Die Freie Demokratische Partei im Landkreis Gifhorn
1945/46 bis 2002

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Die Ergebnisunterlagen der damaligen Kommunalwahl liegen nicht mehr vor, darum können sie nicht genant werden. Interessierte können sie dem Archiv des Landkreises sicherlich entnehmen.

Die Zahlen haben für die FDP etwa bei 5 bis 6 % gelegen, das ist die Grundlage für die erreichten 3 Sitze im Kreistag. Gewählt wurden Adolf  Bannier, Brome, Otto Prüßner, Isenbüttel, Dr. Walter  Langhoff, Hankensbüttel. Die tüchtigsten Vertreter der FDP zu dieser Zeit wurden von der Bevölkerung belohnt; weitere hätten es noch verdient gehabt.

Die Fraktion im Kreistag wählte Adolf Bannier zu ihrem Vorsitzenden. Damit man in allen Ausschüssen und auch im Kreisausschuss stimmberechtigt vertreten sein konnte, ging die Fraktion eine Zählgemeinschaft mit der CDU ein.

Zu Beginn dieser Periode traf man sich mit den FDP-Fraktionen der Landkreise "Lüneburger Heide" Celle, Soltau-Fallingbostel und Harburg. Seit Jahren wurden schon Erfahrungen zum Vorteil aller Beteiligten ausgetauscht.

Die Aufgaben im Kreistag blieben umfangreich, waren stets mit Entscheidungen über große Geldbeträge verbunden – es lastete auf den Abgeordneten eine große Verantwortung.

So wurde das Problem "Merkelsche Gruben" bei Wesendorf bekannt. Dort gefährdeten Ablagerungen giftiger Abfälle in alten Schuttplätzen das Grundwasser, das von vielen Einwohnern gebraucht wurde. Die Kosten der Sanierung wurden von Fachleuten mit "Millionen" beziffert. Von den genauer ermittelten 11 Millionen DM wollte das Land zunächst 100 % übernehmen, später reduzierte es den Satz auf 50 % - ein harter Brocken für den Landkreis Gifhorn, zumal der Verursacher des Schadens nicht mehr greifbar war.

Intensiv setzte die Fraktion der FDP sich 1987 für den notwendigen Hochwasserschutz an Aller, Ohre und Drömling ein.

Weitere Schwerpunkte waren die Verwendung der Produktabfallwärme der Flessnerwerke in Hankensbüttel und die Schäden an der Mülldeponie Wesendorf durch Versickerungswasser.

Den Haushalt 1988 musste die FDP im Kreistag wegen des weiteren Schuldenzuwachses ablehnen. Nach wie vor setzte sie sich für eine Senkung der Kreisumlage zugunsten der Gemeinden ein. Sie lehnte außerdem die Bezuschussung von Dorfgemeinschaftshäusern, Schulen und Radwegen ab, da der Modus der Berücksichtigung nicht festgelegt und nicht neutral war.

1989 war der Einfluss der FDP sicherlich Grund für eine Senkung der Kreisumlage und für die gleichmäßige Verteilung von 1,28 Millionen DM Strukturmitteln des Landes an die Gemeinden. Sie erhielten davon immerhin 50%.

Adolf Bannier brachte für die FDP einen Antrag auf Förderung des Wohnungsbaus nach einer Vorlage der Landtagsfraktion im Kreistag ein.

1990 gab es Gespräche der Fraktion speziell mit Herrn Reuter, Hankensbüttel, in denen es um die Arbeit zum Schutz der Fischotter und zur Ise-Renaturierung ging. Während das Bemühen um die Tiere Zustimmung fand, erschien der Geldeinsatz und die landschaftliche Veränderung dafür unangemessen, selbst wenn das Land sich daran erheblich beteiligte.

Im November 1990 kämpfte man wieder mit dem Haushalt 1991 für den Landkreis. Weiterhin lag der Schuldenstand des Kreises erheblich über 100 Millionen DM ( ca. 6 bis 8 Millionen DM Zinsen p.a.). Dazu wurden 50 Millionen DM für die angekündigten, unbedingt notwendigen Schulbauzuschüsse im Kreis fällig. Nun strebte die Verwaltung die Verdoppelung der Kreisschulbaubeiträge an, also sehr hohe Kosten für die Einheits- und Samtgemeinden. Man erreichte nicht die Einsicht bei der Mehrheitsfraktion, dass die freiwilligen Aufgaben eingeschränkt bzw. ganz aufgegeben werden müssten, wollte man sich aus der Forderungsklammer der politischen Freunde aus den Gemeinden herauswinden.



