.
Der neue Vorstand setzt sich so zusammen: Erster Vorsitzender Klaus-Peter Fischer ; stellv. Vorsitzender Karl Höpker, Neubokel; Schatzmeisterin Rosemarie Sander; Beisitzer Klaus Färber und Wolfgang Filbrich; als Ratsherren Beisitzer kraft Amtes Dr. Herman Warnecke und Otto Franke, Gamsen.
Aus dem OV Gifhorn ist außerdem zu berichten, dass im März 1993 für besondere Verdienste um die FDP Dr. Hermann Warnecke und Heinrich Lüdde, Kästorf, mit der höchsten Auszeichnung des Bundesverbandes der FDP, der Theodor-Heuß-Medaille, geehrt wurden. Zur gleichen Zeit erhielten für 20 Jahre Mitgliedschaft Gisela Warnecke und Otto Liedtke die Goldene Ehrennadel des FDP-Landesverbandes (A 26 b). Alle diese Auszeichnungen ehren die Mitglieder, weil sie der FDP im Landkreis Gifhorn zu Ansehen wegen ihres selbstlosen und sachlichen Wirkens verholfen haben. Zu diesen Mitgliedern gehörte auch Eva Matthiesen, die über 20 Jahre lang die liberale Meinung in Gifhorn vertreten hat (Abbildung 32).
Abbildung 31: Würdigung von Reinhold Galda zu seinem 70. Geburtstag.
Weiter entfernt vom Zentrum Gifhorn waren die OV aber auch aktiv, jeder in seiner speziellen Art. Der immer aktive OV Brome meldete eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung unter Leitung Siegfried Loepers. Er und der Ortsbürgermeister Adolf Bannier (FDP MdL) gaben dabei Erläuterungen zum Landesraumordnungsprogramm.
Der OV Meinersen liegt an der Kreisgrenze zu Celle. Hier ist der Erste Vorsitzende seit vielen Jahren Dr. Hermann Dietrich Wöbbecke, Mitglied seit 1964, ein eher Stiller im Lande, stets aber im Rat der Gemeinde Meinersen und auch jahrelang in dem der Samtgemeinde Meinersen Ratsherr. Über Jahrzehnte war er im Kreisvorstand tätig. Ihm wurde im Juni 1991 zu seinem 70. Geburtstag für seine eindrucksvolle Arbeit durch den Bundesvorstand ebenfalls die Theodor-Heuß-Medaille verliehen.
Abbildung 32: Theodor-Heuss-Medaille für Warnecke und Lüdde
Im Bereich des OV Meinersen wohnt in Flettmar Werner Grusdt. An seinem 60. Geburtstag am 11.04.1993 dachten seine Freunde an ihn. Die Bundes-FDP gedachte seiner kommunalen Tätigkeit in Gemeinde, Samtgemeinde und Landkreis. Sie würdigte das mit der Verleihung der Theodor-Heuß-Medaille (Abbildung 33).
1994 wurde in der FDP durchgehend eine Buchführung eingeführt, die gleichmäßig in allen Verbänden erfolgt und Übersicht in alle Finanz- und Buchungsvorgänge bringt. So bestehen Vergleichsmöglichkeiten in allen Bereichen. In keiner Buchführung dieser Welt ist man allerdings gegen Falschbucher gefeit sie kann man nur überführen.
Für den OV Brome war 1994 ein markanter Punkt: Der OV bestand 20 Jahre, also wurde er 1974 gegründet, führend durch Adolf Bannier. Älter waren sicher Gifhorn, Meinersen, Wesendorf, Hankensbüttel und Wittingen.
Abbildung 33: Theodor-Heuss-Medaille für Werner Grusdt.
Einen Variante innerhalb der FDP entstand im Oktober 1994 in Leiferde, OV Meinersen. Unter dem Pressesprecher des Kreisverbandes Willi Visser fanden sich Mitglieder und Nichtmitglieder der FDP zu einem "Liberalen Club" zusammen. Man hatte sich vorgenommen, dringende Anliegen der Bevölkerung in der Gemeinde anzugehen. Das erste Ziel wurde die Lichtung des Schilderwaldes im Straßenverkehr. Es wurde eine vielbeachtete und wirkungsvolle Aktion mit Ortsbegehungen und Pressedarstellung im Landkreis Gifhorn (Abbildung 34).
Abbildung 34: Aktion von Willi Visser zur Reduzierung des Schilderwaldes.
Im OV Isenbüttel bemühte man sich unter dem Vorsitzenden Horst Thorwarth um die Verkehrsführung in der Samtgemeinde Isenbüttel (A 24 c). Ab März 1993 wurde Wilfried Prüßner Erster Vorsitzender im OV Isenbüttel (A 24 c2).
Anfang 1995 gibt es zwei wichtige Meldungen aus dem OV Gifhorn. Die erste ist sachlicher Natur. Das Mühlenmuseum Gifhorn ist Anziehungsobjekt im Tourismusbereich. Im Stadtrat Gifhorn berät man seit längerer Zeit über eine Ausdehnungsmöglichkeit. Die FDP vertritt dabei eine Ausdehnung in westlicher Richtung.
Folgenschwer ist die zweite Meldung: Oswald Hoch ist in die FDP eingetreten. Aller-Zeitung und Braunschweiger Zeitung (Abbildung 35) berichten über die Hintergründe. Gleichzeitig trat Lars Peschel ein, der auch als Hoffnung für die Neueinrichtung der Jungliberalen in Gifhorn gilt.
Abbildung 35: Oswald Hoch tritt in die FDP ein.
Bitterer war, dass die so lange und ausgezeichnet (im Sinne des Wortes) für die FDP eingetretenen Ratsherren Dr. Hermann Warnecke und Otto Franke aus der Partei ausgetreten sind und fortan als "Unabhängige" im Stadtrat mitarbeiten wollten (Abbildung 30). Die in der Zeitung genannte Unzufriedenheit mit den bundespolitischen Gegebenheiten zählen nicht allein. Zumindest Otto Franke hat bei Eintritt Oswald Hochs mit seinem Austritt gedroht. Welch ein Verlust für die kommunalpolitische Sache, speziell in Gifhorn!
Der OV Sassenburg wurde wiederum geschwächt: Annelie Oberdieck, die dort aktiv und hoffnungsvoll für alle wirkte, musste sich aus persönlichen Gründen aus der öffentlichen Arbeit zurückziehen . Leider kam dazu noch wenig später der Weggang von Hans Politz, Weyhausen .
Der OV Hankensbüttel hatte im Februar 1993 Lisa Peters, MdB, beim traditionellen Grünkohlessen zu Gast.
Adolf Bannier, MdL, bemühte sich im Bromer Samtgemeinde-Gebiet um die Einstellung einer Frauenbeauftragten auf freier Basis (A 29 c).
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Erhalten gebliebene Zahlen aus den Jahren 1991 bis 1996
Noch im November 1991 wurde in einem Protokoll des Kreisverbandes festgehalten, dass der Mitgliederbeitrag pro Monat durch den Kreisverband mit 5,50 DM beim OV erhoben wird.
Davon erhalten
der LV 4, -- DM
der BV 0,50 DM
der KV 1, -- DM
5,50 DM
Ab 01.01.1993 gibt es eine Veränderung, die bis 31.12.2001 unverändert bestehen bleibt, nämlich Zahlung der OV 7, -- DM je Monat/Mitglied. Davon erhalten
der LV 5, -- DM
der BV 0,50 DM
der KV 1,50 DM
7, -- DM
Am 25.03.1992 fand eine Prüfung des Rechnungs- und Buchführungswesens im Kreisverband Gifhorn durch den Beauftragten des Bundesschatzmeisters, Herrn Ebbinghausen, statt. Der Prüfbericht umfasst sieben Seiten DIN A 4. Geprüft wurden Organisation, personelle Verhältnisse, Buchführung, Belegwesen, Beitragswesen und Spendenwesen.
