Die Kommunalwahl vom 06.10.1991 ergab bei den Stimmen für den Kreistag für die FDP 7,5 %; damit zogen vier Abgeordnete in den Kreistag ein: Otto Prüßner aus Isenbüttel, Klaus Ruthenberg aus Müden, Adolf Bannier aus Brome und Friedrich Lührs jr. aus Rumstorf. Wegen der mit seinem Hof und dem Mandat in Wittingen verbundenen zu umfangreichen Arbeit, legte F. Lührs sein Mandat am 08.12.1991 nieder. Für ihn trat dann der schon bewährte Dr. Walter Langhoff aus Hankensbüttel an.
Diese vier Mitglieder der FDP übernahmen eine enorme Arbeit. Um das zu dokumentieren, sollen die Positionen der Abgeordneten genannt werden.
Den Fraktionsvorsitz im Kreistag übernahm Klaus Ruthenberg. Otto Prüßner wurde zum zweiten stellvertretenden Landrat gewählt. Damit sind häufige Repräsentationstermine verbunden. Da Adolf Bannier im Landtag zu tun hatte, wurden ihm hier nicht Sonderaufgaben übertragen. Ein Ausschussverzeichnis des Landkreises Gifhorn von 1993 nennt folgende Namen:
Kreisausschuss: 2. stellv. Landrat Otto Prüßner
Haushalt: Abg. Adolf Bannier; Vertretung: Abg. Ruthenberg
Wirtschaft u. Fremdenverkehr: Abg. Dr. Langhoff; Vertr. Abg. Adolf Bannier
Umwelt: Abg. Dr. Langhoff; Vertr.: Abg. Adolf Bannier
Kultur: Abg. Prüßner; Vertr.: Abg. Dr. Langhoff
Soziales: Abg. Ruthenberg; Vertr.: Abg. Prüßner
Gesundheit: Abg. Ruthenberg; Vertr.: Abg. Prüßner
Sport: Abg. Ruthenberg; Vertr.: Abg. Prüßner
Feuerschutz: Vors. Abg. Prüßner; stellv. Vors. Dr. Langhoff
Aussch. Z. Entg.n. d. Jahresr.: Abg. Adolf Bannier; Vertr.: Abg. Ruthenberg
Schulausschuß: Abg. Prüßner; Vertr.: Abg. Dr. Langhoff
Jugendhilfe: Abg. Ruthenberg; Vertr.: Abg. Dr. Langhoff
Beirat KVH: Abg. Adolf Bannier; Vertr.: Abg. Ruthenberg
Gesellschaftsvers. Tankumsee: Abg. Prüßner, Vertr.: Abg. Adolf Bannier
Gesellschaftsvers. VLG: Abg. Dr. Langhoff; Vertr.: Abg. Ruthenberg
Verb-vers. Sparkasse Gif-Wob: Abg. Ruthenberg; Vertr.: Abg. Prüßner; Abg. Dr. Langhoff, Vertr.: Abg. Adolf Bannier
Verb. Großraum Braunschweig: Siegfried Loeper (nicht KA)
Prüfungsk. Kriegsdienstverw.: Siegfried Loeper (nicht KA)
Prüfungsaussch. Kriegsdienstverw: Annelie Oberdieck (nicht KA)
Die Wahrnehmung der Termine für diese Ausschüsse, für die Fraktionssitzungen, Kreistagssitzungen und sonstigen Anforderungen ist eine erhebliche Arbeit, zumal große Vorbereitungen unerlässlich sind. Es gibt aus Anfang 1992 eine Mitteilungsnotiz in einer Kreisvorstandssitzung, die einem in einem demokratischen Land mit freier Presse doch auffallen sollte. Da heißt es vom Fraktionsvorsitzenden, dass es unerhört schwer sei, die Sicht der FDP in die Zeitung zu bringen. Man bringt die Meinung der Mehrheitspartei, bestenfalls noch die der großen zweiten Partei, jede weitere, gar andere Meinung ist fast "unanständig". Das gerade aber ist die Aufgabe der Presse, neue Gedanken, weitere Gedanken zu einem Problem aufzuzeigen, damit bei allem das Beste herausgefiltert wird.
Der Aufgabenkatalog für die kommenden fünf Jahre war groß. So stand mit an erster Stelle die Abfallwirtschaft, der Abfuhrrythmus, Preise, Sperrmüllabfuhr. Den Schwerpunkt ihrer Arbeit legte die FDP dabei eher auf Müllreduzierung und –vermeidung (A 22). Dazu kommt das Problem der Sondermüll-Entsorgung (Farben, chem. Reste). Andere Probleme waren die Einführung Integrierter Gesamtschulen, Verkehrsanbindungen nach Braunschweig und Ausbau der B 4 (Problem 1992 wie 2002 immer noch), die Erweiterung des Kreiskrankenhauses für 100 Millionen DM, die Anbindung der ICE-Strecke an Gifhorn, die wiederum und weiterhin sehr schlechten Kreisfinanzen und die damit verbundene Ablehnung des Haushalts 1992, weil sie nicht der Situation angemessen war.
Damit verbunden blieben auch die Beratungen im Verband Großraum Braunschweig, in dem zwei FDP-Vertreter des Bezirks Braunschweig vertreten waren, Siegfried Loeper, Gifhorn und Herr Hullen, Braunschweig. Dort wurde vornehmlich der Landschaftsrahmenplan angegangen. Es galt im Strukturentwurf alle notwendigen Fakten des Kreises Gifhorn unterzubringen. 1992 stellte die FDP-Fraktion den Antrag im Kreistag, im ÖPNV einen Seniorenpass und verbilligte 10er-Fahrkarten einzuführen. Diesem Antrag folgte man.
Im Mai desselben Jahres gab es Gespräche mit der Kreishandwerkerschaft über deren Einstellung zur Novellierung des Niedersächsischen Schulgesetzes betreffs der überbetrieblichen Ausbildung der Lehrlinge. Man zeigte Präsenz, man machte sich sachkundig.
1992/93 bedrängte den Kreis die überdurchschnittliche Zuweisung von Asylbewerbern im Kreis Gifhorn. Sie war zwar verständlich, weil die Betroffenen zu oder in die Nähe von Verwandten wollten. Schwierig wurde der zunehmende Asylmissbrauch, weshalb die FDP 1992 im KT beantragte, Leistungen nur in Sachen statt Geld zu erbringen . Die Asylantenfrage beschäftigte auch erheblich den Großraumverband. Der hatte 1993 zwei weitere Fragen der LK zu beantworten: Wie regelt man am günstigsten den ÖPNV und wie die Bereitstellung einer Zentraldeponie für mehrere Landkreise, in der möglicherweise eine Müllverbrennung stattfinden kann? Laut Siegfried Loeper gibt es mehrere Vorschläge, eine Lösung in Übereinstimmung einiger LK und aller Parteien entsteht aber bei Weitem nicht.