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10.1 Die Arbeit des Kreisvorstandes vom 1. November 1986 bis zum 31. Oktober 1992

Eine Nachricht, die viel über die Stärke und Ausstrahlung des Kreisverbandes Gifhorn und über die Wirkung und Tätigkeit des Betroffenen aussagt: Ab Dezember 1986 ist der Kreisvorsitzende Gifhorn und Kreistagsabgeordnete Otto Prüßner erster Vorsitzender des FDP-Bezirksverbandes Braunschweig!

Nach der Abschaffung 1976 plant das Land nun doch wieder die Einrichtung des Verbandes Großraum Braunschweig und beschließt das 1991. Für die FDP- Gifhorn erhält den Sitz dort der Geschäftsführer des Kreisverbandes Siegfried Loeper, Brome.

Im Dezember 1986 bestand der Kreisvorstand aus folgenden Parteifreundinnen und Parteifreunden:

1. Vorsitzender:                                   Otto Prüßner, Isenbüttel

1. stellv. Vorsitzender:              Dr. Hermann-Dietrich Wöbbecke, Meinersen

2. stellv. Vorsitzender:              Peter Stamm, Wesendorf

Schatzmeisterin:                                   Elke Bente, Wahrenholz

Schriftführer:                                        Wolfgang Mayerhöfer, Tappenbeck

Beisitzer:                                              Reinhold Galda, Meine; Hans-Joachim Schulz, Gifhorn;

                                                           Gerhard Jacob, Steimke; Siegfried Loeper, Brome

Kreistagsfraktionsvors.:                        Adolf Bannier, Brome

Pressevertreter:                                    Heinrich Beißner, Gifhorn/Gamsen

 

Für die vielseitigen und vielfachen Aufgaben des KV wurde eine Schreibkraft stundenweise eingestellt und bezahlt[10].

Nach 1986 wurde, wie vorher schon begonnen, bei Sitzungen der Fraktion oder des KV in den Gebieten des Ortsverbandes möglichst eine dort für den Landkreis wichtige Firma oder Einrichtung besucht und um Informationen gebeten. Man war so über Wesentliches nicht ganz unbeleckt, kamen in Verbindung mit den Firmen im Kreis Fragen oder Probleme auf, z.B. Fragen des Nahverkehrs.

Auf Anregung der Gifhorner Freunde wurde versucht, Liberale Foren zur ständigen Einrichtung werden zu lassen. Man wollte zunächst mit einem Versuch in Gifhorn starten. Erstes Thema: Steuerfragen – Referent und Diskussionsleiter Parteifreund Steuerberater Döpke.

Der Kreisparteitag vom 21.03.1987 brachte einige Veränderungen im Kreis des Vorstandes und der Delegierten:

1. Vorsitzender:                                   Otto Prüßner, Isenbüttel

1. stellv. Vorsitzender:                         Dr. Hermann-Dietrich Wöbbecke, Meinersen

2. stellv. Vorsitzender:                         Klaus Pape, Hankensbüttel

Schatzmeister:                                     Klaus Ruthenberg, Müden

Schriftführer:                                      Wolfgang Mayerhöfer, Tappenbeck

Beisitzer:                                           Gerhard Jacob, Steimke; Bernd Grunau, Brome;

                                                         Otto Franke, Gifhorn; Reinhold Galda, Meine

Rechnungsprüfer:                               Elke Bente, Wahrenholz; Albrecht Seyfried, Wedesbüttel

Delegierte Landeshauptausschuss:      Adolf Bannier, Brome; Otto Prüßner, Isenbüttel

Landesparteitag:                                Dr. Walter Langhoff, Adolf Bannier, Klaus Pape, Otto Prüßner, Dr. Hermann D. Kaiser, Dr. Hermann-Dietrich Wöbbecke

Bezirksparteitag:                                Dr. Meinhard Gehse, Otto Prüßner, Dr. Walter Langhoff, Dr. Hermann- Dietrich Wöbbecke, Dr. Hermann D. Kaiser, Rolf Wenzel, Wolfgang Mayerhöfer, Klaus Dolezych, Vigo Enkel, Hans Heinrich Jahn, Bernd Grunau, Reinhold Galda.

Man beachte die hohe Zahl und Qualität der Delegierten zu dieser Zeit.