Der Rechenschaftsbericht des Kreisverbandes wurde als stimmend anerkannt.
Einige buchungstechnische Anmerkungen zur Kontierung und Verbesserungsanregungen wurden gegeben. Angeregt wurde der Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der Kreistagsfraktion und dem Kreisverband. Außerdem sollte die noch bestehende Barkasse mit einem Minimalbetrag aufgelöst werden. Verbesserungen zur Bearbeitung der geldwerten Leistungen waren zu erfahren.
Der Kreisverband hatte schon in der Sitzung am 07.01.1992 ein Zahlungsproblem des OV Wesendorf festgestellt. Nach Albert Wölfers Tod krankte es am Einzugsvorgang der Schatzmeister. Dadurch gab es einen Beitragsrückstand zu dieser Zeit in Höhe von 2.887, 32 DM gegenüber dem Kreisverband. Dazu kann hier dann ergänzt werden, dass durch gezielte Maßnahmen des Kreisverbandes am 24.01.1994 in einer Sitzung festgehalten werden kann: Alle Beitragsprobleme bis Ende 1993 mit dem OV Wesendorf sind geregelt, es verbleiben nur Reste aus 1994.
Kreisschatzmeister Wolfgang Mayerhöfer wurde eine kenntnisreiche und gewissenhafte Wahrnehmung seiner Aufgaben bescheinigt. Ein ordnungsgemäßes Rechnungswesen ist durch und mit ihm sichergestellt. Spiegelbilder einer Partei sind auch Mitgliederzahlen und ihre Entwicklungen, ebenso die Haushalte und Geldverhältnisse.
Eine vorhandene Mitgliederliste, Stand 11.12.1991, gab die Zahl von 176 Mitgliedern an, die auch per 31.12.1991 auf dem Kreisparteitag am 15.02.1992 genannt wurde.
Ein Jahr später, am 15.02.1993 wurde auf dem Kreisparteitag die Zahl 172 genannt. Nach der Mitgliederbereinigung in den kommenden Monaten gab es einen Rückgang von zehn Mitgliedern, vornehmlich in Wesendorf, also blieb die Gesamtzahl auf dem Kreisparteitag vom 18.03.1993 162 Mitgliedern. Die Entwicklung in den kommenden Monaten war für die FDP nicht günstig, am 30.11.1993 zeigte die Kartei 153 Mitglieder, immerhin mehr als der Kreisverband Braunschweig. Nach zehn Monaten, am 22.09.1994 stellte die Vorstandssitzung des Kreisverbandes aber wieder nur 153 Mitglieder fest. Jedes Ereignis im Kreis, Land oder Bund schlägt sich bei kleinen Parteien eben besonders hart nieder.
Es wurde vorher schon erwähnt, dass trotz mancher Querelen und Unebenheiten die Kassen- und Buchführung unangetastet solide blieb.
Ein Jahresbericht per 31.12.1992 wird hier genauer genannt:
Einnahmen (DM):
Beiträge 11.730
Zinsen 16
Spenden 2.614
Sonstiges 2.884
Anfangsbestand 1.374
18.618
Ausgaben (DM).
Beiträge aus BV,
LV,BuV 12.489
Personalkosten 900
Geschäftskosten 1.074
Innerparteil. Arbeit 2.295
Öffentlichkeitsarbeit 280
Sonstiges 76
Endbestand 1.504
18.618
Das Geschäftsjahr 1993 endete mit einem Kontenguthaben von 7.668,24 DM. Auf dem Kreisparteitag in Betzhorn am 15.04.1994 wurden der Versammlung Einnahmen von 26.406,66 DM und Ausgaben von 18.738,42 DM genannt. Bei den Posten "Spenden" muß daran gedacht werden, dass es sich dabei weitgehend um durchlaufende Posten für geldwerte Leistungen handelt. Darum enthalten die Beiträge an den BuV eben auch solche Teile.
Dem Kreisparteitag auf dem Heidesee Gifhorn am 11.03.1995 wurde der Haushalt des Jahres 1994 nach Prüfung wieder genau vorgetragen, als Beispiel für kommende Jahrzehnte oder einfach zum Nachlesen sei er hier noch in seinen Positionen grob wiederholt:
Einnahmen: DM
Mitgliederbeiträge 15.109
Spenden 7.693
Zinsen 38
Sonstige Einnahmen 264
Anfangsbestand 7.668
30.772
Ausgaben: DM
Abgeführte Beiträge 7.611
Personalausgaben 300
Geschäftsausgaben 2.171
Pol. Arbeit 6.813
Wahlausgaben 5.154
Sonstiges 105
Zuschüsse an Glie-
derungen 1.500
Guthaben per 31.12.
1994 7.118
Am 31.12.1995 verfügte die FDP des Kreisverbandes Gifhorn dann über ein Guthaben von 8.994,21 DM. Man konnte kreisseitig nur jeweils geringe Beträge für Wahlen und Informationen ausgeben. Das hatte aber den Vorteil, dass man gezwungen wurde, sich dreimal zu überlegen, was man als Werbung ansehen will. Natürlich gab es auch Fehlentscheidungen, manches Plakat erwies sich erst als negativ, wenn es da so hing.
Die Freie Demokratische Partei im Landkreis Gifhorn 1945/46 bis 2002
Wahlen und Begleitumstände in Land und Bund 1991 bis 1996
Ein wichtiger Teil der Bundes-FDP, der bis in alle Ortsverbände positiv wirkte, ging am 18.05.1992 verloren: Hans-Dietrich Genscher trat nach 18 Amtsjahren als deutscher Außenminister von diesem Amt zurück. Es waren 18 Jahre kontinuierlicher deutscher Außenpolitik, die Entspannung mit allen Partnern brachte, weltweit anerkannt. Und für uns noch wichtiger: Bis in die unterste Zelle anerkannt, bei Freunden, aber auch bei den politischen Gegnern.
Die Nachfolge trat Dr. Klaus Kinkel an, bekannt als ruhiger und verläßlicher Politiker.
Am 17.11.1992 besuchte der Landesvorsitzende Dr. Stefan Diekwisch den Kreisverband Gifhorn zu einer Kreisverband-Sitzung in Wahrenholz. Er sprach dort zu dem auf den Nägeln brennenden Thema "Asylpolitik in Deutschland", das in Gifhorn ganz aktuell war, zu dem er durch den Kreisverband Gifhorn geradezu aufgefordert worden war. Seine Gedanken dazu waren aber eher akademisch, denn die Fraktion der FDP erwies sich in diesem Punkt als nicht kräftig genug im Landtag. Zur Durchsetzung auch unangenehmer Anliegen gehört auch das "unter-Druck-setzen" des Koalitionspartners. Das gelang der FDP da so wenig wie bei der Absicht, den Staat und die Verwaltung "schlanker zu machen".
In der Zeit seiner Tätigkeit als MdL war Adolf Bannier, Brome, aus unserem Kreisverband Gifhorn anerkannt tüchtig, speziell im Bereich Wohnungsbau, Kommunalpolitik, Wirtschaft und Verkehr.
Darum beschloss auch der Kreisverband Gifhorn in der KVo-Sitzung am 19.04.1993, für Adolf Bannier und den Kreisverband Gifhorn einen sicheren Listenplatz zu beanspruchen, den ersten Platz, der dem BV Braunschweig zugestanden werden würde. Diese Entscheidung stand im August 1993 an. Adolf Bannier wurde der Listenplatz 7 des Landes zugestanden, Klaus-Peter Fischer für Gifhorn-Süd Platz 29 . In der Landesvertreterversammlung waren für den Kreisverband Gifhorn Adolf Bannier, Otto Franke, Dr. Hermann Kaiser, Dr. Walter Langhoff, Siegfried Loeper und Otto Prüßner vertreten.