Im Januar 1993 versucht der Kreis und speziell die FDP-Fraktion die Lösung der Finanzprobleme unter gerechter Berücksichtigung für besonders betroffene und zudem zahlungsschwache Gemeinden mit dem Vorschlag des gespaltenen Hebesatzes. Dabei war auch zu bedenken, dass einige Gemeinden Flüchtlingswohnheime bauten oder mitfinanzierten. Zu diesen Bemühungen zählte auch die Einrichtung eines speziellen Wirtschaftsförderungsamtes im Landkreis.
Natürlich wollte der Landkreis bei dem Ausbau der ICE-Strecke mitten durch den Kreis auch die Einrichtung eines Haltepunktes in Gifhorn erreichen – leider konnte das nicht geschafft werden.
Auch die Schwierigkeiten der Drömlingsunterhaltung wurden trotz der Bemühungen Dr. Langhoffs und Adolf Banniers nach der Wiedervereinigung nicht recht beseitigt.
Der KT-Fraktion lag die kreisweite, gute Versorgung mit Rettungsfahrzeugen sehr am Herzen. Es fanden im Februar 1993 dazu Gespräche und Überlegungen in der DRK-Rettungswache statt (Abbildung 28).
Abbildung 28: Besuch der FDP KT-Fraktion in der DRK-Rettungswache. (1993). (Zum Abb.-Verzeichnis)
Im März 1993 informierte sich die Fraktion eingehend über das Problem der beruflichen und betrieblichen Förderung von Frauen. Im Kreis bestand bereits eine Koordinierungsstelle und ein Pilotprojekt dazu. Im einem Bericht wurden die Schwierigkeiten und Wege deutlich gemacht.
Wenn auch die Vorschläge der FDP zur Bio-Abfallverwertung nicht in allen Punkten angenommen wurden, so gab es im Juni 1993 immerhin die Einführung der freiwilligen Bio-Tonne. Auch damit wurden wertvolle Stoffe dem natürlichen Kreislauf zugeführt, wenn auch auf Umwegen.
Die Fraktion beantragte im August 1993 im Kreistag die Einführung eines Arbeitskreises zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der Kriminalität, die zu dieser Zeit im Landkreis höher lagen als im Landesdurchschnitt.
Adolf Bannier legte gleichzeitig eine Resolution zu den Sozialproblemen und zur Bauhilfe (Sozialwohnheime) in den Gemeinden vor.
Wenn auch die Anträge und Anregungen der FDP nicht immer oder ganz durchkamen, waren sie doch wesentliche Schritte zu späteren Beschlüssen, wenn auch nicht mit eigenem Firmennamen.
Dank seines großen Einsatzes und der hervorragenden Sachkenntnis wurde Siegfried Loeper (FDP Gifhorn) im Großraumverband zum Vorsitzenden des Verwaltungsausschusses und zum zweiten stellvertretenden Präsidenten gewählt (8/93).
Im Februar 1994 spricht sich die FDP noch einmal ganz entschieden gegen ein Gymnasium Meine unter den vorgesehenen teuren Bedingungen und auch aus sachlichen Gründen aus. CDU und Verwaltung peilten eine Lösung für 30 Millionen DM an, immer Lösungen, die bei einer so schwierigen Geldlage völlig überzogen waren.
Der Kreistag legte wegen der Kritiken Bezuschussungsbeträge für Schulen fest. Sie sollen hier einmal für spätere Vergleiche genannt werden.
Für Hauptschulen[11] wurden je m3 4.679,-- DM bezahlt, für Gymnasien 4.882,-- DM.
Zwei Schwerpunkte der FDP-Tätigkeit sind nun einmal im Kreis die KT-Fraktion und der Großraumverband[12].
Die Themen im GV sind bis 1996 das Gymnasium Meine, das natürlich auch Kontroversen mit der Stadt Braunschweig nach sich zieht, da die Braunschweiger Schulen die Schülerinnen und Schüler aus dem Landkreis Gifhorn einkalkuliert hatten.
Es wurde im Bereich der Gemeinde Isenbüttel ein Gewerbegebiet geplant. Da trafen FDP-Meinung von Stadt Gifhorn und Isenbüttel aufeinander. Sehr schwer wurde eine übereinstimmende Meinung zum ÖPNV, den man am liebsten dem GV übertragen wollte, weil sich die Fraktionen der LK und des GV kaum einigen konnten.
Im Landkreis beherrschte alles die Finanzknappheit. Im Herbst 1994 zeigte die Verwaltung dem KT ein Fehl von 7 Millionen DM auf, das sie gegen FDP-Meinung durch Kreisumlagenerhöhung[13] ausgleichen wollte. Im Herbst 1994 sah es noch schlechter aus, denn für die Planungen 1995 gab es ein Fehl von 12 Millionen DM in der Planrechnung, was zwei bis drei Kreisumlagepunkte-Erhöhung bedeuten könnte.
Natürlich schlug die FDP hier immer wieder Einsparungen vor, da die Mehrheit nur gewisse Prestigeinvestitionen durchpauken wollte. Dabei setzte die CDU dann schon den Etat für Fremdenverkehr auf Null.
Immerhin wurde eine Aufstockung der Bettenzahl im Krankenhaus von 420 auf 480 Betten zurückgestellt, da schon die geringere Zahl gar nicht ausgelastet war. Dagegen wurde dem Krankenhaus Wittingen aus Hannover ein Zuschuss von 300.000,-- DM gewährt; die Belegung war 1994/95 sehr gut.
Diese Arbeit des Vorstandes vermischte sich zunehmend mit der der Fraktion im Kreistag – man arbeitete häufig und vernünftigerweise Hand in Hand. Auch gibt es mit der größeren Nähe zu heute mehr erhaltene Informationen aus jenen Tagen.
Mit Ende 1991/ Anfang 1992 kam die ersten Pläne auf, auch im Landkreis Gifhorn Gesamtschulen zur Regel zu machen. Die FDP sprach sich gegen diese Sicht aus.
Seit Januar 1992 gibt es für die Parteien durch Spenden "geldwerter Leistungen" eine Möglichkeit, der Bundespartei zu mehr Einnahmen aus dem Bundesetat zu verhelfen. Amtsträger der Partei können Ausgaben im Amt der Partei in Rechnung stellen und sie gleichzeitig steuerabzugsfähig spenden. Nicht jedes FDP-Mitglied hielt und hält dies für richtig.
