Chronik der FDP im Landkreis Gifhorn -2

Mit Ende der Legislaturperiode 1996 – 2001 sollte diese Chronik enden.

Aus der Erkenntnis aber, dass kaum jemand Daten oder Erinnerungsstücke aufhebt, werden einige Einzelheiten aus den beiden oben genannten Jahren nacheinander mitgeteilt. Sie könnten eventuell der Anfang einer weiteren chronikähnlichen Aufzeichnung sein.

Im September 2001 wurde erstmals im Landkreis Gifhorn der "eingleisige" Landrat gewählt, d.h. die/ der Landrat/ Landrätin ist nicht mehr nur der Vorsitzende des politischen Gremiums "Kreistag", sie/ er ist dazu auch ChefIn der Verwaltung. Die Wahl erfolgt direkt durch die Bevölkerung. Auf diese Weise bestimmt die Bevölkerung also bei der Auswahl und damit Leitung der Verwaltung mit. Das hat den „Haken“, dass jemand mit der Leitung einer großen Verwaltung betraut werden könnte, der zwar recht gut ausgebildet sein mag, sich prima darstellen kann, auch gerecht zu sein scheint, obwohl einer Partei verbunden und verpflichtet. Trotzdem ist "Verwaltung" ja doch etwas sehr Spezielles. Ein eher künstlerischer Typ oder ein handwerklicher, beide oft hoch befähigt, können doch im Verwaltungsbereich an der völlig falschen Stelle liegen und so die Tücken im internen Bereich nicht bemerken oder von Führungskräften der Verwaltung abhängig sein, die der neuen politischen Richtung nicht unbedingt wohl wollen.

Die Wahl am 09.09.2001 ergab einen Sieg der Kandidatin der SPD, Marion Lau, die sich gegen den bisherigen Oberkreisdirektor des Landkreises Gifhorn, Dr. Klaus Lemke, durchsetzte. Frau Lau ist gelernte Lehrerin, Dr. Lemke Jurist, der sicherlich für die Verwaltung besser qualifiziert war.

Dagegen hatte die Veränderung nach langen Jahren auch ihre Vorteile.

Bemerkenswert für die FDP im Landkreis ist, dass bei der Wahl zum neuen Kreistag die FDP nur zwei Sitze erhielt, besetzt mit Adolf Bannier, Brome, und mit Otto Prüßner, Isenbüttel. Die geringe Zahl der Stimmen entsprach sehr den Verhältnissen und Gegebenheiten im Land und Bund, im weiten Lande bringen "Spaßparteien" nichts. Aber, die beiden Sitze waren etwas wert, denn sie konnten über die Mehrheit im Kreistag entscheiden, waren also als Koalitionspartner sehr begehrt. So gab es Vorgespräche der Abgeordneten mit der SPD, die mit FDP, Grünen und Unabhängigen die Mehrheit erreichen konnte. Wegen der mehrfachen Koalitionäre konnte von der Seite der SPD keine Zusage über Ausschusssitze oder besondere Positionen gegeben werden. Das aber konnte und wollte die CDU, damit sie die absolute Mehrheit erhalten konnte. Immerhin aber war das bisherige Ziel der FDP, eine Ablösung der CDU von der jahrzehntelangen Vorherrschaft im Kreistag herbeizuführen.

Da zu dieser Zeit der eine oder andere Abgeordnete bzw. das eine oder andere Vorstandsmitglied nicht im Lande waren, ergaben sich Turbulenzen über Zusagen und Nichtzusagen – das ist in aufgeregten Situationen so. Dabei mischte dann die Presse noch entsprechend mit (Abbildung 37), daraus entstand dann jetzt und später unter den Parteifreunden manche Unebenheit.

Abbildung 37: Pressenotiz zum Koalitionsgerangel im Kreistag 2001. (Zum Abb.-Verzeichnis)

Darum wurde am 16.10.2001 auf Antrag des OV Meinersen ein außerordentlicher Kreisparteitag mit dem Haupttagesordnungspunkt 5 einberufen, unter dem Information der Mitglieder über Art und Inhalt der FDP-Fraktions-Verhandlungen mit anderen Parteien in Sachen Koalition im Kreistag verlangt wurde.