Im Dezember 1993 beschloss der Kreisverband, sich an den Kosten der Kandidaten mit 1.500, -- DM zu beteiligen. Größere Beträge standen der Kreispartei zu dieser Zeit nicht zur Verfügung.
Im Herbst 1993 hatte vorher der Vorstand des BV Braunschweig ausdrücklich Otto Prüßner, den vorherigen BV-Vorsitzenden, mit einer Dankurkunde geehrt.
Die Werbung zur Landtagswahl wurde am 24.01.1994 mit einer Wahlveranstaltung eingeleitet. Weitere sollten in Gifhorn, Wahrenholz, Brome, Meine, Wittingen, Isenbüttel und Hankensbüttel folgen.
Dazu benutzt wurde auch der außerordentliche Kreisparteitag, auf dem mit einem Referat des LVors Walter Hirche sowohl für die Landtagswahl als auch für einen gemeinsamen Kandidaten der Kreisverbände Gifhorn und Peine zur Bundestagswahl geworben wurde.
Wie ungemütlich und uneinig die Stimmung im Kreisverband war, belegt ein Vorgang zur Wahlwerbung ein Negativvorgang. Der BV hatte unter Vorsitz Adolf Banniers Broschüren zur Werbung erarbeitet, jedoch ohne Beteiligung der Kreisverbände; trotzdem verlangte man je Kreisverband 500, -- DM Beteiligung an den Kosten. Das wurde zunächst verweigert. Später gab es Hilfslösungen.
In dieser Zeit blieben auch die anderen Parteien nicht tatenlos. Bemerkenswert ist eine Feststellung in der Kreisvorstands-Sitzung vom 22.02.1994, in der die Fraktion von dem Beschluss im Kreis berichtete, nach der in Meine ein Gymnasium geplant würde. Zur Zeit der Erstellung dieses Berichtes im Jahre 2002 ist diese damalige Aktion nur insoweit vorangekommen, als man bei Nichtvorhandensein von Geld teure Grundstücke dafür erwarb, nichts baute, aber Streit aufkam, ob man nicht diese Grundstücke zur Sanierung der Kreisfinanzen klugerweise wieder verkaufen sollte.
Die Landtagswahl am 13.03.1994 erbrachte für die FDP im Land eine arge Niederlage. Sie erreichte mit nur 4,4 % nicht die 5 %-Hürde, blieb nicht im Landtag vertreten also war auch Adolf Bannier nicht mehr MdL. Das wurde für den Kreisverband Gifhorn natürlich ein großer Nachteil. Im Land war Dr. Stefan Diekwisch zurückgetreten, im Bezirk legte Adolf Bannier seinen Vorsitz nieder. Dort wurde nun nach einer recht turbulenten Zeit Dr. Lauterbach aus Goslar Vorsitzender, sein Stellvertreter wurde der KVors Gifhorn Klaus-Peter Fischer. Frau Ursula Gaebler und Dr. Rüdiger Rodloff aus dem Ortsverband Meinersen übernahmen Beisitzerpositionen.
Die Querelen dieser Zeit waren noch Jahre spürbar auf allen Ebenen.
Am 14.06.1994 stellte sich Parteifreund Reiner Langeheine aus dem Kreisverband Peine beim Kreisverband Gifhorn zur Information als gemeinsamer Bundestags-Kandidat für den Wahlkreis 40 Gifhorn/ Peine vor. Am 31.08.1994 wurde er dazu in Peine gewählt. Mit ihm trat dort auch der FDP-Generalsekretär Dr. Hoyer auf, beide Referate gut gemeint, beide aber mager.
Über einen ähnlichen Auftritt Dr. Hoyers in Gifhorn berichtet die Presse. Die Hilfe aus dem Bundesbereich war dann eben für den Kreis nur gering.
So brachte die Bundestagswahl am 16.10.1994 folgende Ergebnisse:
CDU/CSU 41,5 % - Verlust von 2,3 %
FDP 6,9 % - Verlust von 4,1 % bilden Regierung
Grüne 7,3 % - Gewinn von 2,3 %
PDS 4,4 % - Gewinn von 2 % drei Direktmandate
errungen, durch
Sondergesetz, damit
auch unter 5 % im
Bundestag vertreten.
SPD unter 40%
Der Kreisverband stellte in seiner Sitzung am 17.10.1994 in Westerbeck fest, dass man dieses negative Ergebnis für die FDP nun durch starke Politik im Kommunalbereich ausgleichen müsse, damit man bei den Kommunalwahlen in 1996 bestehen kann.
Ganz ähnliche Worte hörte man auf dem Kreisparteitag des FDP-Kreisverbandes Gifhorn am 11.03.1995 vom neuen und alten Landesvorsitzenden Walter Hirche.
Die Freie Demokratische Partei im Landkreis Gifhorn 1945/46 bis 2002
Zeitraum der Kreistagsperiode 1996 bis 2001
Es ist verwunderlich, aber je jünger die Zeit, desto geringer die Auskünfte und Unterlagen aus den Jahren.
Das hatte gewiss damit zu tun, dass die Arbeit immer hektischer wurde, weil die zu der Zeit Handelnden ständig stärker in ihre jeweilige Arbeit am Tage eingebunden waren, die Umstände insgesamt gedrängter wurden, diese Verhältnisse sich auch auf die Familien übertrugen und so auf die Menschen mitwirkten, die ehrenamtliche Aufgaben übernahmen.
Zur Kommunalwahl im September 1996 wurde wieder das Auszählverfahren nach d`Hondt angewendet, das den großen Parteien ganz einwandfrei Vorteile bei der Zuteilung der Mandate bringt. Ob das gerecht ist oder nicht, kommt auf die Betrachtungsweise an. Da Herr d`Hondt darüber sicherlich nachgedacht hat, wird es ihm recht gewesen sein, dass die starken politischen Kräfte im Lande eher noch stärker wirken sollen, weil die Schwächeren ja nicht die große Zahl des Volkes vertreten. Aus der Sicht der Betroffenen und der FDP natürlich falsch, weil
1.) ungleich behandelt wird und
2.) durch das Zurückdrängen bestimmter neuer Sichten im Staatsgefüge hin bis zu den Gemeinden Gleichgültigkeit ohne Erneuerung entsteht.
Ein unverfängliches Beispiel: Wie sehr muss die kleinere Partei Grüne/Bündnis 90 strampeln, um ihre speziellen Anliegen des Umweltschutzes und der Gesundheitsvorsorge weiterzubringen, wie wenige Abgeordnete müssen hier und bei unserer FDP gewaltige Kraft aufwenden! Dabei sind die Grundgedanken sehr wichtig und richtig für alle.
Die Kommunalwahl 1996 ergab für die FDP im Landkreis Gifhorn zwei Mandate. Sie wurden erreicht von Adolf Bannier, Brome, und Dr. Meinhard Gehse aus Hankensbüttel. Adolf Bannier war nach wie vor Bürgermeister in seiner Gemeinde, im Kreistag ununterbrochen seit 1974, also über 20 Jahre. Dazu leitete er ein Baugeschäft, wenn auch inzwischen mit einem Teilhaber. Seine Erfahrung blieb wichtig für die neue Zwei-Mann-Fraktion, seine Einsatzmöglichkeit eingeschränkt. Die Kreistagsfragen noch vorher oder nachher mit den Kreisgremien der FDP abzustimmen wurde schwer, konnte oft gar nicht geschehen. Darum sind, wenn überhaupt, die Probleme des Landkreises hauptsächlich in die Themen des Kreisverbandes eingeflossen.