Vorstand und Fraktion kümmerten sich im Februar 1992 ausführlicher in einem Gespräch mit den privaten Busunternehmern um deren Schwierigkeiten im ÖPNV, da ihnen durch Streckenkürzungen die Existenz in Gefahr geriet.
Im KV stellte Herr Willi Visser, Leiferde, den Antrag, es möge die "Aufarbeitung der Geschichte der Liberalen in der vormaligen SBZ und späteren DDR" in Angriff genommen werden. Dem LV ging ein entsprechendes Anregungsschreiben zu.
Leider mehrten sich inzwischen die Differenzen zwischen Kreisgeschäftsführer Siegfried Loeper und dem bisherigen Mitarbeiter des KV, Hans Joachim Metzenthin. Der hatte bisher seine Akten und die Mitgliederkartei präzise geführt. Nun kamen Probleme durch die ungenaue Arbeit der Wesendorfer Freunde auf. Hans Joachim Metzenthin gab schließlich die Mitarbeit im Kreisverband auf.
Dadurch und durch das frühere Problem, dass Otto Prüßner zwar auf den besseren Landtagslistenplatz für Adolf Bannier verzichtet hatte, dann jedoch nicht, wie versprochen, wieder in den Landesvorstand gewählt wurde, war die Atmosphäre vergiftet. Otto Prüßner trat als Vorsitzender des BV Braunschweig zurück. Neuer Vorsitzender wurde der zwischenzeitlich in den Landtag gekommene Adolf Bannier.
Der Kreisparteitag am 15.02.1992 brachte als erwähnenswerte Neuerung nur den Beschluss, in die Kreissatzung die Gleichstellungsformulierungen für Frauen einzuarbeiten.
Auch wenn zahlenmäßig die FDP im Landkreis Gifhorn nicht ausschlaggebend stark war, wirkte sie doch, konnte aber ihre Aktivitäten nicht pressewirksam unterbringen. Das lag nicht an Pressewart Heinrich Beißner, ein sehr positiv wirkendes Vorstandsmitglied. Die Presse war einfach nicht an der Arbeit der "Kleinen" interessiert.
So richtete der KV im Mai 1992 einen dringenden Aufruf an die Bundespartei, sich intensiver des Asylantenproblems speziell im Landkreis Gifhorn anzunehmen. Die Gemeinden des Kreises waren äußerst bedrängt, weil zu den bisherigen Asylanten ein starker Nachzug der Angehörigen einsetzte. Die MdB[14] äußerten sich uneinig. Am 17.11.1992 wurde bei einem erbetenen Besuch der Landesvorsitzender Dr. Stefan Dieckwisch informiert und um Einwirkung im Bundesvorstand gebeten.
Eine andere Art der Aktivität zeigte sich bei der Teilnahme der Kreismitglieder in den Landesfachausschüssen der FDP. So meldete der KV Gifhorn im August 1992 folgende Mitglieder hierfür:
Otto Franke, Gifhorn Agrarpolitik
Hans-Heinrich Jahn, Isenbüttel Agrarpolitik
Otto Prüßner, Isenbüttel Städtebau
Dr. Hermann-Dieter Wöbbecke, Meinersen Sozialpolitik
Ursula Gaebler, Meinersen Umwelt und Natur
Helmut Rath, Steinhorst Umwelt und Natur
Dr. Meinhard Gehse, Hankensbüttel Umwelt und Natur
Ursula Gaebler, Meinersen Frauenpolitik
Angela Rath, Steinhorst Schulpolitik
Horst Thorwarth, Isenbüttel Wirtschaft
Die Mitglieder arbeiteten intensiv mit und berichteten in den OV und im KV über Inhalte und Ergebnisse.
Im Oktober 1992 lag dem KV die Haushaltsplanung des Kreises für 1993 vor. Man konnte ihr nicht zustimmen, da wiederum eine Neuverschuldung von 8,5 Millionen DM vorgesehen wird. Die Gesamtschulden von über 100 Millionen DM sind in Jahrzehnten nicht wieder abzubauen, die dafür notwendigen Zinsaufwendungen schaden Kreis und Gemeinden.
Im Dezember 1992 wurde die neu eingeführte Lernmittelfreiheit ebenso ablehnend zur Kenntnis genommen wie die Planung Integrierter Gesamtschulen. Im Sommer 1993 verfasste die FDP eine Resolution, in der man Lehrer statt kostenfreier Bücher forderte und in schwierigen Sozialfällen das gerechtere Gutscheinsystem vorschlug.
Am 01.01.1993 wirkte Siegfried Loeper, Brome, als Assistent unseres MdL[15] Adolf Bannier, aber auch als Kreisgeschäftsführer. Die Kosten übernahm das MdL.
Ein Beispiel seiner Arbeit ist der "Pressedienst", der dann wegen der Überlastung Siegfried Loepers nur unregelmäßig bis selten erschien.
Über den Kreisparteitag am 27.02.1993 berichten die Anlagen A25 a und b. Dort werden Ehrungen für langjährige Mitgliedschaft genannt, ebenso der neue Vorstand mit dem bisherigen Vorsitzenden Otto Prüßner. (Abbildung 29)
Abbildung 29: Bericht über den FDP-Kreisparteitag am 27.02. 1993. (Zum Abb.-Verzeichnis)
Im Kreisparteitag wurde zur Kenntnis genommen, dass der neue Vorsitzende der Kreistagsfraktion Klaus Ruthenberg, Müden, ist.
An diesem Kreisparteitag nahmen auch vier Parteifreunde aus Sachsen-Anhalt/ KV Gardelegen teil. Man bildete eine gemeinsame Arbeitsgruppe zum Thema "Abfallwirtschaft".
Es gab einen öffentlichen Protest gegen das bisherige Scheitern des Ausbaues der B 4 – schon damals Dauerthema. Bis 2002 hatte sich das nicht geändert. Im Gegenteil: Die Aller-Zeitung teilte am 23.10.2002 mit, dass der Ausbau der B 4 als nachrangig im Bundesstufenplan für Straßenbau gesehen wird und dann eventuell erst gegen 2015 zum Ausbau ansteht. Das Gleiche galt für die A 39.
Auf dem Kreisparteitag am 15.04.1993 endete die Ära Prüßner als Vorsitzender nach neun Jahren guter Arbeit. Otto Prüßner wollte die Leitung abgeben, um Ruhe einkehren zu lassen. So ergaben die Wahlen nach sorgfältiger Vorbereitung einen neuen Vorstand:
Erster Vorsitzender: Klaus-Peter Fischer – OV Gifhorn
Erster stellv. Vorsitzender. Friedrich Lührs jr. Rumstorf – OV Wittingen
Zweite stellv. Vorsitzende: Ingrid Wrede – OV Hankensbüttel
Schriftführerin: Brigitte Krause OV Brome
Schatzmeister: Wolfgang Mayerhöfer – OV Boldecker Land/ Tappenbeck
Vier Beisitzer: Rainer Deuring (Papenteich), Otto Franke (Gifhorn), Prüßner (Isenbüttel), Frank (Meinersen).