In der Kasse des Kreisverbandes entstanden zu Beginn des Jahres 1988 Probleme, da einige Ortsverbände den regelmäßigen Einzug der Beiträge nicht einhielten, und damit auch nicht die notwendigen Zahlungen an den Kreisverband.

Da außerdem die Übergabe der Kassenunterlagen und aller notwendigen Papiere nicht erfolgte, mahnte der neue Schatzmeister Klaus Ruthenberg diese an, weil von ihm auch Spendenquittungen trotz abgelaufener Termine verlangt wurden. Dazu verlangte der vorherige Kreisvorsitzende noch alten Kostenersatz, den man ablehnen musste.

Die Probleme änderten sich nicht, und der gelernte Betriebswirt Klaus Ruthenberg legte das Amt des Schatzmeisters im Anschluss an die Mahnungen nieder. – Vorübergehend übernahm Otto Prüßner die Kreisverbandskasse zusätzlich.

Im Juni 1987 machte sich die Fraktion bei einem Besuch in der Saatzucht Flettmar in Fragen der angestrebten Herstellung von alternativen Kraftstoffen mit und auch nachwachsenden Rohstoffen kundig. Direktor der Saatzucht Henning Pistorius machte besonders auf die notwendige Umwidmung der EU-Mittel für Getreide hierzu aufmerksam. Da auch Kraftstoff in Form von Wasserstoff diskutiert wird, gibt es viele Einigungsprobleme schon bei den Landwirtschaftsministerien der verschiedenen Bundesländer. Heinrich Beißner wusste dazu, dass Frankreich bereits Steuerbefreiung für Bio-Sprit anstrebe.

Im August 1987 befasste sich der Kreisvorstand mit dem damals schon anstehenden Problem "Frauen in der Bundeswehr". Man erkannte sehr wohl mögliche verbesserte Berufschancen für Frauen, lehnte aber den Dienst an der Waffe ab.

Ein weiteres Problem kam für den Kreis Gifhorn auf: Das Staatshochbauamt Gifhorn drohte abgebaut zu werden. Natürlich stellte sich die FDP dagegen und versuchte, diese Absicht abzuwenden.

Entschieden stimmte man der Forderung der Landtagsfraktion der FDP zu, Gewalt durch Festnahme und umgehende Bestrafung zu bekämpfen.

Die Kreistagsfraktion war bemüht wie alle Parteien des Kreistages, gerade auch wegen der großen Flächen und Strecken im Nordkreis und dessen bessere Versorgung im öffentlichen Personennahverkehr die gefährdete Bahnstrecke Uelzen-Gifhorn zu erhalten.

Bei einem Besuch des Landesvorsitzenden und Ministers Heinrich Jürgens  aus Hannover hörte man hier von den überaus angespannten Finanzgegebenheiten des Landes und machte dem Minister deutlich, wie sehr dies auch den Landkreis Gifhorn und die Gemeinden belastet. Jürgens, selbst Landwirt, versprach, sich für die im Landkreis noch verbliebenen 26 % Landwirte und deren Familien einzusetzen. Die Landwirte kritisierten derzeit vor allem die irrsinnige Quotenregelung bei Milchwirtschaft.

Mit Herrn Lahmann aus Hankensbüttel hatte der KV wieder ab April 1988 einen Schatzmeister.

Die Kreistagsfraktion und der Vorstand befassten sich im Oktober 1988 in einer Sitzung mit dem Problem des Gebietes Meinersen, das sehr dringlich wurde: Durch die stark zugenommene Verkehrsdichte rollte pausenlos eine Auto- und LKW-Schlange durch die dafür zu enge Bundesstraße durch den Ort. Eine Umgehungsstraße wurde nun dringlich. Zuständig war der Bund. Der plante diese Ortsumgehung erst für 2002.

Durch die enorme Bevölkerungszunahme entstand erhebliche Schulraumnot. Das Problem wurde bald angegangen, hier waren Kreis und Samtgemeinde zuständig.

Intensiv setzte sich die KT-Fraktion für eine ausgeglichene Regelung und Gleichbehandlung der Privatanbieter bei der Vergabe der Busstrecken im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPVN) ein.

Im November 1988 musste der Kreisvorstand zur Kenntnis nehmen, dass trotz aller Bemühungen für den Verbleib in Gifhorn das Staatshochbauamt nach Braunschweig verlegt wurde – eine bedauerliche Konzentration in der Bezirksstadt, eine empfindliche Schwächung des Landkreises Gifhorn.