Dr. Meinhard Gehse stand als Direktor der Bahlsen-Kartoffelchipsfabrik in Hankensbüttel in angespannter Arbeit. Seine oft kritischen Gedanken zur derzeitigen Politik der Mehrheit im Landkreis, aber auch zum Verhalten der eigenen Partei in Kreis, Land und Bund waren wichtig, konnten aber, weil sie nicht häufig genug öffentlich gesagt werden konnten, nicht weit in die Bevölkerung dringen. Seine Verdienste für die Partei wurden schon vorher beschrieben.
Immer wieder war in diesen Jahren die Verkehrsplanung in Verbindung mit dem ÖPVN wichtiges Arbeitsgebiet. Der Teil der Bevölkerung, der ohne weiteres mit eigenem Auto alle Ziele erreichen konnte, war nicht gemeint. Immer ist eigentlich die Vielzahl der Menschen der Sorge der Verantwortlichen anvertraut (man beachte die Bedeutung der letzten Wörter), die eben nicht über diese Vorteile verfügen können.
Am 10.07.1997 gab es im Deutschen Haus (Emmerlich) in Gifhorn eine Veranstaltung der Fraktion mit dem Verbandsdirektor des GV Braunschweig Dr. Kleemeyer (FDP), der über die Nahverkehrsplanung für den Großraum Braunschweig informierte. Man suchte nach Möglichkeiten, Ziele im Bereich des Großraumverbandes für Viele zu geringem Preis erreichbar zu machen.
In der Kreisverbandssitzung am 06.12.2000 meldete die Fraktion sich in der schwierigen Situation der Haushaltsdebatte des Landkreises Gifhorn mit der Mitteilung, dass der Haushalt des Landkreises nicht ausgeglichen werden kann. Die Ausfälle der Steuern und der Wegfall erheblicher Zuweisungen des Landes gaben keine Ersatzmöglichkeiten. Sicherlich machte die FDP seit Jahren darauf aufmerksam, dass der Landkreis noch manche freiwillige Aufgabe und Ausgabe im Haushalt hat. Aber aus nahe liegenden Gründen, nämlich parteiliche Interessen, hielt man die für unausweichlich nötig. Eine Feststellung im Kreistag: Die Pro- Kopf- Verschuldung nimmt ständig zu!!
Zur Kommunalwahl 2001 kamen erstmals Gedanken im Kreisverband auf, mit anderen kleinen Gruppen oder Parteien zu koalieren, um schlagkräftiger als bisher eine dritte starke Stimme zu haben. Das brachte immer nur Widerhall bei einzelnen Mitgliedern dieser Gruppen, zu einer mit Kraft wirkenden Verbindung reichte es nicht.
Zur Kommunalwahl am 09.09.2001 gab es in den wesentlichen Ortsverbandsbereichen der FDP genügend Kandidaten. Jeder Ortsverband aber warb und arbeitete für sich, je nach den finanziellen und personellen Möglichkeiten. Ein Beispiel dafür wird mit A 34a und A 34b beigefügt. Aus dieser Zeit liegen andere Unterlagen nicht vor, da im Kreisverband ein Sammler solcher Dokumente weder bestimmt noch vorhanden war. Bestimmt wird mancher darüber noch verfügen, die zu einer späteren Ergänzung dieser Chronik dienen können.
Die Freie Demokratische Partei im Landkreis Gifhorn 1945/46 bis 2002
Kreisvorstand 1996 bis 2001 und seine Arbeit
Auf dem ordentlichen Kreisparteitag am 22.02.1996 wählten die Mitglieder folgenden Vorstand:
Erster Vorsitzender Friedrich Lührs jr., Rumstorf/ OV Wittingen
Erster Stellvertreter Hans-Rüdiger Dehning, OV Gifhorn
Zweiter Stellvertreter Rainer Deuring, Walle/ OV Papenteich
Schriftführerin Ingrid Wrede, OV Hankensbüttel
Schatzmeister Wolfgang Mayerhöfer, Tappenbeck/ OV Bold. Land
Vier Beisitzer: Wolfgang Frank, OV Meinersen
Otto Prüßner, OV Isenbüttel
Berthold Mozar, OV Gifhorn
Dr. Rüdiger Rodloff, Ohof / OV Meinersen
Als Grobplanung für die kommende Zeit hatte sich Friedrich Lührs als Arbeit für den Vorstand zusammen mit der FDP-Fraktion im Kreistag Gifhorn den Abbau der Steuern und Gebühren vorgenommen, dazu möglichst auch Rücknahme von Bürokratie, wo immer das möglich wird. Außerdem wollte die FDP im Kreis unbequeme Fragen stellen oder gestellt kriegen und darauf antworten.
Als Delegierte für den bevorstehenden Landesparteitag wurden Friedrich Lührs jr. und Ursula Gaebler, Müden/ OV Meinersen gewählt.
Als Nachfolger Siegfried Loepers wurde nun Otto Prüßner, Isenbüttel, die FDP im Verband Großraum Braunschweig vertreten.
Man war zur Kommunalwahl mit folgenden Themen aus Überzeugung angetreten:
a) Schlanker Staat
b) Im Umweltbereich Abbau der Gebühren, dezentrale Kompostierung, Klärschlammverwertung in verträglicher Weise, Weiterentwicklung der Verarbeitung nachwachsender Rohstoffe
c) Schulen: Abbau der Kreisschulbaukassenbeiträge, langfristige Raumbedarfsplanung
d) Wirtschaftsförderung im Landkreis
e) GVBS-Arbeit im Bereich ÖPNV und Ausbau der Nord-Süd-Verbindung
f) Förderung eigenverantwortlicher Initiativen in der Gesellschaft, Aufwertung des Ehrenamtes
g) Finanzen: Eingrenzung und Begrenzung der Aufgaben und Gebühren und Allgemeinen Ausgaben, mittelfristige Senkung der Kreisumlage zugunsten der Gemeinden.
Der Kreisparteitag am 12.03.1997 im Lönskrug in Betzhorn brachte nur leichte Veränderungen. Zweiter stellv. Kreisvorsitzender wurde Berthold Mozar aus Gifhorn für Hans-Rüdiger Dehning, der sich beruflich veränderte.
Neue Beisitzer wurden Klaus Ruthenberg, Müden/ OV Meinersen und Wilfried Prüßner, OV Isenbüttel.
Klaus Ruthenberg übernahm vorläufig die Kreisgeschäftsführertätigkeit, Rainer Deuring aus Walle die des Pressewartes.
Über den Kreisparteitag am 19.03.1998 gab es keine besonderen Mitteilungen. Der Vorstand ist bis auf eine Veränderung geblieben. Für den ausgeschiedenen Wolfgang Frank aus Meinersen, der eine weiter entfernt liegende Arbeit aufgenommen hat, wurde als neuer Beisitzer Peter Krause aus Gifhorn gewählt.
Auch im darauf folgenden Jahr gab es keine wesentliche Veränderungen. Der Kreisparteitag fand am 16.04.1999 im Jägerhof in Gifhorn statt. Er stand im Zeichen der im Juni stattfindenden EUROPA-Wahl. Zu Mitgliedern der Delegation zum Landesparteitag gehörten Ursula Gaebler, Müden, Horst Rienitz, Papenteich, Dr. Walter Langhoff, Hankensbüttel, Dr. Meinhard Gehse, Hankensbüttel, Peter Krause, Gifhorn.
Anstelle Berthold Mozars aus Gifhorn wurde zur neuen Beisitzerin Ursula Gaebler, Müden, gewählt.
Die Pressearbeit für den Nordbereich des Kreisverbandes übernahm Frau Ingrid Wrede, Hankensbüttel, die für den Südbereich Rainer Deuring, Walle.