Zwar mussten die Parteifreunde einsehen, dass das mit der CDU erreichte Ergebnis ausgedrückt in Positionen sehr vorteilhaft war. Man hatte in jedem Ausschuss des Kreises einen Sitz, Otto Prüßner wurde wieder stellvertretender Landrat, Adolf Bannier übernahm den Fraktionsvorsitz der selbständig bleibenden FDP. Uneinigkeit entstand aber im Kreisvorstand über Kompetenzen, Unzufriedenheit darüber, dass man der CDU wieder zu so viel Macht verholfen hatte.

Dies alles bescherte der FDP dann in den Jahren 2001 und 2002 in der Kreisvorstandsarbeit viel Beschäftigung mit sich, was der Partei insgesamt hier wie im Bund nur zum Nachteil sein kann.

Zunächst war am 21.03.2002 der ordentliche Kreisparteitag fällig, er wurde in Gifhorn im Deutschen Haus abgehalten. Anwesend war auch der Landesgeschäftsführer Dr. Philip Rösler. Wesentliche Aufgabe war die Wahl des Kreisvorstandes. Folgendes Ergebnis wurde erzielt: (35 Mitglieder anwesend)

Erster Vorsitzender: Klaus-Peter Fischer, OV Gifhorn

Erste stellvertretende Vorsitzende: Dr. Melanie Kieler, OV Brome

Zweite stellvertretende Vorsitzende Claudia Fleige, OV Gifhorn

Schatzmeister Wolfgang Mayerhöfer, OV Boldecker Land bis zum nächsten Kreisparteitag Frederik Magin, OV Papenteich

Schriftführerin: Ingrid Wrede, OV Hankensbüttel

Sechs Beisitzer: Frederik Magin, OV Papenteich

Dr. Rüdiger Rodloff, OV Meinersen

Manfred Erdmann, OV Meinersen

Udo Kranz, OV Land Isenhagen

Horst Rienitz, OV Papenteich

Rolf-Rainer Röstel, OV Isenbüttel

Kreisgeschäftsführerin: Margareta Hanning

Kassenprüfen: Herr Rodewald, Herr Enkel, beide OV Isenhagener Land

Zu diesem Kreisparteitag wurden folgende OV und ihre Vorsitzenden notiert:

OV Brome, Vors. Adolf Bannier (mit OV Boldecker Land verbunden)

OV Hankensbüttel, Vors. Dr. Meinhard Gehse (mit OV Wittingen verbunden)

OV Isenbüttel, Vors. Wilfried Prüßner

OV Meinersen, Vors. Dr. Rüdiger Rodloff

OV Papenteich, Vors. Thomas Wipper

OV Wesendorf, Vors. Peter Stamm

OV Gifhorn, Vors. Claudia Fleige (mit OV Sassenburg verbunden)

Auf dem außerordentliche Kreisparteitag am 16. 11.2001 wurden auf Vorschlag beider Kreisverbände Gifhorn und Peine im Gasthaus Niebuhr in Meinersen nicht lange Debatten geführt. Gewählt wurde als Bundestags-Kandidat für Gifhorn/ Peine wiederum Holger Flöge/ Kreisverband Peine. Er hatte sich als solide und glaubwürdig erwiesen, wenn auch nicht eine besondere Position im Bundesverband für ihn erreicht werden konnte. Da spielen ja dann immer ganz merkwürdige Absprachen der einzelnen Kreisverbände innerhalb des Bezirksverbandes eine Rolle.

Delegierte zur Landesvertreterversammlung (Aufstellung der Listenplätze) wurden für den Kreisverband Gifhorn Dr. Gehse, Hankensbüttel, Gerhard Schintag, Isenbüttel, Claudia Fleige, Gifhorn, Horst Rienitz, Meine, Oswald Hoch, Gifhorn, Joost Keller, Meinersen, Klaus-Peter Fischer, Gifhorn.

Aus den Jahren 2000 und 2001 liegen nur wenige Zahlen vor.