Die Landtagsfraktion der FDP wurde durch den Kreisvorstand darauf hingewiesen, dass im Kreisgebiet und überall im Lande relativ gut verdienende Menschen in Sozialwohnungen ziehen und trotz guten Gehaltes deren Mietvorteile ohne Konsequenzen nutzen. Es wurde vorgeschlagen, von einem bestimmten Grenzbetrag beim Einkommen an eine Fehlbelegungsabgabe einzuführen. Diese Einnahmen sollten zur Beschaffung weiteren Wohnraumes verwendet werden.

Im März 1989 bemühte sich der Kreisvorstand (KVo) nach Wegfall der Bahnstrecke Gifhorn-Celle um eine Verbindung beider Kreisstädte über den ÖPVN per Bus. Das sollte durch eine Verbindung der ohnehin bestehenden Fahrten Gifhorn-Flettmar und Celle-Langlingen mit einer Zusatzfahrt von Flettmar nach Langlingen geschehen. Laut Verwaltung wäre dies nicht lohnend, damit war der Vorschlag zu dieser Zeit noch nicht zu verwirklichen. Hier vertrat die FDP nicht mehr den Standpunkt der reinen Wirtschaftlichkeit , es gibt Situationen, in denen die Gemeinschaft solidarisch mit Zuzahlungen eintreten muß.

Bei einem Hirche-Besuch (FDP-LVo) wurde deutlich, wurde deutlich, dass sich die Vorstellung eines Intercity-Stops auf der Strecke Hannover-Berlin in Gifhorn nicht verwirklichen lässt.

Ebenso wurde der Ausbau der B4 zur Autobahn bei Braunschweig von Walter Hirche als unsicher bezeichnet.

Ohne Erfolg blieb auch der Einsatz der FDP für eine Trennung Knesebecks von Wittingen. Das wäre laut FDP-Fraktion ein Signal für weitere ähnliche Forderungen landesweit gewesen.

Im Frühjahr 1989 gab es in Gifhorn die Gründung der "Jungen Liberalen" im KV GF. 1. Vorsitzender wurde Herr  Kostrewa . Soweit sie nicht ohnehin FDP-Mitglieder sind, bleiben die Gruppenzugehörigen zwar der FDP nahe stehend, aber sie gehören ihr nicht an.

In diese Chronik gehört natürlich das Ereignis des Jahres, der letzten 40 Jahre: Die Mauer in Berlin, die Grenzbefestigungen zur DDR fallen!

Noch im Dezember 1989 nahm hier in Gifhorn durch Bekannte der FDP-Mann  Füssel, Kreissekretär der LDPD in Löbau/Sachsen und im dortigen Agrarring tätig, mit dem Kreisvorsitzenden Verbindung auf. Er wurde über die Verhältnisse in Gifhorn informiert. Ein Gegenbesuch einiger Kreisvorstandsmitglieder fand dann im März 1990 statt, man traf sich in Löbau.

Ebenso sah man sich hier Ende 1989 mit Mitgliedern der FDP aus Gardelegen. Deren Kreisvorsitzender  Horn   nahm an Kreisvorstandssitzungen in Gifhorn im Winter 1989/90 teil. Diese Besuche wurden dann im Frühjahr 1990 von Gifhorn aus in Gardelegen erwidert. Abbildung 26 zeigt eine solche Zusammenkunft der Vorstandsmitglieder beider KV. Dabei ging es dann weniger um politische Fragen, eher wurde beim Aufbau der Verbände, bei der Ausstattung von Büros und Strukturfragen in Wahlen geholfen oder unterstützt.

Abbildung 26: Besuch des  KV Gifhorn  beim KV Gardelegen1990: (von links) G. Mansfeld (Gf), S. Loeper (Gf), Dr. Schwarz (Ga),  Freund aus Ga, K.-P. Fischer, (Gf), D. Prüßner (Gf),  2 Freunde aus Ga, B. Krause (Gf),  W. Mayerhöfer (Gf), O. Franke (Gf). (Zum Abb.-Verzeichnis)


Im Januar 1990 fand ein außerordentlicher. Kreisparteitag statt. Aus beruflichen Gründen war der Kreisschatzmeister Lahmann aus Hankensbüttel verzogen. Für ihn wurde Wolfgang  Mayerhöfer  aus Tappenbeck/Boldecker Land neuer Kreisschatzmeister. Sein bisheriges Schriftführeramt übernahm nach Wahl Brigitte Krause  aus Brome.