Das wesentliche Thema der Kreistagsfraktion und des Vorstandes, das in dieser Zeit den Unterlagen zu entnehmen ist, war die in Planung kommende Regionalbahn Gifhorn Braunschweig. Das Vorhaben wurde von der Fraktion im Kreistag kritisch gesehen, wenn die Inanspruchnahme der Bahn gering bleibt und sie unrentabel macht, der Landkreis aber andererseits schwach bei Kasse ist. Die gleiche Diskussion bleibt noch über Jahre erhalten, mal eher pro Regio, mal mehr contra.
Am 10.04.2000 findet der Kreisparteitag in der Gaststätte Krendel in Wahrenholz, einem alten und guten FDP-Treffpunkt, statt.
Hauptanliegen war die Kreisverbands-Wahl. Sie ergab:
Erster Vorsitzender Friedrich Lührs jr., OV Wittingen
Zweiter Vorsitzender Oswald Hoch, OV Gifhorn
Schriftführerin Ingrid Wrede, OV Hankensbüttel
Schatzmeister Wolfgang Mayerhöfer, OV Boldecker Land
Beisitzer: Ursula Gaebler, OV Meinersen
Wilfried Prüßner, OV Isenbüttel
Horst Rienitz, OV Papenteich
Udo Kranz, Radenbeck OV Wittingen
Weitere Aufzeichnungen sind leider nicht erhalten.
Die Freie Demokratische Partei im Landkreis Gifhorn 1945/46 bis 2002
Was sich von 1996 bis 2001 in den Ortsverbänden tat
Sicherlich war es mehr als das, was hier zu Papier kommt. Gleichwohl sei dies berichtet: Zur Zeit des Kreisparteitages am 22.02.1996 bestanden diese Ortsverbände:
OV Brome Vorsitzender Adolf Bannier
OV Gifhorn Vorsitzender NN
OV Isenhagener Land (Hankensbüttel/Wittingen) Vorsitzender Dr. Meinhard Gehse
OV Isenbüttel Vorsitzender Wilfried Prüßner
OV Meinersen Vorsitzender Dr. Hermann Dietrich Wöbbecke
OV Papenteich Vorsitzender Rainer Deuring
OV Wesendorf Vorsitzender Peter Stamm
OV Boldecker Land siehe OV Brome neuerdings Verbindung, da es im OV Boldecker Land nur noch wenige Mitglieder gab.
Der seit 1972 für die FDP und anderweitig sehr aktive Kreistagsabgeordnete, ehemalige Kreisvorsitzende und Bezirksverbandvorsitzende Otto Prüßner, Isenbüttel, wurde am 16.08.1998 70 Jahre alt. Aus diesem Anlaß und für seinen großen Einsatz im öffentlichen Leben wurde ihm am 02.09.1998 das Bundesverdienstkreuz verliehen (Abbildung 36).
Abbildung 36: Otto Prüßner erhält das Bundesverdienst zu seinem 70. Geburtstag.
Dies geschah dann im gleichen Jahre gleich noch einmal mit einem FDP-Mann: Am 12.10.1998 wurde dem Bürgermeister des Fleckens Brome, Adolf Bannier, unserem früheren Landtagsabgeordneten und Kreistagsabgeordneten seit über 20 Jahren, das Verdienstkreuz am Bande des Verdienstordens der Bundesrepublik Deutschland verliehen. Auch er hat sich in ungewöhnlich hohem Maße für seine Gemeinde, seinen Kreis, sein Land und für deren Bürger eingesetzt.
Anfang 2000 gab es in den Ortsverbänden nur kleine Veränderungen. Den Ortsverband Meinersen führte jetzt als Vorsitzender der frühere Fraktionsvorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion Klaus Ruthenberg, Müden, an. In Gifhorn war nun Ortsvorsitzender Oswald Hoch, dessen OV eine Verbindung mit dem OV Sassenburg eingegangen war, weil es auch dort nur wenige Mitglieder gab.
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Einige Zahlen aus den Jahren 1996 bis 2001
Im März 1997 wurde die Zahl der Mitglieder im Kreisverband Gifhorn der FDP mit 123 angegeben. Seit 1994 waren damit 30 Mitglieder weniger in der Partei, ein Rückgang von etwa 20%.
Am 01.01.1998 waren es 120 Mitglieder, am 01.01.1999 wurde die Zahl von 117 Mitgliedern genannt. Sie erhöhte sich bis zum März 1999 nur geringfügig auf 121 Mitglieder.
Zwei Daten wurden den Mitgliedern zu der Zeit bekannt. Der Kreisverband verfügte gleich bleibend über wenig Geld, hatte aber keinerlei Schulden. Am 31.12.1997 betrug das Guthaben des Kreisverbandes 5.250,69 DM, am 31.12.1998 waren es immerhin noch 931,81 DM.
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Einige Zahlen zu Landtags- und Bundestagswahlen
Im September 1997 fand eine Kandidatenwahl zur Landtagswahl statt. Für den Bereich Gifhorn-Süd kandidierte Rainer Deuring, Walle, für den Bereich Gifhorn-Nord Friedrich Lührs jr., Rumstorf, der derzeitige Kreisvorsitzende. Es ist bekannt, dass die FDP nicht die 5 %-Marke erreichte und so den Einzug in den Landtag verfehlte.
Zum Auftakt zur Bundestags-Wahl im September 1998 sprach am 20.11.1997 im Jägerhof in Gifhorn Günter Bredehorn, MdB, der Landwirtschaftsexperte der FDP im Bundestag. Thema war die Agenda 2000, das vorgesehene Landwirtschaftsprogramm. Große Verunsicherung bei den anwesenden Landwirten auch anderer Parteien, Günter Bredehorn konnte nicht überzeugen, weil die Landwirte die Neuerungen ebenso wenig übersehen konnten, wie die meisten anderen Besucher dieser Veranstaltung auch.
Am 23.02.1998 sprach im Deutschen Haus in Gifhorn Prof. Dr. Schmidt-Jortzig, FDP-Bundesjustizminister, über "Liberale Rechtspolitik Chancen und Gefahren". Das Ausländerproblem, die Asylantenfrage, die Probleme zum Einwanderungsgesetz wurden genannt, waren aber mit eventuellen Koalitionspartnern nicht unbedingt im Einklang.
Zur Bundestagswahl am 03.09.1998 wurde als Kandidat Holger Flöge, Peine, Oberstleutnant der Bundeswehr, aufgestellt, ein ruhiger, besonnener Mann. Er spricht überlegt und durchdacht, reißt aber nicht direkt mit. Da ein Listenplatz im vorderen Bereich für ihn nicht in Frage kam, weil auch der Kreisverband Gifhorn im BV Braunschweig durch den vorherigen Rücktritt Adolf Banniers nicht positiv dastand, gab es zur Wahl nur achtbare, aber keine gute Stimmenzahlen. Die Regierung von CDU/CSU/FDP in Berlin wurde abgewählt. Es gab eine Koalition der SPD mit den Grünen unter Bundeskanzler Gerhard Schröder. Das konnte der FDP im Landkreis Gifhorn wahrlich nicht hilfreich sein. Auf Dauer aber mögen solche Rauswürfe und Veränderungen auch heilend wirken.
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Mit Ende der Legislaturperiode 1996 2001 sollte diese Chronik enden.
Aus der Erkenntnis aber, dass kaum jemand Daten oder Erinnerungsstücke aufhebt, werden einige Einzelheiten aus den beiden oben genannten Jahren nacheinander mitgeteilt. Sie könnten eventuell der Anfang einer weiteren chronikähnlichen Aufzeichnung eines daran interessierten Mitgliedes sein.