Zwei Rechnungsprüfer: Harro Rotermund (Hankensbüttel), Wilhelm Granse (Brome)
Ihre Stellvertreter: Ursula Gaebler (Meinersen), Hans Joachim Metzenthin (Isenbüttel)
Delegierte LHA: Dr. Hermann Kaiser (Gifhorn), Otto Prüßner (Isenbüttel)
Delegierte LPT: Dr. Hermann Kaiser (Gifhorn), Klaus-Peter Fischer (Gifhorn), Siegfried Loeper (Brome), Adolf Bannier (Brome), Otto Franke (Gifhorn), Dr. Walter Langhoff (Hankensbüttel).
Im Juni 1993 wurde eine Kreisgeschäftsordnung festgestellt und genehmigt.
Leider musste wegen geringen Interesses die Einrichtung "Junge Liberale" im Landkreis Gifhorn aufgelöst werden. Aber man versuchte weiterhin in den folgenden Jahren, die jungen Menschen für den Gedanken der freien Politikausübung zu gewinnen.
Im November 1993 gab es einen Aufruf des KV und der Fraktion an den Generalsekretär der Bundespartei Dr. Hoyer, der öffentlich die Kritik vor Ort an der Arbeit der FDP auf Landes- und Bundesebene ausdrückte. Man störte sich speziell an der nicht zufriedenstellenden Aktivität im Bereich Verbrechensbekämpfung, Pflegeversicherung, Bundeswehreinsätze, Wahlvorschlag zur Bundespräsidentenwahl. Durchschriften gingen an den Bundesvorsitzenden der FDP, an die Bundestagsfraktion und an den Landesvorsitzenden.
Der nahm auf einer KV-Sitzung im Januar 1994 im Emmen/Hankensbüttel dazu Stellung, immer wieder wurde dabei von "oben" nach "unten" signalisiert: Ihr seht das zu oberflächlich, nicht umfassend und tief genug, wie das die BT-Abgeordneten und Bundesvorstandsmitglieder können. Diese Einstellung ist ein Grundübel jetzt und in späteren Jahren, durch das sich die Partei ihre Basis selbst entzieht.
Uneinigkeit macht schwach! Das mußte man leider zu den Landtagswahlen im Bereich des KV Gifhorn erkennen. Die alten Uneinigkeiten zwischen dem KV und dem MdL[16] brachten in der Wahlvorbereitung Streit über das in Brome ohne den Kreisvorstand entworfene "Regionale Wahlprogramm". Der Kandidat Adolf Bannier wollte seine Kosten alleine mit dem OV Brome tragen, Kandidat Klaus-Peter Fischer wurden 1.500,-- DM zugezahlt, obwohl Kosten vorher nicht besprochen waren.
So ergab es sich, dass der KV Gifhorn für die späteren Bundestagswahlen nicht die Kraft hatte, einen eigenen Kandidaten zu benennen. Für den Bereich Gifhorn/ Peine wurde dann Herr Langeheine aus dem KV Peine gemeinsamer Bundestagskandidat. Hauptredner am Abend der Kandidatenwahl war der damalige MdB Walter Hirche. Man versuchte ihm auch die Basiskritik an der Bundesebene deutlich zu machen, wie sie vorher genannt wurde.
Die Landtagswahl Anfang 1994 brachte hier und im Lande für die FDP nur 4,4 % der Stimmen – FDP nicht im Landtag – Adolf Bannier nicht wieder MdL!
Unter dem Motto des neuen Vorsitzenden Klaus-Peter Fischer "Öffnung der FDP" fasste man dazu einige Beschlüsse:
Die KT-Fraktionsmitglieder sollten im Kreisvorstand stimmberechtigt vertreten sein. Dafür sollte der Kreisvorsitzende an den Fraktionssitzungen teilnehmen, ebenso die Ortsverbände bei ortsrelevanten Themen. Man wollte sich noch intensiver gegenseitig zuarbeiten.
Schon am Jahresende musste man aber feststellen, dass diese Absichten nicht realistisch waren. Auf den unterschiedlichen Ebenen mussten die Ansichten zu Sachthemen häufig unterschiedlich sein. Die KA brauchten sich nicht an Beschlüsse bei Abstimmungen im Kreistag zu halten, da sie nach dem Gesetz unabhängig sind. Sogar in der eigenen Partei konnte man nicht immer eine Meinung finden. Ein Beispiel dafür sei das Gewerbegebiet Gifhorn: Ratsfraktion dafür, Ortsverband dagegen. So ist das!
Aber man plante, ab 1995 nur noch sechs Kreisverband-Sitzungen abzuhalten, dazu zwei mit dem geschäftsführenden Vorstand. Dafür wollte man in anderer Weise aktiv werden. So nahm man an einem Gespräch über Atomendlager in Jahrstedt teil. Außerdem gab es Forumsveranstaltungen in Gifhorn. So referierte Prof. Dr. Casper von der Biologischen Bundesanstalt zum Thema "Gentechnik in der Landwirtschaft". Im Mai 1995 sprach Prof. Dr. Walther über die "Unterbringung unter Tage von Fremdstoffen". Hier gab es eine Reihe Teilnehmer ohne Parteizugehörigkeit.
Nicht gut besucht war eine parteiinterne Veranstaltung im März 1995, in der mit den Ortsverbänden über Buchführung und NGO gesprochen werden sollte. So stark wollten sich die Mitglieder vor Ort nun doch wieder nicht einbinden lassen!
Nach Adolf Banniers Nichtwahl in den Landtag entstand kurzfristig das Problem der Bezahlung des Kreisgeschäftsführers, das sich aber umgehend löste. Siegfried Loeper wurde im Frühjahr Vorsitzender des Verwaltungsausschusses im GV Braunschweig und dazu Zweiter Stellv. Präsident.
In der Akte des Kreisverbandes findet sich ein Brief Adolf Banniers an den stellv. Bezirksvorsitzenden Dr. Lauterbach, in dem er seinem Vertreter "... in der neuen Situation den Vorschlag unterbreitet, einen neuen Vorsitzenden ..." zu suchen[17]. Damit entstand sowohl im Bezirk als auch im Kreisverband einige Verwirrung, die sich nur allmählich in denn kommenden Jahren auflöste.