Am 31. 12.2000 hatte die Kasse des Kreisbandes Gifhorn ein Guthaben von 6.365,60 EUR. 2001 gab es Einnahmen von 17.540,49 EUR, Ausgaben von 21.025,74 EUR. Damit blieb am 31.12.2001/01.01.2002 ein Guthaben von 2.880,35 EUR.

Am 15.04.2002 stand auf der Kreismitgliederversammlung die Wahl der Landtagskandidaten im Vordergrund. Gewählt wurden für den Bereich Gifhorn-Nord Dr. Melanie Kieler, Brome, für den Bereich Gifhorn-Süd Thomas Wipper, Adenbüttel/ OV Papenteich. Termin der Landtagswahl war der 02.02.2003.

Als die heißere Phase zur Bundestags-Wahl am 22.09.2002 einsetzte, gab es schon Auftritte auch der für den Landtag vorgesehenen Kräfte. So wurde das Konzept einer Nord-Süd-Autobahntrasse Braunschweig-Hamburg stark diskutiert, weil es den Bereich Brome/Wolfsburg sehr berührt. Darum setzten sich mit dem Reklame- Radfahrer Landesvorsitzender Walter Hirche in Gifhorn der Kandidat Holger Flöge, aber auch der Kreisvorsitzende Klaus-Peter Fischer und die Landtagskandidatin Dr. Melanie Kieler dafür öffentlich ein.

Die Friedensinitiative Isenhagener Land hatte die Bundestags-Kandidaten des Kreises zur Diskussion zum Thema "Demnächst Krieg gegen den Irak?" gebeten. Die Zeitung nennt nicht die Aussage des FDP-Mannes Holger Flöge. Der hat sich dazu sicher geäußert, wenn er als Kandidat eingeladen ist. Und sprechen kann er als Oberstleutnant und Ausbilder an der Heeresoffiziersschule der deutschen Bundeswehr. Schwache Presse!

Wenige Tage vor der Bundestags-Wahl am 22.09.2002 gab es dann das in der FDP so häufig auftretende Eigentor, weil eben einige ihren eigenen Kopf haben, ober unabhängig sein wollen, vielleicht auch eigene Ziele verfolgen. Jedenfalls vertrat Oswald Hoch als Vorstandssprecher der Gifhorner OV-FDP die spezielle Meinung des dortige Vorstandes und brachte sie per e-mail in Umlauf – ein gefundenes Fressen für die Presse-: Dazu ist die Seite B 20a und 20b eingerichtet. Hoch fordert dazu auf, die Erststimme der CDU-Kandidatin zu geben. Die Kommentare und Erwiderungen dazu sagen eigentlich alles. Er glaubte einen Tauschhandel machen zu können: CDU bekommt von FDP Erststimmen, FDP erhält von CDU Zweitstimmen. ( Abbildung 38)

Abbildung 38: Oswald Hoch empfiehlt statt des FDP-Kandidaten H. Flöge die CDU-Kandidatin E. Winzer zu wählen. (Zum Abb.-Verzeichnis)

Am 19.09.2002 schrieb da die Aller-Zeitung: Rauswurf absehbar?

Was nützt es, wenn markante Leute ihrer FDP im entscheidenden Moment nicht beistehen, was nützt ein Rücktritt Möllemanns vom stellvertretenden Bundesvorsitz am 23.09.2002, einen Tag nach der Wahl, was nützt nach der Zerstörung des Vertrauens und Ansehens der Rücktritt der Gifhorner Stadt-OV-Vorstandsspitze eine Woche nach der Wahl und derartigen Vorgängen?

Zwar hatte die FDP mit Holger Flöge noch immer den dritten Platz der Parteien im Landkreis Gifhorn erreicht, 4 % Erststimmen, 6,5 % Zweitstimmen im Wahlkreis 45, im gesamten Wahlkreis Gifhorn/ Peine 4,0 % Erststimmen und 6,1 % Zweitstimmen, gleichwohl lag auch hier ein Grund mit, wenn es an wenigen Stimmen zum Wahlsieg im Bundesbereich gefehlt hat.

Zu diesen Negativ-Posten kommt die fast gespaltene Werbung. Gute Argumente wurden durch das völlig überzogene Wahlziel 18% der Stimmen zu erereichen, überlagert.