 Auch 1990 konnte der KV GF zur Aufstellung der nächsten Landtagskandidatenliste sechs Mitglieder in die Landesvertreterversammlung entsenden.

Kreisvorstand und FDP-Fraktion im Kreistag beschäftigten im Herbst 1990 stark die Schulentwicklungsplanung im Landkreis Gifhorn.

Darin war der schwierige Punkt das von der CDU vorgeschlagene Gymnasium in Meine, gegen das sich die FDP aussprach. Der Hauptgrund der Ablehnung war die Finanzfrage; andere kamen dazu.

Die SPD drängte stark zu Gesamtschulen. Damals wurde der Schulfachmann der FDP in der FDP-Bundestagsfraktion Jürgen  Möllemann  (+, gelernter Lehrer) als Gast befragt. Ganz sicher ergibt ein Gesamtschulsystem eine allgemeine Leistungsminderung, Überforderung der Schwachen, Unterforderung der Starken. Darum sprach sich die FDP in Gifhorn gegen Gesamtschulen aus.

Im Januar 1991 dann ein wichtiges Ereignis:  Adolf  Bannier  zog in den Niedersächsischen Landtag ein !

Der erste Landtagsabgeordnete des FDP-KV Gifhorn!

Durch den 8. Listenplatz der FDP bei der letzten LT-Wahl wurde er Nachrücker des LVo Walter Hirche, der als Wirtschaftsminister in das Landeskabinett Brandenburg eintrat. Adolf Bannier war auch wieder der erste Abgeordnete des Bezirks Braunschweig in Hannover nach 12 Jahren. Das ergab natürlich für den KV und den LK und Kreistag Veränderungen und Folgen.

So war Siegfried  Loeper, Brome, sowohl Adolf Banniers Referent als auch Kreisgeschäftsführer der FDP. Die Kosten für ihn trug Adolf Bannier. Die vorläufige Beauftragung als Kreisgeschäftsführer im KV Gifhorn wurde nach kurzer Zeit amtlich (Kreisparteitag 19.04.1991). Siegfried Loeper wurde nicht KVo-Mitglied, da er dem Kreisvorstand gegenüber verantwortlich bleiben musste.

Die bisherige, nur stundenweise bezahlte, aber gute Geschäftsarbeit des Mitgliedes  Metzenthin  (Schwiegersohn des KVo) wurde durch den neuen Geschäftsführer ziemlich abrupt und rigoros beendet. Das hatte in den kommenden Jahren nicht nur positive Folgen.

Der KV unterstützte im Februar/März 1991 den Kirchenkreis bei der Einrichtung einer Jugendwerkstatt.

Außerdem besuchte er die Richthofen-Kaserne in Dedelstorf und informierte sich über die dortige Forderung der Bewohner, eine zusätzliche Haltestelle der Schulbusse auf dem Kasernengelände einzurichten.

Die KT-Fraktion hatte auch in diesem Jahr wieder mit der Abfallgebührensatzung zu tun, die wegen ständiger Erhöhungen und Undurchsichtigkeit der Gesamtsituation schwer zu schaffen macht.

Auf dem Kreisparteitag am 19.4.1991 wurde der Vorstand satzungsgemäß neu gewählt. So sah die Riege nun aus:

1. Vorsitzender:                                Otto Prüßner, Isenbüttel

1. stellv. Vorsitzender:               Werner Grusdt, Flettmar/OV Meinersen

2. stellv. Vorsitzende:                Anneli Overdieck, Boldecker Land

Schriftführerin:                                 Brigitte Krause, Brome

Schatzmeister:                                 Wolfgang Mayerhöfer, Tappenbeck/OV Boldecker Land

5 Beisitzer:                                      Otto Franke, Gifhorn;  Galda, Meine; Jacob, Hankensbüttel; Dr. Wöbbecke, Meinersen; R. Wenzel, Wesendorf

Kreisgeschäftsführer:                       Siegfried Loeper, Brome     (B 15)

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10.2 Aus den Ortsverbänden

Nur wenige Nachrichten aus den OV gibt es in dieser Zeit.