Der zunächst neue Stil der Kreisverband-Tätigkeiten konnte nicht das tragen, was zum Beispiel 1994 getan worden war: ein Dreikönigstreffen (Brome), zwölf Kreisverband-Sitzungen, zwölf KT-Fraktionssitzungen, drei Wahlveranstaltungen mit Dr. Klaus Kinkel, Hans-Dietrich Genscher und Dr. Hoyer, zwei Kreisparteitage, ein Bundesparteitag, ein Landesparteitag.
Aber das musste auch nicht an der Anzahl gemessen werden, die Intensität der Tagesordnung war entscheidend und doch nicht ganz messbar.
Klaus-Peter Fischer tat seine Arbeit vor allem als Anreger, der die Ergebnisse vor Ort und die Sorgen der Gemeinden und Kreise und ihrer Bürger gerne weiter an Land und Bund gab. Welche denn?
Im September 1994 gab es die Gefahr, man könnte das Gifhorner Staatshochbauamt an Braunschweig verlieren. Trotz allen Einsatzes geschah das.
Wegen der Tatsache, dass das Personenbeförderungsgesetz nur Zeitkarten, nicht Einzelfahrkarten für Werkfahrten zuließ, wurde Lisa Peters, MdB, eingeschaltet.
Der Vorstand nahm im Mai 1995 die Anregung ihres Parteifreundes Willi Visser aus Leiferde auf, seine Vorschläge zur Verringerung des Straßen-Schilderwaldes der Kreisverwaltung durch die Fraktion näher bringen zu lassen.
Der Kreisvorstand sah die Beteiligung des Landkreises an der Flughafengesellschaft Braunschweig wie schon Abgeordnete Jahre vorher als kritisch an.
Man sprach sich dafür aus, bei der nächsten Wahl Koalitionsaussagen zu entschärfen, ja, nach Möglichkeit gar keine Koalitionsaussagen zu machen.
Dem Land gegenüber verhehlte man nicht die Sorge um die Kraft der FDP auf Bundesebene, man äußerte Zweifel an der Führungsstärke Dr. Klaus Kinkels.
Die Ergebnisse der Erörterungen im Kreisverband zu den Problemen Baulückensteuer, Kapitalertragssteuer, zum Arbeitsmarkt und zur Umwelttechnologie wurden in einer Resolution an die Bundespartei weitergeleitet. Man kann hiesige Erfolge dabei nicht nennen – auf der Kreisebene ist das Aktivwerden im eigenen Bereich nur sichtbar.
Im Sommer 1995 schied Brigitte Krause als Schriftführerin aus persönlichen Gründen aus dem Kreisverband aus.
In diesen Monaten musste auch Siegfried Loeper leider seine Arbeit einschränken, er war mehrfach im Krankenhaus. Trotzdem war er stark an den Arbeiten des GV Braunschweig beteiligt, an der Planung des Golfplatzes Bokensdorf, der des Ausbaus der Bahnstrecke Uelzen – Braunschweig und an der Änderung des ÖPVN – Gesetzes.
Immer wieder aber entstanden im Kreis Kontroversen und fast persönliche Querelen – so zum Beispiel eine Einladung des Kreisvorstandes ohne Otto Prüßner. Allseitig gab es Unzufriedenheiten, man kann den eigentlichen Anstoß dafür gar nicht genau benennen.
So gaben im Ortsverband Gifhorn die wichtigen Mitglieder Dr. Hermann Warnecke und Otto Franke ( B 17) ihren Parteiaustritt bekannt, eher wegen der bundespolitischen Gegebenheiten. Alles schwächte die FDP, vor allem aber leider auch die Menschen, die dazu gehörten (Abbildung 30).
Abbildung 30: Reaktionen der Presse auf den Austritt von Dr. Warnecke und Otto Franke. (Zum Abb.-Verzeichnis)
Es kam auf den Kreisgeschäftsführer weitere große Arbeit zu, denn der Kreisvorsitzende Klaus-Peter Fischer ging für eine bestimmte Zeit beruflich nach China.
Am 15.11.1995 musste ein außerordentlicher Kreisparteitag einberufen werden, auf dem man einen Interimsvorstand bzw. Vorsitz berief. Den Vorsitz bis Februar 1996 übernahm Friedrich Lührs jr., Rumstorf – OV Wittingen. Die Schriftführung für die Zeit übernahm Ingrid Wrede, Hankensbüttel.
Im November wurde noch hier und bundesweit eine Mitgliederentscheidung der FDP zum "Lauschangriff" durchgeführt, erstmalig eine solche Maßnahme bei einer anstehenden Sachentscheidung auf Bundesebene.
Am 04.12.1995 verstarb im Alter von 66 Jahren unser Kreisgeschäftsführer Siegfried Loeper, Brome. Seine Verdienste für die FDP, aber auch für Brome und den Kreis Gifhorn waren groß.
Der Kreisparteitag am 22.02.1996 brachte dann die offizielle Bestätigung des neuen Vorstandes, in dem Friedrich Lührs jr. Erster Vorsitzender blieb, Erster stellv. Vorsitzender wurde Hans-Rüdiger Dehning, OV Gifhorn, Zweiter stellv. Vorsitzender Rainer Deuring, Meine. Die Schriftführerin wurde offiziell Ingrid Wrede, Hankensbüttel. Neue Beisitzer waren jetzt Berthold Mozar, Gifhorn und Dr. Rüdiger Rodloff, Meinersen. Sonst blieb es bei der bisherigen Besetzung.
Die Kommunalwahl im Herbst 1991 ergab für die FDP in den Samtgemeinden und Städten und Einheitsgemeinden 18 Mandate, in den Gemeinderäten wurden im Landkreis Gifhorn 25 Sitze erreicht.
Der OV Papenteich meldet am 29.07.1992, dass sein Vorsitzender Reinhold Galda, 70 Jahre alt wurde. Sein hervorragendes Wirken für die FDP, aber auch besonders für die Meiner Mitbürger, ist in einem Artikel der Presse (Abbildung 31) "Ein Liberaler der ersten Stunde" gewürdigt.
Optimistisch zeigt sich im Februar 1993 der Stadtverband Gifhorn. Die neuen Mitglieder im Vorstand wollen sich den neuen Anforderungen nach realitätsbezogener Kommunalpolitik in den letzten Jahren stellen und so weitere Wähler und Mitglieder finden.
Der neue Vorstand setzt sich so zusammen: Erster Vorsitzender Klaus-Peter Fischer ; stellv. Vorsitzender Karl Höpker, Neubokel; Schatzmeisterin Rosemarie Sander; Beisitzer Klaus Färber und Wolfgang Filbrich; als Ratsherren Beisitzer kraft Amtes Dr. Herman Warnecke und Otto Franke, Gamsen.