Im September 2001 wurde erstmals im Landkreis Gifhorn der "eingleisige" Landrat gewählt, d.h. die/ der Landrat/ Landrätin ist nicht mehr nur der Vorsitzende des politischen Gremiums "Kreistag", sie/ er ist dazu auch ChefIn der Verwaltung. Die Wahl erfolgt direkt durch die Bevölkerung. Auf diese Weise bestimmt die Bevölkerung also bei der Auswahl und damit Leitung der Verwaltung mit. Das hat den Haken, dass jemand mit der Leitung einer großen Verwaltung betraut werden könnte, der zwar recht gut ausgebildet sein mag, sich prima darstellen kann, auch gerecht zu sein scheint, obwohl einer Partei verbunden und verpflichtet. Trotzdem ist "Verwaltung" ja doch etwas sehr Spezielles. Ein eher künstlerischer Typ oder ein handwerklicher, beide oft hoch befähigt, können doch im Verwaltungsbereich an der völlig falschen Stelle liegen und so die Tücken im internen Bereich nicht bemerken oder von Führungskräften der Verwaltung abhängig sein, die der neuen politischen Richtung nicht unbedingt wohl wollen.
Die Wahl am 09.09.2001 ergab einen Sieg der Kandidatin der SPD, Marion Lau, die sich gegen den bisherigen Oberkreisdirektor des Landkreises Gifhorn, Dr. Klaus Lemke, durchsetzte. Frau Lau ist gelernte Lehrerin, Dr. Lemke Jurist, der sicherlich für die Verwaltung besser qualifiziert war.
Dagegen hatte die Veränderung nach langen Jahren auch ihre Vorteile.
Bemerkenswert für die FDP im Landkreis ist, dass bei der Wahl zum neuen Kreistag die FDP nur zwei Sitze erhielt, besetzt mit Adolf Bannier, Brome, und mit Otto Prüßner, Isenbüttel. Die geringe Zahl der Stimmen entsprach sehr den Verhältnissen und Gegebenheiten im Land und Bund, im weiten Lande bringen "Spaßparteien" nichts. Aber, die beiden Sitze waren etwas wert, denn sie konnten über die Mehrheit im Kreistag entscheiden, waren also als Koalitionspartner sehr begehrt. So gab es Vorgespräche der Abgeordneten mit der SPD, die mit FDP, Grünen und Unabhängigen die Mehrheit erreichen konnte. Wegen der mehrfachen Koalitionäre konnte von der Seite der SPD keine Zusage über Ausschusssitze oder besondere Positionen gegeben werden. Das aber konnte und wollte die CDU, damit sie die absolute Mehrheit erhalten konnte. Immerhin aber war das bisherige Ziel der FDP, eine Ablösung der CDU von der jahrzehntelangen Vorherrschaft im Kreistag herbeizuführen.
Da zu dieser Zeit der eine oder andere Abgeordnete bzw. das eine oder andere Vorstandsmitglied nicht im Lande waren, ergaben sich Turbulenzen über Zusagen und Nichtzusagen das ist in aufgeregten Situationen so. Dabei mischte dann die Presse noch entsprechend mit (Abbildung 37), daraus entstand dann jetzt und später unter den Parteifreunden manche Unebenheit.
Abbildung 37: Pressenotiz zum Koalitionsgerangel im Kreistag 2001
Darum wurde am 16.10.2001 auf Antrag des OV Meinersen ein außerordentlicher Kreisparteitag mit dem Haupttagesordnungspunkt 5 einberufen, unter dem Information der Mitglieder über Art und Inhalt der FDP-Fraktions-Verhandlungen mit anderen Parteien in Sachen Koalition im Kreistag verlangt wurde.
Zwar mussten die Parteifreunde einsehen, dass das mit der CDU erreichte Ergebnis ausgedrückt in Positionen sehr vorteilhaft war. Man hatte in jedem Ausschuss des Kreises einen Sitz, Otto Prüßner wurde wieder stellvertretender Landrat, Adolf Bannier übernahm den Fraktionsvorsitz der selbständig bleibenden FDP. Uneinigkeit entstand aber im Kreisvorstand über Kompetenzen, Unzufriedenheit darüber, dass man der CDU wieder zu so viel Macht verholfen hatte.
Dies alles bescherte der FDP dann in den Jahren 2001 und 2002 in der Kreisvorstandsarbeit viel Beschäftigung mit sich, was der Partei insgesamt hier wie im Bund nur zum Nachteil sein kann.
Zunächst war am 21.03.2002 der ordentliche Kreisparteitag fällig, er wurde in Gifhorn im Deutschen Haus abgehalten. Anwesend war auch der Landesgeschäftsführer Dr. Philip Rösler. Wesentliche Aufgabe war die Wahl des Kreisvorstandes. Folgendes Ergebnis wurde erzielt: (35 Mitglieder anwesend)
Erster Vorsitzender: Klaus-Peter Fischer, OV Gifhorn
Erste stellvertretende Vorsitzende: Dr. Melanie Kieler, OV Brome
Zweite stellvertretende Vorsitzende Claudia Fleige, OV Gifhorn
Schatzmeister Wolfgang Mayerhöfer, OV Boldecker Land bis zum nächsten Kreisparteitag Frederik Magin, OV Papenteich
Schriftführerin: Ingrid Wrede, OV Hankensbüttel
Sechs Beisitzer: Frederik Magin, OV Papenteich
Dr. Rüdiger Rodloff, OV Meinersen
Manfred Erdmann, OV Meinersen
Udo Kranz, OV Land Isenhagen
Horst Rienitz, OV Papenteich
Rolf-Rainer Röstel, OV Isenbüttel
Kreisgeschäftsführerin: Margareta Hanning
Kassenprüfen: Herr Rodewald, Herr Enkel, beide OV Isenhagener Land
Zu diesem Kreisparteitag wurden folgende OV und ihre Vorsitzenden notiert:
OV Brome, Vors. Adolf Bannier (mit OV Boldecker Land verbunden)
OV Hankensbüttel, Vors. Dr. Meinhard Gehse (mit OV Wittingen verbunden)
OV Isenbüttel, Vors. Wilfried Prüßner
OV Meinersen, Vors. Dr. Rüdiger Rodloff
OV Papenteich, Vors. Thomas Wipper
OV Wesendorf, Vors. Peter Stamm
OV Gifhorn, Vors. Claudia Fleige (mit OV Sassenburg verbunden)
Auf dem außerordentliche Kreisparteitag am 16. 11.2001 wurden auf Vorschlag beider Kreisverbände Gifhorn und Peine im Gasthaus Niebuhr in Meinersen nicht lange Debatten geführt. Gewählt wurde als Bundestags-Kandidat für Gifhorn/ Peine wiederum Holger Flöge/ Kreisverband Peine. Er hatte sich als solide und glaubwürdig erwiesen, wenn auch nicht eine besondere Position im Bundesverband für ihn erreicht werden konnte. Da spielen ja dann immer ganz merkwürdige Absprachen der einzelnen Kreisverbände innerhalb des Bezirksverbandes eine Rolle.
Delegierte zur Landesvertreterversammlung (Aufstellung der Listenplätze) wurden für den Kreisverband Gifhorn Dr. Gehse, Hankensbüttel, Gerhard Schintag, Isenbüttel, Claudia Fleige, Gifhorn, Horst Rienitz, Meine, Oswald Hoch, Gifhorn, Joost Keller, Meinersen, Klaus-Peter Fischer, Gifhorn.
Aus den Jahren 2000 und 2001 liegen nur wenige Zahlen vor.
Am 31. 12.2000 hatte die Kasse des Kreisbandes Gifhorn ein Guthaben von 6.365,60 EUR. 2001 gab es Einnahmen von 17.540,49 EUR, Ausgaben von 21.025,74 EUR. Damit blieb am 31.12.2001/01.01.2002 ein Guthaben von 2.880,35 EUR.