Festgehalten ist ein Aktenvermerk vom 10.1.1988 über die damaligen Mitgliederzahlen der OV:

Boldecker Land:           4 Mitglieder

Brome:                         38 Mitglieder

Gifhorn:                        21 Mitglieder

Hankensbüttel:             35 Mitglieder

Isenbüttel:                    14 Mitglieder

Meinersen:                  15 Mitglieder

Papenteich:                 13 Mitglieder

Wesendorf:                 26 Mitglieder

Wittingen:                     9 Mitglieder

Einzelmitglieder:            2 Mitglieder

Gesamtzahl:             177 Mitglieder

 

Im Jahre 1991 gibt es eine Pressemeldung/Mitteilung des FDP-KV, dass der rührige OV Wittingen mit seinem kompetenten Mitglied Friedrich  Lührs  jr. von Gut Rumstorf eine dezentrale Kompostierung von Grüngut, Laub und Rasenschnitt für den Kreis Gifhorn fordert. Durch Schreddern auf gesonderten Plätzen in den Gemeindeeinheiten kann das Material dann wieder in der landwirtschaftlichen Verwertung sinnvoll genutzt werden. Es würde die Allgemeinheit weder räumlich noch finanziell belasten.



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10.3 Angaben zu Jahresabrechnungen, Kontoständen, Mitgliederzahlen

Die Leser der Chronik wird sicherlich interessieren, mit welchen Zahlen in den verschiedenen Jahrzehnten gearbeitet wurde. Das ist besonders bei Vergleichen hilfreich.

Häufig gibt es Vermerke über den Kontostand der KV-Kasse.

Nach den Wahlen 1986 finden wir als Guthabensaldo den Betrag von 1.078,80 DM.

Am Jahresende 1989 waren die Ausgaben für Wahlen geringer gewesen, der Guthabenbestand der Kasse darum 3.768,23 DM.

Ende 1990 beträgt das Guthaben der Kasse 5.454,11 DM.

 Damit man einen Eindruck von den Einnahmen und Ausgaben erhält, hier ein Auszug aus der KV-Jahresrechnung 1991:

Einnahmen: Beiträge 11.122 DM; Zinsen 100 DM; Zuschüsse von OV 7.990 DM; Spenden 200 DM; Sonstiges 37 DM; Anfangsbestand 5.454 DM.

Ausgaben: Beiträge BV und LV: 7.257 DM; Personalkosten 900 DM; Geschäftskosten 1.244 DM; Zinsen 5 DM; Sonstiges 150 DM; Wahlkosten Kommunalwahl 12.973 DM; Wahlkosten Bundestag 1000 DM; Endbestand 1.374 DM.

In den KVo-Sitzungen und Kreisparteitags-Protokollen werden immer wieder Mitgliederzahlen festgehalten. Es könnte sein, dass man sich ab und an wiederholt, weil die Berichtszusammenhänge dann andere sind.

Der KV GF hatte   1986   191 Mitglieder

                               1987   179 Mitglieder

                               1988   177 Mitglieder

                               1990   182 Mitglieder

                               1991   170 Mitglieder

Bei der gelegentlichen Verminderung hat es nicht nur Austritte gegeben. Oft wurde bei Vorstandswechseln auch Mitgliederbereinigungen in den OV durchgeführt, sprich: "Karteileichen" gab man auf.



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10.4 Wahlvorbereitungen, Landes- und Bundeseinflüsse

Zur Bundestagswahl 1987 trat für den Wahlkreis Peine/Gifhorn (PE/GF) Frau Gebbe  Liese  als Kandidatin an. Es wurde ein mühsamer Wahlkampf, weil man in beiden KV kaum Geld für die Werbung zur Verfügung hatte. Der Bundesverband versorgte den Wahlkreis mit Plakaten für 1.200 DM, das Land für 1000 DM. Nach mehrfachen Rückfragen und großem Drängen gelang es, den Parlamentarischen Geschäftsführer der FDP im Bundestag, Torsten Wolfgramm, als Gastredner einzusetzen. LV Walter Hirche kam nach Hankensbüttel, um hier die Stimmung etwas zu heben.

Die FDP-OV nahmen dann die Plakatierung und die damit verbundenen Kosten auf sich, die Bezahlung aller Mittel gelang nur durch Sonderbeiträge der OV.

In dem Zusammenhang wurde von Otto Franke , Gifhorn, Mitglied im Landesfachausschuss (LFA) Agrar, schon bemängelt, dass die Fragen und Probleme der Landwirtschaft zu lasch und uninteressiert behandelt und angegangen würden.