Aus dem OV Gifhorn ist außerdem zu berichten, dass im März 1993 für besondere Verdienste um die FDP Dr. Hermann Warnecke und Heinrich Lüdde, Kästorf, mit der höchsten Auszeichnung des Bundesverbandes der FDP, der Theodor-Heuß-Medaille, geehrt wurden. Zur gleichen Zeit erhielten für 20 Jahre Mitgliedschaft Gisela Warnecke und Otto Liedtke die Goldene Ehrennadel des FDP-Landesverbandes. Alle diese Auszeichnungen ehren die Mitglieder, weil sie der FDP im Landkreis Gifhorn zu Ansehen wegen ihres selbstlosen und sachlichen Wirkens verholfen haben. Zu diesen Mitgliedern gehörte auch Eva Matthiesen, die über 20 Jahre lang die liberale Meinung in Gifhorn vertreten hat (Abbildung 32).
Abbildung 31: Würdigung von Reinhold Galda zu seinem 70. Geburtstag. (Zum Abb.-Verzeichnis)
Weiter entfernt vom Zentrum Gifhorn waren die OV aber auch aktiv, jeder in seiner speziellen Art. Der immer aktive OV Brome meldete eine Vortrags- und Diskussionsveranstaltung unter Leitung Siegfried Loepers. Er und der Ortsbürgermeister Adolf Bannier (FDP MdL) gaben dabei Erläuterungen zum Landesraumordnungsprogramm.
Der OV Meinersen liegt an der Kreisgrenze zu Celle. Hier ist der Erste Vorsitzende seit vielen Jahren Dr. Hermann Dietrich Wöbbecke, Mitglied seit 1964, ein eher Stiller im Lande, stets aber im Rat der Gemeinde Meinersen und auch jahrelang in dem der Samtgemeinde Meinersen Ratsherr. Über Jahrzehnte war er im Kreisvorstand tätig. Ihm wurde im Juni 1991 zu seinem 70. Geburtstag für seine eindrucksvolle Arbeit durch den Bundesvorstand ebenfalls die Theodor-Heuß-Medaille verliehen.
Abbildung 32: Theodor-Heuss-Medaille für Warnecke und Lüdde. (Zum Abb.-Verzeichnis)
Im Bereich des OV Meinersen wohnt in Flettmar Werner Grusdt. An seinem 60. Geburtstag am 11.04.1993 dachten seine Freunde an ihn. Die Bundes-FDP gedachte seiner kommunalen Tätigkeit in Gemeinde, Samtgemeinde und Landkreis. Sie würdigte das mit der Verleihung der Theodor-Heuß-Medaille (Abbildung 33).
1994 wurde in der FDP durchgehend eine Buchführung eingeführt, die gleichmäßig in allen Verbänden erfolgt und Übersicht in alle Finanz- und Buchungsvorgänge bringt. So bestehen Vergleichsmöglichkeiten in allen Bereichen. In keiner Buchführung dieser Welt ist man allerdings gegen Falschbucher gefeit – sie kann man nur überführen.
Für den OV Brome war 1994 ein markanter Punkt: Der OV bestand 20 Jahre, also wurde er 1974 gegründet, führend durch Adolf Bannier. Älter waren sicher Gifhorn, Meinersen, Wesendorf, Hankensbüttel und Wittingen.
Abbildung 33: Theodor-Heuss-Medaille für Werner Grusdt.(Zum Abb.-Verzeichnis)
Einen Variante innerhalb der FDP entstand im Oktober 1994 in Leiferde, OV Meinersen. Unter dem Pressesprecher des Kreisverbandes Willi Visser fanden sich Mitglieder und Nichtmitglieder der FDP zu einem "Liberalen Club" zusammen. Man hatte sich vorgenommen, dringende Anliegen der Bevölkerung in der Gemeinde anzugehen. Das erste Ziel wurde die Lichtung des Schilderwaldes im Straßenverkehr. Es wurde eine vielbeachtete und wirkungsvolle Aktion mit Ortsbegehungen und Pressedarstellung im Landkreis Gifhorn (Abbildung 34).
Abbildung 34: Aktion von Willi Visser zur Reduzierung des Schilderwaldes. (Zum Abb.-Verzeichnis)
Im OV Isenbüttel bemühte man sich unter dem Vorsitzenden Horst Thorwarth um die Verkehrsführung in der Samtgemeinde Isenbüttel. Ab März 1993 wurde Wilfried Prüßner Erster Vorsitzender im OV Isenbüttel.
Anfang 1995 gibt es zwei wichtige Meldungen aus dem OV Gifhorn. Die erste ist sachlicher Natur. Das Mühlenmuseum Gifhorn ist Anziehungsobjekt im Tourismusbereich. Im Stadtrat Gifhorn berät man seit längerer Zeit über eine Ausdehnungsmöglichkeit. Die FDP vertritt dabei eine Ausdehnung in westlicher Richtung.
Folgenschwer ist die zweite Meldung: Oswald Hoch ist in die FDP eingetreten. Aller-Zeitung und Braunschweiger Zeitung (Abbildung 35) berichten über die Hintergründe. Gleichzeitig trat Lars Peschel ein, der auch als Hoffnung für die Neueinrichtung der Jungliberalen in Gifhorn gilt.
Abbildung 35: Oswald Hoch tritt in die FDP ein. (Zum Abb.-Verzeichnis)
Bitterer war, dass die so lange und ausgezeichnet (im Sinne des Wortes) für die FDP eingetretenen Ratsherren Dr. Hermann Warnecke und Otto Franke aus der Partei ausgetreten sind und fortan als "Unabhängige" im Stadtrat mitarbeiten wollten (Abbildung 30). Die in der Zeitung genannte Unzufriedenheit mit den bundespolitischen Gegebenheiten zählen nicht allein. Zumindest Otto Franke hat bei Eintritt Oswald Hochs mit seinem Austritt gedroht. Welch ein Verlust für die kommunalpolitische Sache, speziell in Gifhorn!
Der OV Sassenburg wurde wiederum geschwächt: Annelie Oberdieck, die dort aktiv und hoffnungsvoll für alle wirkte, musste sich aus persönlichen Gründen aus der öffentlichen Arbeit zurückziehen . Leider kam dazu noch wenig später der Weggang von Hans Politz, Weyhausen .
Der OV Hankensbüttel hatte im Februar 1993 Lisa Peters, MdB, beim traditionellen Grünkohlessen zu Gast.
Adolf Bannier, MdL, bemühte sich im Bromer Samtgemeinde-Gebiet um die Einstellung einer Frauenbeauftragten auf freier Basis.
Noch im November 1991 wurde in einem Protokoll des Kreisverbandes festgehalten, dass der Mitgliederbeitrag pro Monat durch den Kreisverband mit 5,50 DM beim OV erhoben wird.