Am 15.04.2002 stand auf der Kreismitgliederversammlung die Wahl der Landtagskandidaten im Vordergrund. Gewählt wurden für den Bereich Gifhorn-Nord Dr. Melanie Kieler, Brome, für den Bereich Gifhorn-Süd Thomas Wipper, Adenbüttel/ OV Papenteich. Termin der Landtagswahl war der 02.02.2003.
Als die heißere Phase zur Bundestags-Wahl am 22.09.2002 einsetzte, gab es schon Auftritte auch der für den Landtag vorgesehenen Kräfte. So wurde das Konzept einer Nord-Süd-Autobahntrasse Braunschweig-Hamburg stark diskutiert, weil es den Bereich Brome/Wolfsburg sehr berührt. Darum setzten sich mit dem Reklame- Radfahrer Landesvorsitzender Walter Hirche in Gifhorn der Kandidat Holger Flöge, aber auch der Kreisvorsitzende Klaus-Peter Fischer und die Landtagskandidatin Dr. Melanie Kieler dafür öffentlich ein.
Die Friedensinitiative Isenhagener Land hatte die Bundestags-Kandidaten des Kreises zur Diskussion zum Thema "Demnächst Krieg gegen den Irak?" gebeten. Die Zeitung nennt nicht die Aussage des FDP-Mannes Holger Flöge. Der hat sich dazu sicher geäußert, wenn er als Kandidat eingeladen ist. Und sprechen kann er als Oberstleutnant und Ausbilder an der Heeresoffiziersschule der deutschen Bundeswehr. Schwache Presse!
Wenige Tage vor der Bundestags-Wahl am 22.09.2002 gab es dann das in der FDP so häufig auftretende Eigentor, weil eben einige ihren eigenen Kopf haben, ober unabhängig sein wollen, vielleicht auch eigene Ziele verfolgen. Jedenfalls vertrat Oswald Hoch als Vorstandssprecher der Gifhorner OV-FDP die spezielle Meinung des dortige Vorstandes und brachte sie per e-mail in Umlauf ein gefundenes Fressen für die Presse-: Dazu ist die Seite B 20a und 20b eingerichtet. Hoch fordert dazu auf, die Erststimme der CDU-Kandidatin zu geben. Die Kommentare und Erwiderungen dazu sagen eigentlich alles. Er glaubte einen Tauschhandel machen zu können: CDU bekommt von FDP Erststimmen, FDP erhält von CDU Zweitstimmen. ( Abbildung 38)
Abbildung 38: Oswald Hoch empfiehlt statt des FDP-Kandidaten H. Flöge die CDU-Kandidatin E. Winzer zu wählen.
Am 19.09.2002 schrieb da die Aller-Zeitung: Rauswurf absehbar?
Was nützt es, wenn markante Leute ihrer FDP im entscheidenden Moment nicht beistehen, was nützt ein Rücktritt Möllemanns vom stellvertretenden Bundesvorsitz am 23.09.2002, einen Tag nach der Wahl, was nützt nach der Zerstörung des Vertrauens und Ansehens der Rücktritt der Gifhorner Stadt-OV-Vorstandsspitze eine Woche nach der Wahl und derartigen Vorgängen?
Zwar hatte die FDP mit Holger Flöge noch immer den dritten Platz der Parteien im Landkreis Gifhorn erreicht, 4 % Erststimmen, 6,5 % Zweitstimmen im Wahlkreis 45, im gesamten Wahlkreis Gifhorn/ Peine 4,0 % Erststimmen und 6,1 % Zweitstimmen, gleichwohl lag auch hier ein Grund mit, wenn es an wenigen Stimmen zum Wahlsieg im Bundesbereich gefehlt hat.
Zu diesen Negativ-Posten kommt die fast gespaltene Werbung. Gute Sichten für die Zukunft der Bundesrepublik, gute Begründungen wurden geschwächt durch die eine Zahl "18 %"!
Die Freie Demokratische Partei im Landkreis Gifhorn 1945/46 bis 2002
Schon am 30.09.2002 meldete die Aller-Zeitung, dass die FDP-Stadtspitze in Gifhorn aus der Partei austritt. Zunächst sicherlich schmerzhaft, weil neben den Initiatoren des Eklats auch altbewährte, langjährige Mitglieder der Partei den Rücken kehrten. Auch wenn der FDP-Kreisvorsitzende Klaus-Peter Fischer sich über den Austritt Hochs freute, so meldete die Zeitung schon am 02.10.2002: "Der Stadtverband der FDP hat aufgehört zu existieren". Das aber war nur teilweise richtig, denn der Kreisvorstand fand die Lösung für die erste Zeit, den Stadtverband Gifhorn mit den Ortsverbänden Wesendorf und Sassenburg zu fusionieren und durch den Kreisvorstand vorübergehend leiten zu lassen (Abbildung 39).
Abbildung 39: Meldung der Aller-Zeitung über den Austritt von Oswald Hoch und Claudia Fleige.
Es geschah immer Neues, so wurde nach der Bundestags-Wahl die Landtagswahl in Niedersachsen am 02.02.2003 aktuell.
Natürlich beeinflusste die Spitze des Landes auch die Entwicklung im Landkreis Gifhorn. Landesvorsitzender Walter Hirche, Spitzenkandidat der FDP in Niedersachsen, der früher hier schon Wirtschaftsminister gewesen ist, wie auch in Brandenburg, besuchte die Kreishandwerkerschaft, unterstützte die Landkreiskandidaten Dr. Melanie Kieler (Gifhorn-Nord) und Thomas Wipper (Gifhorn-Süd) bei einem Info-Gespräch mit der Gruppe des Mittelstandes.
Abbildung 40: Diskussion über die Koalitionsaussage zur Landtagswahl 2003.
Nach den Haushaltsberatungen im Kreistag wurde festgestellt, dass die Kreisumlagesätze bei rund 54 %-Punkten liegen würden für die FDP-Fraktion im Hinblick auf die damit verbundenen hohen Abgaben der Gemeindeverbände ein nicht zu vertretender Satz.
In Zusammenarbeit mit dem Kreisvorstand und den Landtagskandidaten war man sich einig, hier Wege zu suchen, die eine Verringerung ermöglichen. So fragte Kandidatin Dr. Melanie Kieler nach der Zulässigkeit dieser Höhe.
Jedenfalls aber will man sich im Januar/Februar 2003 beim Landkreis Osnabrück erkundigen, welche Voraussetzungen zu der dort günstigen Umlage von 42 % und der sinnvollen Sozial- und Beschäftigungslage geführt haben. Natürlich sind Kreise nie gleich, vielleicht aber findet man Grundlagen für Verbesserungen.
Der OV Hankensbüttel veranstaltet seit Jahrzehnten im Januar das bekannte "Grünkohlessen" im Vorfeld der Landtagswahl. Neben der Vorstellung und dem Gespräch mit den beiden Landtagskandidaten war für Fragen der Landwirtschaft der stellvertretende Landesvorsitzende Heinrich Sander aus Holzminden anwesend. Er ist der Schwager des OV-Vorsitzenden Dr. Meinhard Gehse. Das Thema "Politik für den ländlichen Raum" konnte er als aktiver Landwirt und Rektor sehr gut und sachgerecht bedienen. Ihm zur Seite war Detlef Kleinert aus Hannover, früher MdB, der diese Veranstaltung über Jahre begleitete.