Heinrich  Beißner  regte dringend an, dem Umweltschutz mehr Bedeutung beizumessen. Beide Themen wurden auf Bundesebene aus hiesiger Sicht eher vernachlässigt, sollten aber noch 15 Jahre später mit die wichtigsten Themen der Bundespolitik sein.

Die Wahlen zum 11. Bundestag brachten insgesamt gesehen den großen Parteien CDU/CSU und SPD Verluste, den Grünen und der FDP Gewinne. Aus Niedersachsen konnte die FDP 6 Abgeordnete nach Bonn entsenden. Im Bereich Gifhorn gab es 8,3 % Stimmenanteil, Hankensbüttel erreichte dabei 13,14 %! Der Wahlbereich PE/GF brachte es zusammen auf 7,4%.

Auch aus den Landtagswahlen war man gestärkt hervorgegangen. Das nützte natürlich auch dem KV GF. Die Niedersächsische Gemeindeordnung (NGO) und die Niedersächsische Landkreisordnung (NLO) wurden an wesentlichen Stellen geändert. So gab es nun offiziell 2-Personen-Fraktionen  , die Sitzverteilung erfolgte in Zukunft nach dem Verfahren Hare-Niemeyer, gerechter für die kleineren Parteien. Auch wurden seitdem die Ausschuss-Sitzungen öffentlich durchgeführt, nur nicht die Verwaltungsausschusssitzungen.

Gifhorn wurde für Bund und Land interessant – nur im Bereich der FDP. In kurzen Abständen waren hier unsere LT-Abgeordneten Minister  Heinrich Jürgens , LVo  Walter Hirche , Fraktionsvorsitzender im Nds. Landtag  Martin Hildebrandt , LT-Vizepräsident  Kurt Rehkopf   und Dr. Hruska , der Gifhorn als Betreuungskreis für den LV und für die LT-Fraktion übernahm.

Leider erst nach den Wahlen, die wohl noch besser hätten ausfallen können, sah man im KV Wirtschaftsminister  Martin Bangemann, Jürgen  Möllemann , MdB., Parl. Staatssekretär  Gallus, (Land.Min.), Thorsten  Wolfgramm , MdB., BT-Fraktionsvorsitzenden Wolfgang  Mischnick, Uwe  Ronneburger , MdB., Detlef  Kleinert , MdB. und Außenminister und Vizekanzler Hans-Dietrich  Genscher.

Ihre Auftritte waren wirkungsvoll und gut besucht; sie gaben dazu den Parteimitgliedern und dem KV großen Auftrieb.

Überall im Lande waren bei der FDP die Geldmittel knapp, daher bestand ein großer Unterschied in den Wahlmitteln gegenüber den anderen Parteien. Auf dem Landesparteitag in Cuxhaven wurde daher lautstark für die Basis (KV und OV) ein spürbarer Anteil aus der Bundes-Parteienfinanzierung gefordert. Das wurde nicht im Sinne der Basis durchgeführt, man hat noch Anteile von den Beiträgen der Mitglieder für die Bundespartei geholt – undurchdachte Maßnahmen, Verlust der guten Verbindung zur Basis.

 

In der KVo-Sitzung am 29.9.1987 berichtete KVo Otto Prüßner über den Verlauf des Bundesparteitages dieses Jahres, an dem er als Delegierter Niedersachsens teilgenommen hatte. Wichtiger Beschluss war dort, im Bundestag zu versuchen, den Umweltschutz als Staatsziel in das Grundgesetz zu bringen.

Im November 1987 war Heinrich Jürgens, Minister für Bundesratsangelegenheiten, zu Gast beim KVo. Er berichtete über seine und die Tätigkeit der FDP-Fraktion im Landtag. Direkte Information ist klarer und wirkungsvoller als schriftliche Mitteilung, außerdem spornt und regt sie an. Als bisherige Ergebnisse wurden hervorgehoben: Durchsetzung des Verfahrens Hare-Niemeyer bei kommenden Wahlen; Einsatz für den Erhalt der Zonenrandförderung; Fragen des Haushalts und der Steuerreform, ein Thema, bei dem es den einzigen Streit mit der CDU gibt.

Der Kreisvorstand bat um Unterstützung für seine Probleme oder Anfragen. Man äußerte hier Unzufriedenheit mit dem Neubau der Landesvertretung in Bonn für 25 Millionen DM. Die vielfältigen und zahlreichen Besuche erforderten dies laut Jürgens ebenso wie die Notwendigkeit, Mitarbeiter und ihre Büros dort zu haben, während sie jetzt teilweise auf Bonn verteilt waren.