Davon erhalten
der LV 4, -- DM
der BV 0,50 DM
der KV 1, -- DM
5,50 DM
Ab 01.01.1993 gibt es eine Veränderung, die bis 31.12.2001 unverändert bestehen bleibt, nämlich Zahlung der OV 7, -- DM je Monat/Mitglied. Davon erhalten
der LV 5, -- DM
der BV 0,50 DM
der KV 1,50 DM
7, -- DM
Am 25.03.1992 fand eine Prüfung des Rechnungs- und Buchführungswesens im Kreisverband Gifhorn durch den Beauftragten des Bundesschatzmeisters, Herrn Ebbinghausen, statt. Der Prüfbericht umfasst sieben Seiten DIN A 4. Geprüft wurden Organisation, personelle Verhältnisse, Buchführung, Belegwesen, Beitragswesen und Spendenwesen.
Der Rechenschaftsbericht des Kreisverbandes wurde als stimmend anerkannt.
Einige buchungstechnische Anmerkungen zur Kontierung und Verbesserungsanregungen wurden gegeben. Angeregt wurde der Abschluss eines Geschäftsbesorgungsvertrages zwischen der Kreistagsfraktion und dem Kreisverband. Außerdem sollte die noch bestehende Barkasse mit einem Minimalbetrag aufgelöst werden. Verbesserungen zur Bearbeitung der geldwerten Leistungen waren zu erfahren.
Der Kreisverband hatte schon in der Sitzung am 07.01.1992 ein Zahlungsproblem des OV Wesendorf festgestellt. Nach Albert Wölfers Tod krankte es am Einzugsvorgang der Schatzmeister. Dadurch gab es einen Beitragsrückstand zu dieser Zeit in Höhe von 2.887, 32 DM gegenüber dem Kreisverband. Dazu kann hier dann ergänzt werden, dass durch gezielte Maßnahmen des Kreisverbandes am 24.01.1994 in einer Sitzung festgehalten werden kann: Alle Beitragsprobleme bis Ende 1993 mit dem OV Wesendorf sind geregelt, es verbleiben nur Reste aus 1994.
Kreisschatzmeister Wolfgang Mayerhöfer wurde eine kenntnisreiche und gewissenhafte Wahrnehmung seiner Aufgaben bescheinigt. Ein ordnungsgemäßes Rechnungswesen ist durch und mit ihm sichergestellt. Spiegelbilder einer Partei sind auch Mitgliederzahlen und ihre Entwicklungen, ebenso die Haushalte und Geldverhältnisse.
Eine vorhandene Mitgliederliste, Stand 11.12.1991, gab die Zahl von 176 Mitgliedern an, die auch per 31.12.1991 auf dem Kreisparteitag am 15.02.1992 genannt wurde.
Ein Jahr später, am 15.02.1993 wurde auf dem Kreisparteitag die Zahl 172 genannt. Nach der Mitgliederbereinigung in den kommenden Monaten gab es einen Rückgang von zehn Mitgliedern, vornehmlich in Wesendorf, also blieb die Gesamtzahl auf dem Kreisparteitag vom 18.03.1993 162 Mitgliedern. Die Entwicklung in den kommenden Monaten war für die FDP nicht günstig, am 30.11.1993 zeigte die Kartei 153 Mitglieder, immerhin mehr als der Kreisverband Braunschweig. Nach zehn Monaten, am 22.09.1994 stellte die Vorstandssitzung des Kreisverbandes aber wieder nur 153 Mitglieder fest. Jedes Ereignis im Kreis, Land oder Bund schlägt sich bei kleinen Parteien eben besonders hart nieder.
Es wurde vorher schon erwähnt, dass trotz mancher Querelen und Unebenheiten die Kassen- und Buchführung unangetastet solide blieb.
Ein Jahresbericht per 31.12.1992 wird hier genauer genannt:
Einnahmen (DM):
Beiträge 11.730
Zinsen 16
Spenden 2.614
Sonstiges 2.884
Anfangsbestand 1.374
18.618
Ausgaben (DM).
Beiträge aus BV,
LV,BuV 12.489
Personalkosten 900
Geschäftskosten 1.074
Innerparteil. Arbeit 2.295
Öffentlichkeitsarbeit 280
Sonstiges 76
Endbestand 1.504
18.618
Das Geschäftsjahr 1993 endete mit einem Kontenguthaben von 7.668,24 DM. Auf dem Kreisparteitag in Betzhorn am 15.04.1994 wurden der Versammlung Einnahmen von 26.406,66 DM und Ausgaben von 18.738,42 DM genannt. Bei den Posten "Spenden" muß daran gedacht werden, dass es sich dabei weitgehend um durchlaufende Posten für geldwerte Leistungen handelt. Darum enthalten die Beiträge an den BuV eben auch solche Teile.
Dem Kreisparteitag auf dem Heidesee Gifhorn am 11.03.1995 wurde der Haushalt des Jahres 1994 nach Prüfung wieder genau vorgetragen, als Beispiel für kommende Jahrzehnte oder einfach zum Nachlesen sei er hier noch in seinen Positionen grob wiederholt:
Einnahmen: DM
Mitgliederbeiträge 15.109
Spenden 7.693
Zinsen 38
Sonstige Einnahmen 264
Anfangsbestand 7.668
30.772
Ausgaben: DM
Abgeführte Beiträge 7.611
Personalausgaben 300
Geschäftsausgaben 2.171
Pol. Arbeit 6.813
Wahlausgaben 5.154
Sonstiges 105
Zuschüsse an Glie-
derungen 1.500
Guthaben per 31.12.
1994 7.118
Am 31.12.1995 verfügte die FDP des Kreisverbandes Gifhorn dann über ein Guthaben von 8.994,21 DM. Man konnte kreisseitig nur jeweils geringe Beträge für Wahlen und Informationen ausgeben. Das hatte aber den Vorteil, dass man gezwungen wurde, sich dreimal zu überlegen, was man als Werbung ansehen will. Natürlich gab es auch Fehlentscheidungen, manches Plakat erwies sich erst als negativ, wenn es da so hing.
Ein wichtiger Teil der Bundes-FDP, der bis in alle Ortsverbände positiv wirkte, ging am 18.05.1992 verloren: Hans-Dietrich Genscher trat nach 18 Amtsjahren als deutscher Außenminister von diesem Amt zurück. Es waren 18 Jahre kontinuierlicher deutscher Außenpolitik, die Entspannung mit allen Partnern brachte, weltweit anerkannt. Und für uns noch wichtiger: Bis in die unterste Zelle anerkannt, bei Freunden, aber auch bei den politischen Gegnern.