Am 09.01.2003 informierte die stellvertretende Kreisvorsitzende und Kandidatin Dr. Melanie Kieler die Presse, dass sie eine Koalitionsaussage der FDP des Kreisverbandes Gifhorn zugunsten der CDU fordert. Auf dem dazu eingeladenen außerordentlichen Kreisparteitag am 10.01.2003 im Deutschen Haus in Gifhorn gab es lange, emotionsgeladene, aber sachliche Diskussionen. Darin wurden natürlich wieder alle sachlichen und taktischen Überlegungen dargelegt. Man war schließlich der Meinung, bei passendem Wahlausgang käme man mit der CDU besser klar, legte aber Wert auf die Bedingung, die Koalitionsgespräche müßten die FDP-Richtung sachlich und personell enthalten und bestätigen. (Abbildung 40)
Schließlich machte Adolf Bannier sogar den Vorschlag, die aus Brome kommende Landtagskandidatin Dr. Melanie Kieler als Ministerin vorzusehen. Das aber war eben nur ein persönlicher Vorschlag ohne Kreisvorstandbeschluss, der in einem Brief an den Landesvorsitzenden Walter Hirche geäußert, aber eben prompt von der Aller-Zeitung am 13.01.2003 in einem Artikel erwähnt wurde.
Am 15.01.2003 enden diese Aufzeichnungen. Die Absicht bleibt, frühere Ereignisse und Daten und Namen etwas wach zu halten.
Jeder, der Ergänzungen bringen kann, ist dazu aufgefordert. Es wurde nicht wissenschaftlich recherchiert oder auf Vollständigkeit hin gesucht. Ganz bestimmt finden sich bei etwas jüngeren Mitgliedern noch viele weitere Unterlagen. Sie sollte man hinzufügen. Der Hinweis wird wiederholt, man möge jemanden um weitere kontinuierliche Aufzeichnungen der Ereignisse bitten, denn all die Einzelheiten eines Geschäftsjahres im Kreisverband geraten sonst unweigerlich in Vergessenheit.
Den Einwohnern des Landkreises Gifhorn bleibt zu wünschen, es mögen sich immer noch mindestens drei demokratische Parteien erhalten, die wechselnde Mehrheiten bringen und so die demokratische Absicht verwirklichen, die Wünsche und Bedürfnisse aller Gruppen zum Tragen zu bringen.
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Abbildung 1 : Erste Erwähnung einer FDP Kreisgruppe Gifhorn im Jahr 1946
Abbildung 3 : Dr. Walter Langhoff, Mitglied in der FDP Gifhorn seit 1946.
Abbildung 4 Auszeichnung von W. Schünemann, ein FDP-Mann der ersten Stunde.
Abbildung 5: Mitglieder der FDP/Fraktion im Gifhorner Kreistag zwischen 1964 und 1972.
Abbildung 6: Hans-Günther Seifert feiert 70. Geburtstag
Abbildung 7: Mitglieder des FDP Kreisvorstandes Gifhorn 1972
Abbildung 8: Wahlschrift von Werner Grusdt zur Kreistagswahl 1972
Abbildung 9 : Kandidatur von Werber Grusdt zur Landtagswahl 1974.
Abbildung 10: Besuch von Hans-Dietrich Genscher beim KV Gifhorn 1974.
Abbildung 12: Adolf Bannier, Werner Grusdt, Ute Gehse, Rötger Groß und Hans Günther Seifert.
Abbildung 13: Bericht über einen Besuch von Josef Ertl in Wittingen 1976.
Abbildung 14: Meldung der Aller-Zeitung am 13.10. 1976.
Abbildung 15: Lieselotte Funke während einer STrassendiskussion in Gifhorn 1978.
Abbildung 16: Ausschnitt aus der Gifhorner Rundschau vom 11.10. 1980.
Abbildung 17: FDP-Kandidat(inn)en zur Kommunalwahl 1981.
Abbildung 18: FDP-Kandidat(inn)en zur Kommunalwahl 1981.
Abbildung 19. FDP-Kandidat(inn)en zur Kommunalwahl 1981.
Abbildung 20: Wahlerfolg der FDP-Gofhorn zur Kreistagswahl 1981.
Abbildung 21: Beispiel für die schwierige Arbeit der kleinen Parteien im Kreistag.
Abbildung 22: 1983 - Günter Mast wird neuer Kreisvorsitzender der FDP Gifhorn.
Abbildung 23: Finanzielle Situation des KV-Gifhorn 1987.
Abbildung 24: Günter Bredehorn (MdB), Otto Prüßner und K.-P. Fischer
Abbildung 25: Kandidaten der FDP Gifhorn für die Kommunalwahl 1986.
Abbildung 28: Besuch der FDP KT-Fraktion in der DRK-Rettungswache. (1993)
Abbildung 29: Bericht über den FDP-Kreisparteitag am 27.02. 1993.
Abbildung 30: Reaktionen der Presse auf den Austritt von Dr. Warnecke und Otto Franke.
Abbildung 31: Würdigung von Reinhold Galda zu seinem 70. Geburtstag.
Abbildung 32: Theodor-Heuss-Medaille für Warnecke und Lüdde
Abbildung 33: Theodor-Heuss-Medaille für Werner Grusdt.
Abbildung 34: Aktion von Willi Visser zur Reduzierung des Schilderwaldes.
Abbildung 35: Oswald Hoch tritt in die FDP ein.
Abbildung 36: Otto Prüßner erhält das Bundesverdienst zu seinem 70. Geburtstag.
Abbildung 37: Pressenotiz zum Koalitionsgerangel im Kreistag 2001
Abbildung 39: Meldung der Aller-Zeitung über den Austritt von Oswald Hoch und Claudia Fleige.
Abbildung 40: Diskussion über die Koalitionsaussage zur Landtagswahl 2003.
Die Freie Demokratische Partei im Landkreis Gifhorn 1945/46 bis 2002
Verzeichnis der verwendeten Abkürzungen
BuV Bundesverband
BGS Bundesgrenzschutz
BS Braunschweig
BV Bezirksverband
GF Gifhorn
GVBS Großraumverband Braunschweig
KA Kreistagsabgeordnete/r
KGF Kreisgeschäftsführer
KPT Kreisparteitag
KV Kreisverband
KVo Kreisvorstand
KVors Kreisvorsitzende/r
LFA Landesfachausschuss
LHA Landeshauptausschuss
LK Landkreis
LPT Landesparteitag
LV Landesverband
LVo Landesvorsitzende/r
MdB Mitglied des Bundestages
MdL Mitglied des Landtages
OV Ortsverband
PE Peine
Die Freie Demokratische Partei im Landkreis Gifhorn 1945/46 bis 2002
Friedrich-Nauman-Stiftung (Hrsg.): Archiv des Deutschen Liberalismus. Gummersbach, o.J.
Lenz, Siegfried: Heimatmuseum. Hoffmann & Campe Verlag, Hamburg, 1978.
Marten, Heinz-Georg: FDP in Niedersachsen. Niedersächsische Landeszentrale für Politische Bildung (Hrsg.), Göttingen 1972.
[1] Heinz-Georg Marten, FDP in Niedersachsen, Hrsg. Niedersächsische Landeszentrale für Politische Bildung, Göttingen 1972
[2] Siegfried Lenz, Heimatmuseum, Hoffmann&Campe Verlag, Hamburg 1978, S. 223
[3] H.-G. Marten, a.a.O., S. 9 - 15
[4] Friedrich-Naumann-Stiftung, Archiv des Deutschen Liberalismus, Theodor-Heuss-Straße 26,51645 Gummersbach
[5] = Werner Grusdt, Verfasser.
[6] Die Unterlagen wurden dem Kreisverband als Belege mit übergeben.
[7] seit 1946
[8] die Amtszeit ist dem Verfasser nicht bekannt
[9] Bezirks-Geschäftsführer
[10] 120,-- DM/monatl.
[11] ab jetzt als HS im Text abgekürzt.
[12] ab jetzt als GV im Text abgekürzt.
[13] = Belastung der Gemeinden
[14] Mitglieder des Bundestages
[15] Mitglied des Landtages
[16] Prüßner/Bannier
[17] Dies ist nur fast wortgetreu.