- Man machte darauf aufmerksam, allgemein sollte man in der gymnasialen Oberstufe das Fach "Wirtschaftsgeografie" mehr gewichten.

- Im Problemfall "Knesebeck/ Gebietsreform" konnte der MdI aus sachlichen Gründen nur gegen Knesebeck entscheiden. –

Im Januar 1988 berichtete Herr Küpker, MdL, über die Sparmaßnahmen des Landes und erfuhr, wie sehr das die Landkreise und Gemeinden vor Ort trifft.

Zur Landtagswahl 1990 standen die stärksten Kräfte des Kreisverbandes bereit. Für den Nordkreis kandidierte Adolf Bannier, Brome, für den Südkreis Otto Prüßner, Isenbüttel. (Abbildung 27)

Abbildung 27 : Die  FDP Kandidaten   für die Landtagswahl 1990 (von rechts): A. Bannier, O. Prüßner und  K.-P. Fischer als Gratulant. (Zum Abb.-Verzeichnis)

Die Auflösung der damaligen DDR ab Oktober 1989 waren im Kreis Gifhorn wegen der langen Grenzlinie direkt spürbar. Der Fall der Mauer, Genschers Verhalten während der Vorgänge in Prag, der Strom der Besucher aus den Ostgebieten wirkten sich zunächst positiv bis ins kleinste Dorf aus. Dass das auch den KV Gifhorn der FDP betraf, wurde schon berichtet.

Unter der CDU/CSU und FDP- Regierung erfolgte dann am 03.10.1990 die Vereinigung der beiden deutschen Staaten zur Bundesrepublik Deutschland!

Wenn auch vorher schon erwähnt wurde, dass Adolf Bannier 1991 in den Niedersächsischen Landtag einzog, sollte doch über die Landtagswahl dazu berichtet werden. Adolf Bannier (Listenplatz 10) erreichte am 13.05.1990 im Nordkreis 22 % der Stimmen, Otto Prüßner, (Listenplatz 18) im Südkreis 14 % der Stimmen – sehr gut!

Weitere Veranstaltungen mit prominenten Rednern unterstützten dann im Bundestagswahlkampf den Kandidaten für den Wahlkreis Peine/ Gifhorn  Dr. Schwarz, Tierarzt aus Solpke, Kreis Gardelegen. Man hatte ihn auf Platz 10 der Landesliste der FDP gesetzt.

Detlef Kleinert, MdB, sprach in Gifhorn über "Neue Deutschlandpolitik", Staatssekretär Fischer aus dem Bundesrats- und Europaministerium des Landes zu "Aus- und Übersiedlerprobleme", Jürgen Timm, MdB, in Hankensbüttel über "Deutschlandpolitik in einer sich wandelnden Zeit" und Günter Bredehorn, MdB, in Meine auf einer Genossenschaftsgeneralversammlung über den "Bäuerlichen Familienbetrieb und seine Zukunft".

Dies alles verhalf Dr. Schwarz zwar nicht zu einem Direktmandat, es war aber ein Symbol gesetzt für Gemeinsamkeit und gegenseitige Achtung.

Im März 1991 stellte sich in Gifhorn Dr. Stefan Diekwisch vor, der kommende Landesvorsitzende der FDP in Niedersachsen. Sein Begriff vom "schlanken Staat" zeigte Vorstellung oder auch Ziel der FDP in der kommenden Zeit.

Unser Abgeordnete Adolf Bannier berichtete im Juli 1991 dem Kreisvorstand über seine Arbeitsschwerpunkte im Landtag. Neben den Normalabläufen trat er für stärkeren Wohnungsbau ein. Außerdem sprach er sich nachdrücklich für den Erhalt des Truppenübungsplatzes in Ehra-Lessien wegen der fachmännischen Kampfmittelbeseitigung aus.

Problematisch wird sicherlich in der kommenden Zeit der Erhalt der Bildungsstätte in Zicherie, da die Zonengrenze, und damit der Bezug zu den dort vermittelten Inhalten, entfallen ist.

In gemeinsamer Sitzung und Beratung von Kreisvorstand und Fraktion der FDP im Kreistag im Juli 1991 wurde ein Programm zur Kommunalwahl im 06.10.1991 entwickelt.



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