Die Nachfolge trat Dr. Klaus Kinkel an, bekannt als ruhiger und verläßlicher Politiker.
Am 17.11.1992 besuchte der Landesvorsitzende Dr. Stefan Diekwisch den Kreisverband Gifhorn zu einer Kreisverband-Sitzung in Wahrenholz. Er sprach dort zu dem auf den Nägeln brennenden Thema "Asylpolitik in Deutschland", das in Gifhorn ganz aktuell war, zu dem er durch den Kreisverband Gifhorn geradezu aufgefordert worden war. Seine Gedanken dazu waren aber eher akademisch, denn die Fraktion der FDP erwies sich in diesem Punkt als nicht kräftig genug im Landtag. Zur Durchsetzung auch unangenehmer Anliegen gehört auch das "unter-Druck-setzen" des Koalitionspartners. Das gelang der FDP da so wenig wie bei der Absicht, den Staat und die Verwaltung "schlanker zu machen".
In der Zeit seiner Tätigkeit als MdL war Adolf Bannier, Brome, aus unserem Kreisverband Gifhorn anerkannt tüchtig, speziell im Bereich Wohnungsbau, Kommunalpolitik, Wirtschaft und Verkehr.
Darum beschloss auch der Kreisverband Gifhorn in der KVo-Sitzung am 19.04.1993, für Adolf Bannier und den Kreisverband Gifhorn einen sicheren Listenplatz zu beanspruchen, den ersten Platz, der dem BV Braunschweig zugestanden werden würde. Diese Entscheidung stand im August 1993 an. Adolf Bannier wurde der Listenplatz 7 des Landes zugestanden, Klaus-Peter Fischer für Gifhorn-Süd Platz 29 . In der Landesvertreterversammlung waren für den Kreisverband Gifhorn Adolf Bannier, Otto Franke, Dr. Hermann Kaiser, Dr. Walter Langhoff, Siegfried Loeper und Otto Prüßner vertreten.
Im Dezember 1993 beschloss der Kreisverband, sich an den Kosten der Kandidaten mit 1.500, -- DM zu beteiligen. Größere Beträge standen der Kreispartei zu dieser Zeit nicht zur Verfügung.
Im Herbst 1993 hatte vorher der Vorstand des BV Braunschweig ausdrücklich Otto Prüßner, den vorherigen BV-Vorsitzenden, mit einer Dankurkunde geehrt.
Die Werbung zur Landtagswahl wurde am 24.01.1994 mit einer Wahlveranstaltung eingeleitet. Weitere sollten in Gifhorn, Wahrenholz, Brome, Meine, Wittingen, Isenbüttel und Hankensbüttel folgen.
Dazu benutzt wurde auch der außerordentliche Kreisparteitag, auf dem mit einem Referat des LVors Walter Hirche sowohl für die Landtagswahl als auch für einen gemeinsamen Kandidaten der Kreisverbände Gifhorn und Peine zur Bundestagswahl geworben wurde.
Wie ungemütlich und uneinig die Stimmung im Kreisverband war, belegt ein Vorgang zur Wahlwerbung – ein Negativvorgang. Der BV hatte unter Vorsitz Adolf Banniers Broschüren zur Werbung erarbeitet, jedoch ohne Beteiligung der Kreisverbände; trotzdem verlangte man je Kreisverband 500, -- DM Beteiligung an den Kosten. Das wurde zunächst verweigert. Später gab es Hilfslösungen.
In dieser Zeit blieben auch die anderen Parteien nicht tatenlos. Bemerkenswert ist eine Feststellung in der Kreisvorstands-Sitzung vom 22.02.1994, in der die Fraktion von dem Beschluss im Kreis berichtete, nach der in Meine ein Gymnasium geplant würde. Zur Zeit der Erstellung dieses Berichtes im Jahre 2002 ist diese damalige Aktion nur insoweit vorangekommen, als man bei Nichtvorhandensein von Geld teure Grundstücke dafür erwarb, nichts baute, aber Streit aufkam, ob man nicht diese Grundstücke zur Sanierung der Kreisfinanzen klugerweise wieder verkaufen sollte.
Die Landtagswahl am 13.03.1994 erbrachte für die FDP im Land eine arge Niederlage. Sie erreichte mit nur 4,4 % nicht die 5 %-Hürde, blieb nicht im Landtag vertreten – also war auch Adolf Bannier nicht mehr MdL. Das wurde für den Kreisverband Gifhorn natürlich ein großer Nachteil. Im Land war Dr. Stefan Diekwisch zurückgetreten, im Bezirk legte Adolf Bannier seinen Vorsitz nieder. Dort wurde nun nach einer recht turbulenten Zeit Dr. Lauterbach aus Goslar Vorsitzender, sein Stellvertreter wurde der KVors Gifhorn Klaus-Peter Fischer. Frau Ursula Gaebler und Dr. Rüdiger Rodloff aus dem Ortsverband Meinersen übernahmen Beisitzerpositionen.
Die Querelen dieser Zeit waren noch Jahre spürbar – auf allen Ebenen.
Am 14.06.1994 stellte sich Parteifreund Reiner Langeheine aus dem Kreisverband Peine beim Kreisverband Gifhorn zur Information als gemeinsamer Bundestags-Kandidat für den Wahlkreis 40 Gifhorn/ Peine vor. Am 31.08.1994 wurde er dazu in Peine gewählt. Mit ihm trat dort auch der FDP-Generalsekretär Dr. Hoyer auf, beide Referate gut gemeint, beide aber mager.
Über einen ähnlichen Auftritt Dr. Hoyers in Gifhorn berichtet die Presse. Die Hilfe aus dem Bundesbereich war dann eben für den Kreis nur gering.
So brachte die Bundestagswahl am 16.10.1994 folgende Ergebnisse:
CDU/CSU 41,5 % - Verlust von 2,3 %
FDP 6,9 % - Verlust von 4,1 % bilden Regierung
Grüne 7,3 % - Gewinn von 2,3 %
PDS 4,4 % - Gewinn von 2 % drei Direktmandate
errungen, durch
Sondergesetz, damit
auch unter 5 % im
Bundestag vertreten.
SPD unter 40%
Der Kreisverband stellte in seiner Sitzung am 17.10.1994 in Westerbeck fest, dass man dieses negative Ergebnis für die FDP nun durch starke Politik im Kommunalbereich ausgleichen müsse, damit man bei den Kommunalwahlen in 1996 bestehen kann.
Ganz ähnliche Worte hörte man auf dem Kreisparteitag des FDP-Kreisverbandes Gifhorn am 11.03.1995 vom neuen und alten Landesvorsitzenden Walter Hirche.
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