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	Die Freie Demokratische Partei im Landkreis Gifhorn 1945/46 bis 2002
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	Mit Ende der Legislaturperiode 1996 – 2001 sollte diese Chronik enden. Aus der Erkenntnis aber, dass kaum jemand Daten oder Erinnerungsstücke aufhebt, werden einige Einzelheiten aus den beiden oben genannten Jahren nacheinander mitgeteilt. Sie könnten eventuell der Anfang einer weiteren chronikähnlichen Aufzeichnung sein. Im September 2001 wurde erstmals im Landkreis Gifhorn der "eingleisige" Landrat gewählt, d.h. die/ der Landrat/ Landrätin ist nicht mehr nur der Vorsitzende des politischen Gremiums "Kreistag", sie/ er ist dazu auch ChefIn der Verwaltung. Die Wahl erfolgt direkt durch die Bevölkerung. Auf diese Weise bestimmt die Bevölkerung also bei der Auswahl und damit Leitung der Verwaltung mit. Das hat den „Haken“, dass jemand mit der Leitung einer großen Verwaltung betraut werden könnte, der zwar recht gut ausgebildet sein mag, sich prima darstellen kann, auch gerecht zu sein scheint, obwohl einer Partei verbunden und verpflichtet. Trotzdem ist "Verwaltung" ja doch etwas sehr Spezielles. Ein eher künstlerischer Typ oder ein handwerklicher, beide oft hoch befähigt, können doch im Verwaltungsbereich an der völlig falschen Stelle liegen und so die Tücken im internen Bereich nicht bemerken oder von Führungskräften der Verwaltung abhängig sein, die der neuen politischen Richtung nicht unbedingt wohl wollen. Die Wahl am 09.09.2001 ergab einen Sieg der Kandidatin der SPD, Marion Lau, die sich gegen den bisherigen Oberkreisdirektor des Landkreises Gifhorn, Dr. Klaus Lemke, durchsetzte. Frau Lau ist gelernte Lehrerin, Dr. Lemke Jurist, der sicherlich für die Verwaltung besser qualifiziert war. Dagegen hatte die Veränderung nach langen Jahren auch ihre Vorteile. Bemerkenswert für die FDP im Landkreis ist, dass bei der Wahl zum neuen Kreistag die FDP nur zwei Sitze erhielt, besetzt mit Adolf Bannier, Brome, und mit Otto Prüßner, Isenbüttel. Die geringe Zahl der Stimmen entsprach sehr den Verhältnissen und Gegebenheiten im Land und Bund, im weiten Lande bringen "Spaßparteien" nichts. Aber, die beiden Sitze waren etwas wert, denn sie konnten über die Mehrheit im Kreistag entscheiden, waren also als Koalitionspartner sehr begehrt. So gab es Vorgespräche der Abgeordneten mit der SPD, die mit FDP, Grünen und Unabhängigen die Mehrheit erreichen konnte. Wegen der mehrfachen Koalitionäre konnte von der Seite der SPD keine Zusage über Ausschusssitze oder besondere Positionen gegeben werden. Das aber konnte und wollte die CDU, damit sie die absolute Mehrheit erhalten konnte. Immerhin aber war das bisherige Ziel der FDP, eine Ablösung der CDU von der jahrzehntelangen Vorherrschaft im Kreistag herbeizuführen. Da zu dieser Zeit der eine oder andere Abgeordnete bzw. das eine oder andere Vorstandsmitglied nicht im Lande waren, ergaben sich Turbulenzen über Zusagen und Nichtzusagen – das ist in aufgeregten Situationen so. Dabei mischte dann die Presse noch entsprechend mit (Abbildung 37), daraus entstand dann jetzt und später unter den Parteifreunden manche Unebenheit. Abbildung 37: Pressenotiz zum Koalitionsgerangel im Kreistag 2001. (Zum Abb.-Verzeichnis) Darum wurde am 16.10.2001 auf Antrag des OV Meinersen ein außerordentlicher Kreisparteitag mit dem Haupttagesordnungspunkt 5 einberufen, unter dem Information der Mitglieder über Art und Inhalt der FDP-Fraktions-Verhandlungen mit anderen Parteien in Sachen Koalition im Kreistag verlangt wurde. Zwar mussten die Parteifreunde einsehen, dass das mit der CDU erreichte Ergebnis ausgedrückt in Positionen sehr vorteilhaft war. Man hatte in jedem Ausschuss des Kreises einen Sitz, Otto Prüßner wurde wieder stellvertretender Landrat, Adolf Bannier übernahm den Fraktionsvorsitz der selbständig bleibenden FDP. Uneinigkeit entstand aber im Kreisvorstand über Kompetenzen, Unzufriedenheit darüber, dass man der CDU wieder zu so viel Macht verholfen hatte. Dies alles bescherte der FDP dann in den Jahren 2001 und 2002 in der Kreisvorstandsarbeit viel Beschäftigung mit sich, was der Partei insgesamt hier wie im Bund nur zum Nachteil sein kann. Zunächst war am 21.03.2002 der ordentliche Kreisparteitag fällig, er wurde in Gifhorn im Deutschen Haus abgehalten. Anwesend war auch der Landesgeschäftsführer Dr. Philip Rösler. Wesentliche Aufgabe war die Wahl des Kreisvorstandes. Folgendes Ergebnis wurde erzielt: (35 Mitglieder anwesend) Erster Vorsitzender: Klaus-Peter Fischer, OV Gifhorn Erste stellvertretende Vorsitzende: Dr. Melanie Kieler, OV Brome Zweite stellvertretende Vorsitzende Claudia Fleige, OV Gifhorn Schatzmeister Wolfgang Mayerhöfer, OV Boldecker Land bis zum nächsten Kreisparteitag Frederik Magin, OV Papenteich Schriftführerin: Ingrid Wrede, OV Hankensbüttel Sechs Beisitzer: Frederik Magin, OV Papenteich Dr. Rüdiger Rodloff, OV Meinersen Manfred Erdmann, OV Meinersen Udo Kranz, OV Land Isenhagen Horst Rienitz, OV Papenteich Rolf-Rainer Röstel, OV Isenbüttel Kreisgeschäftsführerin: Margareta Hanning Kassenprüfen: Herr Rodewald, Herr Enkel, beide OV Isenhagener Land Zu diesem Kreisparteitag wurden folgende OV und ihre Vorsitzenden notiert: OV Brome, Vors. Adolf Bannier (mit OV Boldecker Land verbunden) OV Hankensbüttel, Vors. Dr. Meinhard Gehse (mit OV Wittingen verbunden) OV Isenbüttel, Vors. Wilfried Prüßner OV Meinersen, Vors. Dr. Rüdiger Rodloff OV Papenteich, Vors. Thomas Wipper OV Wesendorf, Vors. Peter Stamm OV Gifhorn, Vors. Claudia Fleige (mit OV Sassenburg verbunden) Auf dem außerordentliche Kreisparteitag am 16. 11.2001 wurden auf Vorschlag beider Kreisverbände Gifhorn und Peine im Gasthaus Niebuhr in Meinersen nicht lange Debatten geführt. Gewählt wurde als Bundestags-Kandidat für Gifhorn/ Peine wiederum Holger Flöge/ Kreisverband Peine. Er hatte sich als solide und glaubwürdig erwiesen, wenn auch nicht eine besondere Position im Bundesverband für ihn erreicht werden konnte. Da spielen ja dann immer ganz merkwürdige Absprachen der einzelnen Kreisverbände innerhalb des Bezirksverbandes eine Rolle. Delegierte zur Landesvertreterversammlung (Aufstellung der Listenplätze) wurden für den Kreisverband Gifhorn Dr. Gehse, Hankensbüttel, Gerhard Schintag, Isenbüttel, Claudia Fleige, Gifhorn, Horst Rienitz, Meine, Oswald Hoch, Gifhorn, Joost Keller, Meinersen, Klaus-Peter Fischer, Gifhorn. Aus den Jahren 2000 und 2001 liegen nur wenige Zahlen vor. Am 31. 12.2000 hatte die Kasse des Kreisbandes Gifhorn ein Guthaben von 6.365,60 EUR. 2001 gab es Einnahmen von 17.540,49 EUR, Ausgaben von 21.025,74 EUR. Damit blieb am 31.12.2001/01.01.2002 ein Guthaben von 2.880,35 EUR. Am 15.04.2002 stand auf der Kreismitgliederversammlung die Wahl der Landtagskandidaten im Vordergrund. Gewählt wurden für den Bereich Gifhorn-Nord Dr. Melanie Kieler, Brome, für den Bereich Gifhorn-Süd Thomas Wipper, Adenbüttel/ OV Papenteich. Termin der Landtagswahl war der 02.02.2003. Als die heißere Phase zur Bundestags-Wahl am 22.09.2002 einsetzte, gab es schon Auftritte auch der für den Landtag vorgesehenen Kräfte. So wurde das Konzept einer Nord-Süd-Autobahntrasse Braunschweig-Hamburg stark diskutiert, weil es den Bereich Brome/Wolfsburg sehr berührt. Darum setzten sich mit dem Reklame- Radfahrer Landesvorsitzender Walter Hirche in Gifhorn der Kandidat Holger Flöge, aber auch der Kreisvorsitzende Klaus-Peter Fischer und die Landtagskandidatin Dr. Melanie Kieler dafür öffentlich ein. Die Friedensinitiative Isenhagener Land hatte die Bundestags-Kandidaten des Kreises zur Diskussion zum Thema "Demnächst Krieg gegen den Irak?" gebeten. Die Zeitung nennt nicht die Aussage des FDP-Mannes Holger Flöge. Der hat sich dazu sicher geäußert, wenn er als Kandidat eingeladen ist. Und sprechen kann er als Oberstleutnant und Ausbilder an der Heeresoffiziersschule der deutschen Bundeswehr. Schwache Presse! Wenige Tage vor der Bundestags-Wahl am 22.09.2002 gab es dann das in der FDP so häufig auftretende Eigentor, weil eben einige ihren eigenen Kopf haben, ober unabhängig sein wollen, vielleicht auch eigene Ziele verfolgen. Jedenfalls vertrat Oswald Hoch als Vorstandssprecher der Gifhorner OV-FDP die spezielle Meinung des dortige Vorstandes und brachte sie per e-mail in Umlauf – ein gefundenes Fressen für die Presse-: Dazu ist die Seite B 20a und 20b eingerichtet. Hoch fordert dazu auf, die Erststimme der CDU-Kandidatin zu geben. Die Kommentare und Erwiderungen dazu sagen eigentlich alles. Er glaubte einen Tauschhandel machen zu können: CDU bekommt von FDP Erststimmen, FDP erhält von CDU Zweitstimmen. ( Abbildung 38) Abbildung 38: Oswald Hoch empfiehlt statt des FDP-Kandidaten H. Flöge die CDU-Kandidatin E. Winzer zu wählen. (Zum Abb.-Verzeichnis) Am 19.09.2002 schrieb da die Aller-Zeitung: Rauswurf absehbar? Was nützt es, wenn markante Leute ihrer FDP im entscheidenden Moment nicht beistehen, was nützt ein Rücktritt Möllemanns vom stellvertretenden Bundesvorsitz am 23.09.2002, einen Tag nach der Wahl, was nützt nach der Zerstörung des Vertrauens und Ansehens der Rücktritt der Gifhorner Stadt-OV-Vorstandsspitze eine Woche nach der Wahl und derartigen Vorgängen? Zwar hatte die FDP mit Holger Flöge noch immer den dritten Platz der Parteien im Landkreis Gifhorn erreicht, 4 % Erststimmen, 6,5 % Zweitstimmen im Wahlkreis 45, im gesamten Wahlkreis Gifhorn/ Peine 4,0 % Erststimmen und 6,1 % Zweitstimmen, gleichwohl lag auch hier ein Grund mit, wenn es an wenigen Stimmen zum Wahlsieg im Bundesbereich gefehlt hat. Zu diesen Negativ-Posten kommt die fast gespaltene Werbung. Gute Argumente wurden durch das völlig überzogene Wahlziel 18% der Stimmen zu erereichen, überlagert. zurück zum Inhaltsverz.